Der Landtag kann heute die Vorarbeit leisten, die der Kreistag Ludwigslust-Parchim für seine Entscheidung in der kommenden Woche braucht. An den Gründen, weshalb wir nach wie vor für den Erhalt der gesamten Südbahn streiten, hat sich für uns nichts geändert. Meine Fraktion will gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel als Ziel in der Landesverfassung verankern. Dann unterlägen solche weitreichenden Entscheidungen wie der Erhalt der Südbahn in Gänze oder die etappenweise Aufgabe der Prüfung, ob es diesem Ziel dient oder schadet. Dann würde nach unserer Auffassung ein Gutachten, das schlechte Rentabilität bescheinigt, auch nicht ausreichen. Dann würde nach unserer Auffassung die Antwort sehr viel leichter sein. Sie kann aus unserer Sicht nur heißen: Ja, wir brauchen die Südbahn, um die Fläche nicht weiter zu schwächen und die südlichen Regionen Mecklenburgs nicht abzuhängen.
Wir haben reichlich Erfahrungen mit der Abbestellung von Strecken, auch jetzt. Der Schienenersatzverkehr für die abbestellte Teilstrecke der Südbahn hat noch nicht mal begonnen, wir wissen aber, dass die Fahrzeit für das Teilstück doppelt so lang sein wird wie die Bahnfahrzeit. Hinzu kommt noch das lästige Umsteigen. Es ist ein schlechteres Angebot. Wer das nicht sehen will, hat Scheuklappen, meine Damen und Herren. Ich will hier nicht die ganzen Argumente nochmals aufführen, die in diesem Hohen Hause von uns und von anderen mehrfach hervorgehoben worden sind. Nur eins noch: Die Bahnlinie, die dann nicht mehr durchgehend vom Osten in den Westen des Landes führt, wird dadurch immer weniger attraktiv. Ich bin gespannt, wann wir dann das nächste Stück abbestellen.
Angesichts des Landtagsbeschlusses zur Energiewende im Verkehrsbereich, eingebracht von den Koalitionsfraktionen, des immer wieder wie ein Mantra vor sich herge
tragenen Wunsches der Landesregierung, die ländlichen Räume zu entwickeln, in den Stellungnahmen der Enquetekommission zur Sicherung der Mobilität im Lande für alle Menschen ist diese Vorgehensweise weder zu verstehen noch zu akzeptieren.
Was an dem Konzept intelligent sein soll, Kollege Schulte, bleibt mir ein Rätsel. Ein „intelligentes Bahn-Bus-Konzept“ nennen Sie das. Die betroffenen Menschen in dieser Region betrachten das als Schlag mitten ins Gesicht. Ihre Parteikollegen vor Ort finden das auch gar nicht witzig.
2012 wurden in Rostock die Taktzeiten halbiert, um Großveranstaltungen abzusichern. Der Fahrzeugpark wurde aufgestockt und erneuert. Rostock hat damit ein begrüßenswertes verbessertes Angebot erhalten. Gleich- zeitig wurde die Ausschreibung für die Südbahn aufgehoben. Die Menschen fragen uns: Ist das ein Zufall? Stattdessen wurde 2012 eine Notvergabe vorgenommen. Das war der Anfang allen Übels. Mit der heutigen Debatte hat sich der Landtag dann viermal ausführlich mit der Problematik befasst. Ich gebe die Hoffnung noch nicht auf, dass Sie wenigstens den Rettungsring ergreifen, den die Hanseatische Eisenbahngesellschaft zuwirft.
Es liegt ein Angebot von ihr vor, mit den vom Land für den Schienenersatzverkehr bereitgestellten Mitteln die Strecke langfristig zu bedienen.
