Meine Damen und Herren, Seefahrt, Hafenwirtschaft, Schiffbau und seine Zulieferer und Dienstleister haben in
Und hier ist Mecklenburg-Vorpommern natürlich auch in der Pflicht, weiter strukturbestimmende Wirtschaftszweige zu unterstützen. Wir haben in Mecklenburg-Vor- pommern immerhin 32.000 Beschäftigte und mehr als 1.900 Betriebe und Einrichtungen.
Als Wirtschaftsminister gilt mein besonderes Augenmerk der Förderung und Entwicklung der maritimen Industrie und des Schiffbaus einschließlich der Meeres- und der Offshoretechnik. Sie umfasst 280 Unternehmen mit insgesamt 10.000 Beschäftigten. Zum Schiff- und Bootsbau in unserem Land zählen circa 160 Unternehmen mit rund 5.000 Mitarbeitern. Auf den sechs größten hiesigen Werften Nordic Yards an den Standorten Wismar, Rostock, Warnemünde und Stralsund, der Neptun Werft Rostock, der Peene-Werft in Wolgast und der Tamsen-Werft Rostock sind gegenwärtig 2.000 Mitarbeiter mit rund 240 Auszubildenden beschäftigt.
Die Schiffbauindustrie mit ihren maritimen Zuliefe- rern und Dienstleistern bleibt für uns eine strategische Industrie, auch wenn die Wirtschafts- und Finanzkrise in dieser Branche ganz besonders deutlich Spuren hinterlassen hat. Es ist uns trotz der bekannten Insolvenzen gelungen, alle Werftstandorte zu erhalten. Der Schiff- bau der letzten Jahre ist bei uns gekennzeichnet durch technisch hochwertigen, innovativen Spezialschiffbau sowie Meerestechnik. Chancen bieten dabei insbeson- dere der Offshorewindenergiebereich mit dem Bau von Transportschiffen, der Bau von Strukturen für Off- shorewindenergieanlagen sowie der Bau mit Konver- terplattformen für Offshorewindparks. Dies sage ich ausdrücklich und bewusst trotz der andauernden Diskussion um erneuerbare Energien im Offshorebereich insbe- sondere und deren Ableitung über Netze nach Süddeutschland. Nordic Yards hat sich auf diesem Gebiet in den letzten Jahren eine weltweit beachtete Position erarbeitet.
Gleiches gilt für die Neptun Werft. Diese ist in besonderer Weise Spezialistin für den Bau von Flusskreuzfahrtschiffen. Zukunftspotenziale sehe ich daneben auch in weiteren Aktionsfeldern der Meerestechnik, wie der Polar- und Eistechnik, Öl- und Gasgewinnung, dem Tiefseebergbau und der Unterwassertechnik.
Ziel meiner Politik ist es, die industrielle Wertschöpfung – und das ist besonders wichtig – zu erhöhen, die Innovationsfähigkeit zu stärken und wissensbasierte Arbeitsplätze zu schaffen sowie vorhandene Stärken auszubauen und neue Chancen zu nutzen. Dabei dürfen wir vor dem Hintergrund der geopolitischen Lage mit Blick auf das Verhältnis zu Russland sowie die aktuell anhaltenden Ölpreisentwicklungen und die Ölförderung in den arktischen Regionen nicht zu große Erfolge erwarten. Die extreme Ausweitung der Ölförderung auf Schieferöllagerstätten durch die USA macht es sehr teuer und damit ist die Förderung zurzeit eher unattraktiv. Gleichwohl meine ich, dass es ratsam ist, auf dem Spezialschiffbau- und dem Meerestechnikgebiet weiter aktiv zu bleiben, um bei Änderung der Lage schnell am Markt präsent zu sein. Wir sollten alle zusammenwirken, um dieser Hightechbranche in unserem Land eine gebührende Unterstützung zukommen zu lassen.
