Sehr geehrte Frau Präsidentin, der kommt dieser Bitte gerne nach! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Frau Kollegin Schwenke, es tut mir ja nun leid, dass ich Sie enttäuscht habe in Ihrer Erwartungshaltung und dass
ich nicht nur die ohnehin schriftliche Begründung des vorliegenden Antrages in meiner Einbringung noch mal vorgelesen habe, sondern dass ich versucht habe, auf den einen oder anderen Aspekt einzugehen, und dass Ihr Redebeitrag, der offensichtlich schon fertig war, dann nicht in der Lage war, darauf einzugehen.
Aber das ändert nichts an der Tatsache, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ändert nichts an der Tatsache, und dafür bin ich dann auch dem Kollegen Jaeger dankbar, dass er das hier an dieser Stelle noch mal deutlich gemacht hat, dass Elektromobilität sicherlich nicht als ein Gesichtspunkt, sondern eingebettet in ein Mobilitätskonzept gesehen werden muss. Ich habe mich auch bemüht, an dieser Stelle in meiner Einbringung deutlich zu machen, dass Elektromobilität in diesem Land ein wichtiges Thema ist. Und das sehe ich nicht nur unter energiepolitischen, nicht nur unter klimaschutzpolitischen Gesichtspunkten, das sehe ich insbesondere auch unter verkehrspolitischen und unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten so.
Lassen Sie mich noch einen Satz zu den wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten sagen. Ich glaube schon, dass es in Zukunft eine Menge Menschen geben wird – und ich glaube, Herr Kollege Jaeger hat das zum Ausdruck gebracht, der Minister hat es auch zum Ausdruck gebracht –, die mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern, die mit dem Wunsch, hier in diesem Land Urlaub zu machen, auch die Erwartungshaltung verbinden, dass in ihrem Urlaub, dass in dieser Tourismusdestination ihren besonderen Ansprüchen an eine klimagerechte Mobilität entgegengekommen wird. Ich habe das an einem Beispiel deutlich gemacht, dass es in diesem Land durchaus Unternehmen gibt im Hotelbereich, die schon diesen Weg gehen, und die werden sicherlich nicht – Sie haben selber auf die Anschaffungspreise bei den Fahrzeugen hingewiesen –, die werden diesen Weg sicherlich nicht gehen, wenn sie nicht die Erwartung hätten, dass sich das letztendlich bei ihnen auch unter dem Strich rechnen wird.
Der andere Punkt, und der ist mir genauso wichtig, der andere Punkt ist tatsächlich, auch wenn ich das vielleicht in Nuancen anders sehen würde, als der Kollege Jaeger das hier eben deutlich gemacht hat: Ich sehe Elektromobilität schon als einen gravierenden Bestandteil einer zukünftigen Mobilitätsentwicklung in Mecklenburg-Vor- pommern. Ich will das an einem ganz einfachen Beispiel oder gestatten Sie mir, es an zwei Beispielen deutlich zu machen, einmal an Ihnen, Frau Kollegin Schwenke, weil Sie darauf hingewiesen haben, dass Ihr Weg von Ihrem Wohnort hin zu Ihrem Arbeitsort, also von Greifswald nach Schwerin, 180 Kilometer wäre. Da gebe ich Ihnen völlig recht, da werden die meisten Elektrofahrzeuge, ich will es mal vorsichtig formulieren, an ihre Grenzen stoßen.
Man muss dazu nur wissen, dass nicht jeder Mensch in Mecklenburg-Vorpommern Landtagsabgeordnete ist und dass die Masse der Pendler Entfernungen von bis zu 50 Kilometern zurückzulegen hat, und diese 50 Kilometer schaffen die Elektrofahrzeuge heute ohne Probleme.
Deswegen ist, wenn man ein entsprechendes Mobili- tätskonzept aufstellt in diesem Land und es dann weiterentwickelt, Elektromobilität für einen Großteil der Be- völkerung unter der Prämisse, dass es auch finanziell und wirtschaftlich für sie attraktiv ist, durchaus eine Alternative.
Ja, Frau Kollegin Schwenke, wir müssen nicht über die Preise von Elektrofahrzeugen diskutieren, wobei nicht das Fahrzeug als solches unbedingt das Teure ist, sondern die Batterien. Aber das wird sich auch in den nächsten Jahren ändern.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen lassen Sie mich noch auf den zweiten Punkt kommen, das ist ein bisschen die Verknüpfung zwischen Verkehr und Wirtschaft, in diesem Beispiel auch Tourismus. Ich glaube, gerade vor dem Hintergrund des sich ändernden Verhaltens eines Großteils der Bevölkerung, nämlich dass immer mehr Menschen sagen, ich muss nicht unbedingt ein eigenes Auto haben, ich bin bereit, alternative Fahrzeugnutzungsformen, wie zum Beispiel Carsharing, eine neue Art der Mobilität durch Nutzung verschiedener Fahrzeuge, ob es Elektrofahrräder sind, öffentlicher Nahverkehr oder private Pkw, dass die verknüpft werden und dass in diesem Bereich Elektrofahrzeuge, Elektroautos und Elektrofahrräder – und das ist mir wichtig, Herr Kollege Jaeger, ich habe mich ja bemüht, das auch in meinem Redebeitrag deutlich zu machen, dass beides zusammengehört – durch diese Menschen zukünftig genutzt werden.