Die Hanseatische Eisenbahn ist auf einen nahtlosen Weiterbetrieb auch für eine längere Zeit vorbereitet und will knapp zwei Drittel des bisherigen Leistungsangebotes erbringen. Sie will durch den Einsatz von Rampen zumindest eine barrierearme Beförderung ermöglichen und die vom Land geforderte Tariftreueklausel bei der Bezahlung des Zugpersonals selbstverständlich erfüllen. Sie bestätigen, dass in den nächsten fünf Jahren...
Sie bestätigen, dass in den nächsten fünf Jahren keine Investitionen beziehungsweise Forderungen auf dem Streckenabschnitt an das Land herangetragen werden.
Minister Pegel hat erklärt, dass die Mittel für den Schienenersatzverkehr auch für die Bahn eingesetzt werden können, aber dass eine Notvergabe ausscheide. Es habe schon eine Notvergabe gegeben und sämtliche Fristen seien verstrichen. Im Energieausschuss am 26. November informierte der Minister, dass es öffentlich-rechtlicher Verträge bedürfe, den SPNV auf den Kreis zu übertragen. Dem Land sei bisher kein Angebot vorgelegt worden. Bisher habe Landrat Rolf Christiansen nur mit ihm darüber verhandelt, dass das Land für RegioInfra, also die Schiene, also die Trassenpreise zahlen solle.
Auf Nachfrage von Kollegen Waldmüller erklärte er, dass das die Kreise selbst verantworten müssten. Es sieht so
aus, dass der Landrat nicht das macht, was Kreistag und Kreisausschuss von ihm erwarten. Aber das müssen die Mitglieder des Kreistages klären. Mir stellt sich allerdings die Frage, ob er dafür vom Land unter Druck gesetzt wird und ihm die Möglichkeit der kreislichen Verantwortung ausgeredet wird. Der Bahnbetrieb zwischen Neustrelitz und Mirow läuft in kreislicher Verantwortung. Warum soll das im Westen des Landes nicht gehen?
Meine Damen und Herren, Hauptgrund der erneuten Befassung hier im Landtag ist für uns die Forderung, die Hinhaltetaktik des Landes aufzugeben und gemeinsam mit dem Kreis und auch der Hanseatischen Eisenbahngesellschaft eine Lösung zu finden. Wir haben den Eindruck, dass das Land bisher nicht bereit war, überhaupt in Verhandlungen zu einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Kreis Ludwigslust-Parchim einzutreten. Soweit mir zu Ohren gekommen ist, liegt ein Gesprächsangebot des Ministeriums erst zum 12. Januar 2015 vor. Auch das wäre noch nicht zu spät, weil die Hanseatische Eisenbahngesellschaft ja bereit ist, auf eigene Kosten die Strecke so lange zu bedienen, bis die rechtlichen Fragen geklärt sind. Voraussetzung ist nur, dass es wenigstens den Zipfel eines Hoffnungsschimmers gibt, dass man eine Lösung suchen will.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Dietmar Eifler, CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Gehts noch lauter oder was?! Geht raus, wenn euch das nicht interessiert!)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn Sie das nicht interessiert, dann gehen Sie doch nach Hause, verstehen Sie das!)
Also ich setze fort. Inzwischen weiß ich, dass die Vergabe der Konzessionen für den Schienenersatzverkehr an die Busunternehmen erfolgt ist, übrigens am selben Tag, als die Hanseatische Eisenbahngesellschaft ihr Angebot öffentlich machte. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Eigentlich ist das auch ein Unding oder habe ich das falsch verstanden? Ist die Vergabe eines Schienenersatzverkehrs nicht erst dann gestattet, wenn kein Zug mehr fährt? Er wird aber weiterfahren. Muss jetzt die Konzession wieder zurückgenommen werden?
Seit vorgestern liegt auch ein Gutachten der bbt Rechts- und Steuerkanzlei aus Hannover vor. Das sollte die Möglichkeiten der Notvergabe durch den Landkreis ausloten. Demnach kommt sehr wohl eine Notvergabe in Betracht. Diese sollte jedoch auf ein Jahr begrenzt und parallel dazu die Ankündigung einer Direktvergabe im EU-Amts- blatt veröffentlicht werden. Das setzt jedoch, wie gesagt, das Zustandekommen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen Land und Kreis voraus.