Meine Damen und Herren, die maritime Wirtschaft des Landes hat sich mit dem Ausschuss „Maritime Wirtschaft“ der drei Industrie- und Handelskammern des Landes selbst ein Sprachrohr geschaffen. Ihm gehören Vertreter der Werften, der Zuliefererindustrie, der Häfen und der Reedereien an. Auf Initiative dieses Ausschusses fanden bisher sechs Zukunftskonferenzen der maritimen Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns statt. Die Zukunftskonferenzen des Ausschusses haben sich zu wichtigen Präsentationen der Leistungsfähigkeit der maritimen Wirtschaft unseres Landes entwickelt. Insofern, denke ich, haben wir ein Zukunftsforum schon geschaffen.
Die Landesregierung hat auf die tief greifenden strukturellen Veränderungen in der Branche mit einer Reihe konkreter Maßnahmen reagiert, deren komplette Auflistung ich uns an dieser Stelle erspare. Aber ich will natürlich erwähnen, dass Mecklenburg-Vorpommern bei der Bauzeitenfinanzierung der Werften als einziges Bundesland den Bund mit im Boot hat und zu einem Kreditrahmen von 500 Millionen Euro beiträgt. Also 80 Prozent der Bürgschaftssumme können damit abgedeckt werden. Davon übernimmt der Bund im Schadensfall 100 Millionen Euro. Dieser Rahmen ist auch bei Weitem nicht durch Neubauten abgedeckt. Zurzeit sind 87 Millionen Euro gebunden, also noch genügend Luft nach oben.
Was die im Land vertretenen maritimen Branchen angeht, so zielt mein Haus auf die Förderung von unternehmensbezogenen Netzwerken, ganz besonders auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen ab. Genannt seien hier für die Zukunftsindustrie der Kooperationsverbund MAZA und für die Windenergie „Wind-Energy-Network“.
Meine Damen und Herren, das sind entscheidende Schritte, die das Wirtschaftsministerium intensiv begleitet und fördert. Mit diesen Netzwerken und dem Ausschuss „Maritime Wirtschaft“ der drei Industrie- und Handelskammern des Landes ist ein Maritimes Cluster Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Dieses Cluster soll in den nächsten Jahren zu einem Verbund aller norddeutschen Küstenländer gebracht werden, genannt das Maritime Norddeutsche Cluster, denn entscheidend ist, dass wir über Ländergrenzen hinaus zu einer gemeinsamen Sprache kommen, um die Interessen der maritimen Wirtschaft und der Zulieferer auch gegenüber dem Bund sowie der EU durchzusetzen oder anzumelden.
Meine Damen und Herren, dabei kommt auch den Hochschulen eine aktive Mitarbeit zu, denn der Beirat braucht wissenschaftlichen Beistand und Beratung. Natürlich braucht er die Unternehmen und natürlich braucht er auch neue kluge Ideen. Dazu sind die Netzwerke da. Die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit soll also durch eine bestmögliche Unterstützung von Verbänden aus Wirtschaft und Wissenschaft bei Forschung und Entwicklung erfolgen. Hier setzen wir auch das neue OP EFRE gezielt ein. Ich will darauf hinweisen, dass wir in der letzten Förderperiode 155 Millionen Euro zur Verfügung hatten. Mittlerweile sind das 168 Millionen und damit eine zehnprozentige Steigerung, denn es wird wichtig sein, dass wir die Zukunftsfelder insgesamt abdecken. Und der Maschinenbau, dazu gehört der Schiffbau, Herr Holter, ist ausdrücklich in diesem Operationellen Programm als eine der wichtigsten Zielmarken formuliert.
Professor Wanner ist der Leiter dieses Zukunftsfeldes und ich kann Ihnen hier berichten, dass wir mittlerweile in
diesem Bereich allein über 20 Millionen Euro an Unterstützung bereitgestellt haben, einmal bisher für die Infrastruktur 11,7 Millionen Euro, ein vierter Abschnitt wird vorbereitet. Dazu gibt es bereits Zusagen des Wirtschaftsministeriums und es wurden auch 37 Projekte mit einem Volumen von knapp 6 Millionen Euro an die hiesige Wirtschaft ausgereicht.