Wenn wir, und das werden wir in diesem Haus auch in Zukunft noch tun, an dieser Stelle einmal darüber diskutieren werden, wie in fünf, wie in zehn, wie in zwanzig Jahren Mobilität in diesem Lande aussehen wird, gerade in den Räumen, die nicht verdichtet sind, wo wenig Menschen leben, werden wir uns die Frage stellen müssen, ob dann nicht möglicherweise zum Beispiel gemeinschaftlich genutzte Elektrofahrzeuge eine Alternative sein können, um den Menschen vor Ort mehr Mobilität zu gewährleisten. Ich denke, das ist ein vernünftiger Anknüpfungspunkt, wo man auf der einen Seite verkehrliche Bedürfnisse und demografische Herausforderungen mit umweltpolitischen Zielsetzungen verknüpfen kann, und ich halte das durchaus für sinnvoll.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der andere Punkt, der mir in diesem Zusammenhang wichtig ist – und damit möchte ich dann auch aufhören –: Ich glaube, dass das auch für touristische Regionen tatsächlich ein Anknüpfungspunkt ist, wo man sagen kann, wir als Land, gerade in den strukturschwächeren Räumen, wir als Land werben gezielt damit, dass Menschen in diesen Räumen Mobilität auch durch alternative Verkehrsformen – alternativ im Sinne der Antriebstechnik –, nämlich mit Elektromobilität nutzen können. Und deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bedanke ich mich bei all denjenigen, die diesem Antrag zustimmen werden, und höre damit auf. – Danke schön.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/3624 zur Beratung an den Verkehrsausschuss zu überweisen. Kann ich davon ausgehen, dass wir den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3671 im Falle der Überweisung des Antrages auch an den Verkehrsausschuss überweisen? – Wer stimmt also diesem Überweisungsvorschlag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ablehnung auch der Fraktion der NPD.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3671 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3671 mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/3624 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/3624 mit den Stimmen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Aussprache zum Thema gemäß § 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages – 10 Jahre Hartz IV und die Folgen für Mecklenburg-Vorpommern kritisch bilanzieren.
Aussprache zum Thema gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT 10 Jahre Hartz IV und die Folgen für Mecklenburg-Vorpommern kritisch bilanzieren
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 210 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, besser bekannt als Hartz IV, trat mit dem 1. Januar 2005 in Kraft und
Dieses Datum ist uns Anlass, Bilanz zu ziehen – von einem Jubiläum möchte ich keineswegs sprechen –, also Bilanz zu ziehen, und es ist zugleich Anlass, der Streitfrage nachzugehen, ob die sogenannte Reformpolitik erfolgreich war oder ein Misserfolg.
Zentrale Maßnahme des unverfänglich daherkommenden Begriffs „Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Parallel dazu wurde die Leistungsdauer des Arbeitslosengeldes massiv gekürzt. Die Absicherung des Risikos „Erwerbslosigkeit“ wurde an die Fürsorge delegiert. Das hatte mindestens drei erhebliche Folgen: erstens Armut statt Lebensstandardsicherung, zweitens Bedarfsgemeinschaft statt individueller Ansprüche und drittens Kurzfristmaßnahmen beziehungsweise Ein-EuroJobs statt öffentlicher Beschäftigung.
DIE LINKE hat Sie mit diesem Tagesordnungspunkt eingeladen, in einer Aussprache Position zu beziehen und darüber nachzudenken, was es für die Menschen in diesem Land gebracht hat, dass es Hartz IV gibt, was es mit diesen Menschen machte und wie die Situation, die wir zu konstatieren haben, zu bewerten ist. Vermutlich, so denke ich, werden einige im Hause – ich schau mal Herrn Renz an –, wenn ich so die letzten Reden zu dieser Thematik reflektiere, zu kurz springen.
Aber selbstverständlich, zu den Auswirkungen. Sie werden doch wohl noch wissen, was Sie gesagt haben, Herr Renz!
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Zu dem Thema, was Sie heute gesetzt haben, habe ich noch nie gesprochen.)
Gut. Also ich schaue Sie ganz eindringlich an und sage, es wird sicherlich einige in diesem Haus geben,
Einige werden – da hoffe ich, dass es mehr sind – es vorziehen zu differenzieren und sagen, die Arbeitslosigkeit sinkt zwar, aber die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt beziehungsweise ist gestiegen.
Sie werden differenzieren, Herr Heydorn, und sagen, Unternehmen wurden im Umfeld der Hartzgesetze entlastet, aber Rentner etwa, …
von einstmals 53 Prozent auf 43 Prozent im Jahre 2030. Die Arbeitsvermittlung wurde zwar professionalisiert,
und das war für mich in der Vorbereitung auf diese Rede ein Aha-Effekt trauriger Natur –, die durchschnittliche Bezugsdauer für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger ist mittlerweile auf 46 Monate angestiegen.