Fazit: Wenn man sich die Rechtsauffassungen der Kreisverwaltung und der Landesregierung anguckt, gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen diesen bei
den und der eben genannten Kanzlei. Sollte das nicht ein weiterer Grund dafür sein, sich möglichst sofort an einen Tisch zu setzen und miteinander zu reden? An der Mecklenburger Seenplatte hat sich gezeigt, dass man bei gutem Willen zu Lösungen kommen kann. Ein durchgängiger Betrieb der Südbahn ist nur im Einvernehmen von Land und Landkreis Ludwigslust-Parchim möglich.
Springen Sie über Ihren Schatten! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Damit er auch sachlich richtig ist, beantrage ich, den Punkt 1 unter Punkt II zu streichen. Punkt II heißt dann: „Die Landesregierung wird aufgefordert, … den Kreis Ludwigslust-Parchim bei der Klärung aller rechtlichen Fragen zu unterstützen und unverzüglich alles Erforderliche einzuleiten mit dem Ziel, den Bahnbetrieb der Strecke aufrechtzuerhalten.“ Und ich kündige hier auch schon mal namentliche Abstimmung an. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Es ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Hohen Hause, das hat die Abgeordnete eben deutlich betont und richtigerweise betont, wurde wiederholt die Südbahn diskutiert. Ich habe deshalb ursprünglich beabsichtigt, da nach meinem Eindruck alle Argumente in den grundsätzlichen Fragen ausgetauscht waren, mich einer nochmaligen globalen Diskussion zu enthalten und lediglich auf den aktuellen vorliegenden Antrag einzugehen. Gleichwohl waren Ihre Ausführungen ja doch in größerem Umfang noch mal die alte gemeinsame große Debatte und eher in kleineren Teilen zum Antrag, sodass ich um Nachsicht bitte, dass meine Enthaltung mir nicht ganz einfach fällt. Ich kann Ihnen an zwei, drei Stellen gern noch einmal ganz pointiert die Argumentationsmuster aufzeigen, die wir wiederholt hier vorgetragen haben.
Die Zahl der Fahrgäste haben wir wiederholt und frühzeitig öffentlich gemacht. Ich kann nur noch mal jedem dringend ans Herz legen, das im Internet öffentlich gemachte Gutachten auf unseren Internetseiten einzusehen und sich insbesondere die Grafik, wo jeder Abschnitt zwischen den einzelnen Bahnstationen in die tägliche Benutzerzahl aufgegliedert ist, anzuschauen. Und dann teilen Sie diese Zahl bitte immer durch 6, wenn Sie möchten durch 7. Durch 6 ist dann die im Sinne des Angeklagten vorteilhaftere Teilung und dann kommen Sie auf Zahlen von deutlich unter 120, die Sie auf diesen Bahnhofstrecken durch 6 teilen. Da das immer die Richtungsverkehre in beide Richtungen sind, haben Sie sechsmal 2, also durch 12. Sie teilen also die Tagesfahrgastzahl, die dort genannt ist, durch 12 fahrende Züge und dann kommen Sie auf Nutzerzahlen von deutlich unter 10, auf größeren Teilen dieser Strecke zwischen 8 und 9 pro Zug. Und dann können wir lange Debatten
führen, ob nicht die größere Nutzerzahl morgens im frühen Zug ist, weil sie zur Arbeit fährt, und am späten Nachmittag im anderen Zug, weil sie zurückfährt. Wenn denn morgens 27 fahren, meine Damen und Herren, dann gibt es zwei Züge, die fahren leer. Das ist nämlich die Folge dieser statistischen Feststellung.