Gemeinsames Ziel des Bildungs- und des Wirtschafts- ministeriums ist es, das Fraunhofer-Anwendungszentrum zu einem Fraunhofer-Institut auszubauen. Für Mecklenburg-Vorpommern wäre das ein eigenständiges Institut, das erste. Hier ziehen Wirtschaftsministerium, Bildungsministerium und die Fraunhofer-Zentrale an einem Strang. Ich bin sehr optimistisch, dass wir dieses Ziel bald erreichen werden. Ein eigenständiges Fraunhofer-Institut kann dann mit einer hohen Anzahl von kompetenten Ingenieuren und Wissenschaftlern lehren sowie eine moderne Forschungsinfrastruktur die maritime Wirtschaft hervorragend bei Forschung und Entwicklung unterstützen.
Meine Damen und Herren, ob es neben dem „Nationalen Masterplan Maritime Technologien“ in der Bundesregierung auch eines Masterplanes für die maritime Wirtschaft unseres Landes und in den genannten Rahmenbedingungen bedarf, will ich heute noch nicht abschließend beantworten. Ich bin an dieser Stelle allerdings offen. Wenn der Ausschuss „Maritime Wirtschaft“ der Industrie- und Handelskammern es an uns heranträgt, sind solche Dinge durchaus denkbar.
Meine Damen und Herren, die Rahmenbedingungen für die maritimen Unternehmen bildet insgesamt natürlich in erster Linie der Weltmarkt, denn nicht wie früher können Fünfjahrespläne unter einer Planwirtschaft unser Ziel sein.
Ich will noch zwei, drei Dinge nennen, die gestern eine entscheidende Rolle gespielt haben auf der Wirtschaftsministerkonferenz in Stralsund. Wir haben den Bund aufgefordert, das KfW-Sonderprogramm Offshorewindenergie zu erweitern, und zwar auf den Bereich der Finanzierung von Hafen- und Schiffskapazitäten. Ich denke, dass das ein wichtiger und richtiger Schritt wäre, um insgesamt eine Finanzierung von Spezialschiffen und Offshorestrukturen sozusagen zielgenau zu unterstützen. Wir haben den Bund aufgefordert, über die KfW ein solches Sonderprogramm zu entwickeln oder es aus dem 5-Milliarden-Programm mit zu finanzieren.
Von daher denke ich schon, dass die Landesregierung jederzeit in der Lage ist, die Rahmenbedingungen für die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern zu begleiten, zu unterstützen und ihr auch Gehör auf der Bundes- und auf der EU-Ebene zu verschaffen. Von daher, glaube ich, Herr Holter, können wir sagen, dass wir an diesem Thema insgesamt dran sind und dass wir weiter darauf setzen, dass die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern mit ihren Zulieferern auch weiter eine Zukunft hat. Denn wir sind es auch den 32.000 Beschäftigten schuldig, in diesem Rahmen die Interessen des Landes, ihrer Bürger und der Wirtschaft zu unterstützen und einzufordern. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Kollege Holter! Lassen Sie mich zu Beginn meines Redebeitrages einen Satz sagen, der jetzt weniger was mit dem Inhalt Ihres Antrages oder mit dem Inhalt Ihrer Rede zu tun hat, sondern mit der Tatsache an sich, dass Sie und Ihre Fraktion heute hier auf dieser Plenarsitzung diesen Antrag eingereicht haben, und ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei Ihnen, bei Ihrer Fraktion bedanken, dass Sie das getan haben. Ich will das auch deutlich machen, warum ich das tue.
