(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ja, entsprechend der Mittel des Landes, der Möglichkeiten des Landes.)
Also ich finde das hier nicht zielführend, da gerade auf Bundesebene eine ganze Menge von Programmen angeschoben worden ist, um genau diese Elektromobilität auch in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpom- mern attraktiv zu machen und zu fördern. Von daher entnehmen Sie ja, dass wir Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen werden. Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Da müssen Sie Ihren auch zurückziehen, wenn der Bundestag das schon alles macht.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sowohl dem Änderungsantrag als auch dem Hauptantrag zustimmen.
Wir legen aber keinen eigenen Änderungsantrag vor, und das hat Gründe, weil wir eben der Meinung sind, dass dieser Änderungsantrag letztendlich ein ersetzender Antrag sein muss, weil wir die Begründung des Antrages von CDU und SPD ernst nehmen. Hier geht es um das Thema „Energiewende auch im Verkehrsbereich“ und damit sind sehr, sehr viele Punkte aufzuführen. Wir würden bei diesem Thema Elektromobilität natürlich nicht nur diese Engführung auf das Thema Elektroauto wählen, sondern diesen Ansatz breiter angehen, um deutlich zu machen, was alles passieren muss in dieser Richtung.
Jetzt zu den Zahlen. Es sieht relativ traurig aus, was die Zulassung von Elektrofahrzeugen in Deutschland angeht, das steht ja auch in der Begründung drin: 8.522 Elektrofahrzeuge. Mal eine etwas optimistischere Zahl: Im Jahr 2013, und das ist mit Sicherheit in 2014 getoppt worden, sind in Deutschland 410.000 Elektrofahrräder verkauft worden. Mit den existierenden gibt es wahrscheinlich jetzt weit über 1,5 Millionen Elektrofahrräder in Deutschland. Das ist wirklich eine Hausnummer und genau um diese Möglichkeit der Mobilität müssen wir uns kümmern, wenn wir über das Thema Elektromobilität reden.
ausdrücklich will ich das mal sagen, weil ich das sehr häufig erlebe, dass Sie mit der Bahn fahren, wie viele Tausend andere Menschen, die das hier im Land auch tun, die mit der Bahn fahren, die mit der Straßenbahn fahren und die jeden Tag sinnvoll und kostengünstig Elektromobilität nutzen in diesem Land. Dieses Thema fehlt.
Wenn der Minister richtigerweise davon redet, dass wir uns Gedanken machen müssen, wie wir die Hamburger oder die Berliner per Elektromobilität nach MecklenburgVorpommern bekommen, dann wäre für mich angesichts der Kostenfrage – wie teuer ist es, ein Elektroauto vorzuhalten, zu bezahlen und so weiter – der Gedanke relativ naheliegend zu sagen, die Hamburger kriege ich zum Beispiel durch die Elektrifizierung der Südbahn und Elektromobile super bis in das Herz von MecklenburgVorpommern. Also wenn ich über Kosten rede – was braucht es an Infrastruktur, an Kosten für die Fahrzeuge, an Leihstationen und so weiter – und dann dagegen das Thema Südbahn nehme, da sind ja alle Gründe genannt worden, von wegen die Fahrgastzahlen stimmen nicht und so weiter.
(Jochen Schulte, SPD: Aber, Johann-Georg, warum soll man die Südbahn elektrifizieren, wenn dort kein Zug mehr fährt?!)
Die stimmen übrigens auch momentan bei den Elektroautos nicht, sodass wir eine unglaubliche Ladeinfrastruktur aufbauen würden für Fahrzeuge, von denen wir hoffen, dass es sie gibt, die es aber noch nicht gibt.
Ich will auch deutlich sagen, jeder, der sich zurzeit ein Elektrofahrzeug kauft – und ich weiß, die Kosten, das rechnet sich alles noch nicht so richtig, die Ökobilanz, darüber kann man streiten, wie die Batterien aussehen und so weiter –, tut etwas Richtiges für die Umwelt, weil wir brauchen Elektrofahrzeuge, um diese Technologie zu testen, im Alltagsverkehr zu testen. Wir brauchen Erfahrungen damit und da kann man nicht kleinlich auf jeden Batterietyp eingehen und sagen, dieses ist aber da irgendwie noch nicht so ganz richtig, deswegen machen wir es noch nicht, sondern wir brauchen jetzt die Anwendung. Wir wollen jetzt aus den Fehlern lernen und wollen vorankommen in diesem Bereich.
Aber wenn ich über das Thema Elektromobilität rede, dann muss ich natürlich Fragen stellen. Was spricht denn für die einzelnen Käufer dagegen, sich ein Elektroauto zu kaufen? Das ist natürlich zum einen die Reichweite, da ist die Industrie gefordert, mehr als 150 Kilometer hinzulegen, weil im Pendlerbereich reduziert sich diese Strecke schon mal dramatisch, wenn ich im Winter unterwegs bin. Dann brauche ich nämlich Strom, um auch für die Heizung im Auto zu sorgen, und da lutscht sich die Batterie in Nullkommanichts leer. Das ist wirklich dramatisch, was da passiert.