Das Zweite, was wir über die Fahrgastzählung und landesweit einheitlich durchgeführt haben, sodass die Zahlen vergleichbar sind, die zweite Feststellung dieser Fahrgastzählung ist, dass gerade auf dieser Linie insbesondere geringe Distanzen bedient wurden. Im Durchschnitt – und dann sind Sie wieder beim statistischen Durchschnitt – werden auf diesem Teil 3 Stationen zurückgelegt. Dass das die Strecke ist, auf der die Menschen von Neustrelitz bis Hamburg fahren, kann ich Ihnen damit statistisch gegenteilig beweisen. Wenn ein einzelner Fahrgast diese 27 Stationen durchfährt und der Durchschnitt – und auch das ist wiederum mathematische Notwendigkeit – 3 ist, dann wissen Sie, wie viele andere Fahrgäste nur eine Station benutzt haben können.
Meine Damen und Herren, genau das berücksichtigt im Übrigen auch das Buskonzept, das die Gutachter ausdrücklich positiv und mit klugen Argumenten positiv bewertet haben. Und weil Sie jetzt noch auf die ökologische Vernunft abstellen, wir können da ja gern im Streit bleiben, aber so eine Diesellok fährt nicht mit den Verbräuchen auf 100 Kilometern eines Busses, sondern Busse, moderne Busse zwischen 25 und 40 Liter pro 100 Kilometer, Eisenbahnen 60 bis 80 aufwärts. Sie sind dann schnell bei 100 bis 120 Litern. Das ist auch undramatisch, weil es riesige Gewichte sind, die bewegt werden. Aber wenn Sie so geringe Fahrgastzahlen haben, die selbst in einem Bus beinahe verloren sind, dann kommen Sie eben pro Kopf, und das ist die notwendige CO2Bilanz, die Sie ziehen müssen, auf einen deutlich nachteiligeren Wert. Das noch mal ganz knapp zusammengefasst zu den grundsätzlichen Argumentationen.
Am Ende tragen wir in diesem Land Verantwortung für ein überschaubares Budget in Geld. Und um dieses Geld möglichst effektiv einzusetzen und deshalb vorteilhafter dort einzusetzen, wo die Bahn ihre Vorteile ausfahren kann, auf langen Strecken viele Menschen zu transportieren und es dann in der Tat ökonomisch und ökologisch zu einem echten Erfolg zu machen, ist es, glaube ich, eine Verpflichtung, der sich diese Landesregierung unterworfen fühlen sollte. Und was wir eben nicht tun: Wir beseitigen nicht Mobilität in diesem Raum, sondern ersetzen ein Verkehrsmittel, das sich nicht optimal einsetzen lässt an dieser Stelle, durch ein anderes. Das vorweggeschickt.
Jetzt zu den Anregungen aus dem Antrag, von denen ich glaube, dass man sie verhältnismäßig schnell beantworten kann. Soweit eine Feststellung im Landtag angeregt wird, dass ein Angebot einer privaten Eisenbahngesellschaft vorliegt, mögen – das will ich gern anheimstellen – den Beteiligten in diesem Haus konkretere Erkenntnisse vorliegen als der Landesregierung.
Hier bei uns sind in erster Linie die Presseinformationen bekannt sowie eine Mitteilung, und ich betone, eine Mitteilung, dass eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit eines Unternehmens auf der Bahnlinie beabsichtigt ist. Die Entscheidung über diese Frage obliegt allein dem Unternehmen, da sind wir raus. Ein Angebot im vergaberechtlichen Sinne liegt uns gerade nicht vor und es wäre im Übrigen unsererseits auch nicht zu berücksichtigen als Landesregierung, weil es keine hierauf gerichtete Vergabe gibt. Soweit dann – jetzt gestrichen, ich will es gleichwohl gern betonen, und weil es mit einem verfügungstheoretischen Ansatz verbunden war, glaube ich, bin ich es den Kolleginnen und Kollegen auch schuldig, das zu erwähnen –, soweit die Konzessionen angesprochen werden, die die Busunternehmen beantragt haben, sind diese in der Tat am 05.12.2014 an die Unternehmen versandt worden.