Sie, Ihre Kollegin Frau Rösler, meine Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen und auch der Kollege Saalfeld aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sitzen jetzt seit zwei Jahren im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss – man mag zu ihm stehen, wie man will – hat ein aus meiner Sicht negatives Begleitergebnis, das man heute schon feststellen kann, und das ist der Umstand, dass eine Vielzahl von Unternehmerinnen und Unternehmern aus der maritimen Wirtschaft sich nicht erst in den letzten Monaten bei mir, aber sicherlich auch bei Ihnen, dahin gehend geäußert haben, dass eines der Ergebnisse dieses Parlamentarischen Untersuchungsausschusses schon heute wäre, dass weite Teile der maritimen Wirtschaft sich in ihrem öffentlichen Erscheinungsbild diskreditiert fühlen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass das nicht Ihre Absicht war, Herr Kollege Holter, als Sie damals diesen Untersuchungsausschuss beantragt haben. Ich glaube auch nicht, dass das heute Ihre Absicht ist, dafür kenne ich Sie zu gut und dafür kenne ich Sie auch zu lange. Aber man muss natürlich dann sagen, vor diesem Hintergrund finde ich es ausdrücklich gut, dass dieser Antrag heute von Ihnen gekommen ist, weil er ein positives Signal ist in diesem Haus, aus diesem Haus, dass in diesem Landtag unabhängig von allen inhaltlichen Unterschieden, wie wir mit dem Thema umgehen, zumindest in den drei großen Fraktionen dieses Hauses Einvernehmen dahin gehend besteht, dass die maritime Wirtschaft ein wesentliches industrielles und wirtschaftliches Element auch für die zukünftige Entwicklung dieses Landes ist und dass es über alle Differenzen hinweg in der Vergangenheit – und ich bin mir sicher, auch in der Zukunft – zwischen diesen Fraktionen keinen Dissens dahin gehend gegeben hat und geben wird, dass wir weiter an dieser wirtschaftlichen Entwicklung für diesen Bereich arbeiten wollen. Deswegen vor diesem Hintergrund ausdrücklich mein Dank an Sie, weil wenn wir diesen Antrag hier gleichlautend eingebracht hätten, dann hätten wir uns vielleicht an dieser Stelle doch bloß wieder anhören müssen, dass wir als Koalitionsfraktionen etwas schönreden wollen oder wie auch immer.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Holter hat in seinem Eingangsstatement seines Antrages oder des Antrages der Fraktion DIE LINKE die Bedeu
tung der maritimen Wirtschaft mit all ihren Komponenten für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands dargestellt. Und ich habe das ja nun eben schon mal deutlich gemacht, ich teile auch die von ihm und die von der Fraktion DIE LINKE verdeutlichte Auffassung, dass die maritime Wirtschaft trotz aller Schwierigkeiten, gerade in den vergangenen Jahren, auch heute noch zu einer der Schlüsselindustrien gerade im Bereich Innovationskraft in unserem Land gehört. Die maritime Wirtschaft hat als Ganzes in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie anpassungs- und wandlungsfähig, innovativ und zukunftsorientiert ist. Und tatsächlich hat die maritime Wirtschaft in unserem Land, auch dank der Energiewende, in der Zukunft großes Potenzial, um hochwertige und langfristig stabile Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.
Die Frage, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist dann auch tatsächlich: Kann – und, wenn ja, wo und wie – die Politik in unserem Land, in Deutschland, aber natürlich auch in Mecklenburg-Vorpommern diesen Entwicklungsprozess in der maritimen Wirtschaft begleiten und unterstützen?
Und, sehr geehrter Herr Kollege Holter, ich denke mal, bis zu dieser Fragestellung gibt es dann ja durchaus auch Gemeinsamkeiten zwischen der Antragstellerin und der Fraktion der SPD.