Nachdem alle Antragsvoraussetzungen vorlagen – so sieht es das Gesetz vor bei so einem Antrag –, hatte das Landesamt hierüber kurzfristig zu entscheiden. Dabei davon auszugehen, das hinge irgendwie mit anderen Dingen zusammen, finde ich verhältnismäßig absurd. Nachdem vorher wiederholt aus Oppositionskreisen politisch gefordert worden war, ihr habt ja immer noch keine Konzession erteilt, und wir sagten, nein, das können wir auch nicht, weil Konzessionen ganz feste Antragsvoraussetzungen haben, haben wir uns gesputet, und jetzt im Nachhinein ist der Ruf: Wieso gebt ihr eine Konzession raus?
Meine Damen und Herren, ich stelle mir mal vor, wir hätten keine Konzession erteilt und es wäre das für mich nicht so richtig vorhersehbare Ereignis, dass jemand privat immer bereit ist zu sagen, ich fahre auf meinen Verlust Bahn, eingetreten, dann hätte ich heute hier gestanden und von Ihnen die Frage bekommen, zu Recht: Wieso stellst du als Minister dort nicht sicher, dass Busse fahren können als Ersatz für die Züge, die ihr wegnehmt? Und dann hätte ich gesagt, ich habe gedacht, irgendeiner wird sich finden. Weihnachten ist eine schöne Zeit, da wird schon jemand auf seine Rechnung fahren.
Meine Damen und Herren, ich finde, miteinander eine gewisse Fairness walten zu lassen, heißt auch, wir haben unseren Job gemacht, wie wir es hier seit eineinhalb Jahren versprochen haben. Und die Kolleginnen und Kollegen haben dort schlicht entsprechend dem Gesetz bei Vorliegen der Antragsvoraussetzung entschieden. Daraus eine Verschwörungstheorie zu machen, finde ich für die Kollegen nicht in Ordnung, mir gegenüber gern, mich dürfen Sie gern in die Pfanne hauen. Den Kolleginnen und Kollegen haben wir richtig die Bitte angetragen, Gas zu geben. Denen da Knüppel zwischen die Beine zu hauen, scheint mir nicht ganz gerecht.
Meine Damen und Herren, diese Konzession zu erteilen, war im Übrigen auch deshalb geboten, um eben dieses adäquate Angebot ab dem 14.12. sicherzustellen, denn die brauchen die Konzession, um fahren zu dürfen.
Zu guter Letzt wird in dem Antrag immer sehr deutlich auf den Landkreis Ludwigslust-Parchim – auch in Ihrem Beitrag – abgestellt. Meine Damen und Herren, das greift zu kurz. Ich bitte noch mal, das zu berücksichtigen. Ich habe das im Energieausschuss auch versucht, in aller
Deutlichkeit zu sagen. Wenn, dann werden beide Landkreise, auf deren Hoheitsgebiet die Bahnlinie verläuft, sich gemeinsam engagieren müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies zu den im Antrag aufgeworfenen Fragen. Der Antrag scheint allerdings davon auszugehen, dass die rechtlichen Fragen problemlos durch die Landkreise gelöst werden können. Die angesprochenen Fragen, meine Damen und Herren, die es noch zu klären gibt, und das habe ich im Energieausschuss auch versucht in ähnlicher Weise detailliert darzustellen, sind alles andere als trivial und übrigens weitgehend in Übereinstimmung mit dem, was ich an rechtsgutachterlichen Darstellungen im Kreistag und Kreisausschuss kenne. Das wurde mit dem Landkreis gemeinsam beantwortet und jeweils getrennt geprüft sind wir zu gleichen Ergebnissen gekommen. Also den Dissens, den Sie beschrieben haben, kann ich bei diesen Fragen nicht erkennen.