Um an dieser Stelle noch mal eines klarzustellen, sehr geehrte Kollegen: Die SPD-Fraktion wird auch in Zukunft die Häfen, die Werften und die gesamte maritime Wirtschaft weiter unterstützen und begleiten, damit sich dieses Land erfolgreich entwickeln kann. Und diesen Willen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – insbesondere von der Fraktion DIE LINKE –, sehe ich auch durchaus glaubhaft bei Ihnen. Aber die Frage ist, was braucht die maritime Wirtschaft an politischer Begleitung. Braucht sie ein von oben, von der Politik, so, wie der Kollege Holter es eben dargelegt hat – und da kommt es tatsächlich nicht auf den Namen an, darüber müssen wir jetzt nicht diskutieren –, initiiertes Maritimes Zukunftsforum Mecklenburg-Vorpommern, wie es die Antragstellerin fordert? Oder ist es nicht tatsächlich besser, die bestehenden, aus der Wirtschaft initiierten Diskussionsrunden, Strukturen und Diskussionsprozesse weiterhin durch das Land zu unterstützen und zu begleiten?
Warum – und diese Frage muss man sich dann stellen – soll die Politik ein Maritimes Zukunftsforum MecklenburgVorpommern initiieren, wenn beispielsweise seitens der IHK Rostock seit Jahren erfolgreich die Zukunftskonferenz der Maritimen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpom- mern organisiert wird, ein Forum, in dem eben Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutiert wird und das Lösungen sucht und auch mit Unterstützung der Politik in die weiteren Prozesse findet? Warum also ein neues Forum kreieren, anstatt auf Vorhandenes zuzugreifen? Sollen wir tatsächlich denjenigen – und der Kollege Holter hat es angesprochen, sie existieren ja, diese Einrichtungen –, die wie MAO oder die Allianz der Maritimen Zulieferer (MAZA) bereits Netzwerkbildung von unten betreiben, aus den Unternehmen betreiben, sollen wir denjenigen sagen, wir setzen euch jetzt von oben ein zusätzliches Forum obendrauf?
Ich glaube nicht, dass das Ihre Vorstellung ist, Herr Kollege Holter. Aber man muss natürlich diese Frage dann tatsächlich auch offen diskutieren und sich fragen, welchen Vorteil das hat, was Sie vorschlagen, oder ob es
nicht möglicherweise dann andere Wege gibt, die mit den Unternehmen, aus den Unternehmen, aus den Verbänden heraus entwickelt werden können. Wenn von den Unternehmen, den Verbänden, der Wirtschaft und der Wissenschaft die Forderung an die Politik kommen sollte, und Herr Minister Glawe hat es ja eben auch noch mal an dieser Stelle verdeutlicht, Politik, organisiert das bitte für uns, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann – und da bin ich mir sicher, ich kann das für meine Fraktion sagen, aber ich glaube, ich kann das auch für die Fraktion der CDU sagen, der Kollege Waldmüller oder der Kollege Eifler, ich weiß nicht, wer noch dazu reden wird, wird das dann ja verdeutlichen können – werden wir das selbstverständlich unterstützen. Aber wo es diese Prozesse schon in der Wirtschaft unseres Landes gibt, da, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns doch ernsthaft fragen, ob wir dieses Rad tatsächlich noch mal neu erfinden oder einfach umetikettieren.
Und dann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich gleich anschließen und auf die Forderung „Maritimes Cluster Mecklenburg-Vorpommern“ eingehen.
Sehr geehrter Kollege Holter, ich glaube, so gut kennen wir uns beide und so gut kennen Sie auch die Wirtschaftspolitik, für die ich in meiner Fraktion stehe, dass meine Fraktion und ich der festen Überzeugung sind, dass Clusterbildung ein probates Mittel zur wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land ist. Und wenn es nicht bereits das Maritime Cluster Norddeutschland gäbe, dem ja jetzt auch Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Bremen beigetreten ist, dann wäre ein solches Maritimes Cluster Mecklenburg-Vorpommern sicherlich ein erster probater Schritt auf dem Weg für eine weitere nachhaltige Entwicklung und eine norddeutsche Kooperationsbildung, die von hier aus diesem Land heraus ganz Norddeutschland mit umfassen sollte.
Aber wir sind doch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das muss man einfach feststellen, schon einen Schritt weiter. Und gestatten Sie mir, dass ich insoweit die Vorsitzende der IHK Nord und Präses der IHK zu Lübeck, Frau Friederike Kühn, zitiere, die anlässlich der Ausweitung des Maritimen Clusters Norddeutschland auch auf den Bereich Bremen und auf das Land Mecklenburg-Vorpommern sich wie folgt geäußert hat, ich zitiere: „Damit ist Norddeutschland jetzt über die von den IHKs vertretene Wirtschaft hinaus auch auf Seiten der Länder vollständig vertreten. Endlich können wir die Synergien in ganz Norddeutschland erschließen, die sich der maritimen Wirtschaft durch die Zusammenarbeit im Cluster ergeben.“ Zitatende.
Und um es deutlich zu machen: Dort wird durch die IHK Lübeck, durch die Vorsitzende aller norddeutschen IHKs deutlich gemacht, ja, dieses Norddeutsche Maritime Cluster ist gerade dafür da, Synergien in den Unternehmen freizusetzen und zu heben und durch die Zusammenarbeit das Ergebnis für alle Beteiligten zu verbessern. Wir müssen tatsächlich mit den Unternehmen zusammen die Mitarbeit aus Mecklenburg-Vorpommern in diesem Maritimen Cluster Norddeutschland möglichst intensiv ausgestalten und wahrnehmen.
Und, sehr geehrter Herr Kollege Holter, da muss man dann auch über die organisatorischen Fragen hier im Lande diskutieren, wie man das am besten untersetzen kann. Das können wir gern machen und ich denke, dass die Landesregierung sich dem nicht entziehen wird.
Aber das müssen wir dann, sehr geehrter Herr Kollege Holter – und ich hoffe, da geben Sie mir recht, jedenfalls habe ich Sie so verstanden bei Ihren Ausführungen –, tatsächlich in diesem Cluster Norddeutschland tun, und nicht in dem eigenen Hinterzimmer für uns herummunkeln. Das würde den Unternehmen nichts nützen.
Ja, aber das ist, Herr Kollege Holter, doch der Sinn und Zweck des Norddeutschen Maritimen Clusters, aus diesem Hinterzimmer rauszukommen. Wenn wir das machen würden, was Sie sagen, dann blieben wir ja genau da sitzen, wo wir sind.
Was wir dann dort machen müssen, sehr geehrter Kollege Holter – und da besteht dann ja auch wieder Gemeinsamkeit, das ist gut so für dieses Land –, ist, dass wir uns immer wieder inhaltlich bemühen müssen, gerade in diesem Maritimen Cluster, aber auch mit den norddeutschen Bundesländern insgesamt, eine gemeinsame Position der norddeutschen Länder gegenüber dem Bund zu finden. Und das betrifft insbesondere das finanzielle Engagement des Bundes im Hinblick auf die maritime Wirtschaft.
Der Ministerpräsident, aber auch der Wirtschaftsminister dieses Landes tun dies bereits. Wir haben ja nun gerade gestern das Wirtschaftsministertreffen in Stralsund gehabt, wo das auch thematisiert worden ist. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn aus diesem Haus heraus für die Zukunft ein Signal kommt, dass wir dieses Engagement der Landesregierung unter Führung ihres Ministerpräsidenten unterstützen, dass wir sachlich auch auf diesem Weg uns für die maritime Wirtschaft in unserem Land engagieren, dann, denke ich, ist das ein gutes Signal. Und auch da, Herr Kollege Holter, gehe ich davon aus, dass wir uns weitgehend einig sind. Da unterscheidet uns vielleicht der Weg, den wir gehen wollen, aber ich glaube nicht, dass uns das Ziel unterscheidet.
Herr Kollege Holter, Sie haben mich eben freundlicherweise zitiert, und ich stehe auch weiterhin zu diesem Zitat. Und ich …