Das Nächste ist das Thema Geschwindigkeiten: Es ist klar, wenn ich auf einer bundesdeutschen Autobahn so schnell fahren kann wie ich will, dann bin ich mit einem Elektroauto, da nehme ich mal Tesla aus – für 100.000 Euro,
da kann ich natürlich auch richtig doll heizen –, aber wenn ich von normalen Elektroautos ausgehe, die sind bei der Geschwindigkeit nach wenigen Kilometern praktisch leer, das können die gar nicht, das heißt, wenn ich nicht die Gesamtverkehrsmenge nach unten kriege. Auch bei der Geschwindigkeit kommen Elektrofahrzeuge in diesem Überlandverkehr kaum vor, weil auch ein Problem der Sicherheit existiert. Wenn ich mit einem Elektroauto durch die Gegend fahre, muss ich es natürlich möglichst leicht bauen. Ich kann das mit Kohlenstoff machen, wie es BMW zum Beispiel macht, dann wird es aber extrem teuer, das Elektroauto. Deswegen wäre es natürlich wünschenswert, wenn ich das mit einer Abrüstung hinkriegen würde, wenn ich nicht ganz so viel Blech um mich herum brauche, um mich vor denen zu schützen, die mit einem SUV durch die Gegend fahren und mich dann einfach durch die Straße schieben, wenn ich mit einem kleinen Elektroauto unterwegs bin.
Also wir müssen dieses Thema tatsächlich wesentlich komplexer angehen, deswegen wäre unser Antrag beim Thema Elektromobilität in die Richtung gegangen, wie es auch DIE LINKE getan hat. Wir brauchen sicherlich die Vorbildfunktion und hier will ich ausdrücklich einmal die Landtagsverwaltung loben. Wir haben noch kein einziges Elektroauto da unten stehen, trotzdem finde ich das Vorgehen der Landtagsverwaltung sehr richtig, die sich nämlich regelmäßig über das Thema informiert, Elektroautos heranholt, sie ausprobiert, die Kosten dagegenhält und wirklich guckt, wie kann man die Hersteller von Elektrofahrzeugen überzeugen, das auch zu nutzen, um Autos hier einzusetzen.
Ich wünsche mir, wenn wir über den Antrag der LINKEN reden und über die Vorbildfunktion der Landesregierung, natürlich in erster Linie, dass bei der Beschaffung Fahrzeuge angesetzt werden, die erst mal grundsätzlich weniger verbrauchen. Dann kann ich mir darüber Gedanken machen, ob es sinnvoller ist, mit Benzin, Diesel, Strom oder anderen Stoffen zu arbeiten. Aber der Verbrauch muss als Erstes nach unten, ansonsten kommen wir gerade beim Thema Elektromobilität nicht voran, weil große Autos auf Strom umzustellen, das ist wirtschaftlicher und ökologischer Unfug, da muss abgerüstet werden.
Ich will auch noch auf das Thema Regelenergie eingehen. Das ist auch ganz spannend. Es gab lange Zeit Hoffnungen, dass man mit Elektroautos quasi in die Regelenergie hin und her eingreifen könnte, so, wie das die WEMAG mit dem sehr modernen Elektroenergiespeicher macht, den wir hier in Schwerin haben. Das hat sich inzwischen als ein wahrscheinlicher Irrweg herausgestellt. Das liegt daran, dass Batterien extrem teuer sind und dass sie begrenzte Ladezyklen haben. Wenn man sich den Aufwand der WEMAG anguckt, der dort geleistet wird – um eine 20jährige Garantie für die Batterien zu bekommen, müssen ganz spezielle Ladezyklen eingehalten werden –, das würde mit Batterien zu Hause kaum noch realistisch sein.
Spannender ist das Thema, dass ich dann Strom ziehe, wenn zu viel Strom im Netz ist. So kann ich also nicht hin und her, aber ich kann trotzdem einen Beitrag leisten. Da wäre es eben hochinteressant – wenn wir hier ein Konzept hätten zum Thema Elektromobilität –, darüber nachzudenken, wie auch im Bahnverkehr Regelenergie in
dieser Form hergestellt werden könnte in unserem Bundesland, wo natürlich Geschwindigkeiten für kurze Zeit reduziert werden können und dadurch weniger Strom aus dem Netz gezogen wird und umgekehrt schneller gefahren werden kann. Da müssten Tests laufen.
Was ich bisher sehr vermisse, ist das große Thema Omnibusse. Das spielt ja in unserem Land keine Rolle. In Rostock hätten wir mehrere Strecken, die durchaus geeignet wären für Omnibusse, wo man Strom direkt für den Bus nimmt und die Oberleitung der Straßenbahn mit benutzen könnte. Angesichts der Batterietechnologie, die wir haben, gäbe es jetzt auch Möglichkeiten, zwei, drei Kilometer, wo ich keine Oberleitung zur Verfügung stellen kann, problemlos zu überbrücken und dann wieder an die Oberleitung heranzugehen. Das sind Technologien, die in anderen Ländern und auch bei uns schon erprobt wurden, und wo ich mir wünschen würde, auf diese bewährten Technologien wieder ein Stück weit zu setzen, weil sie sich durchaus bewähren könnten.
Die wichtigen Themen sind eben tatsächlich: Bahn benutzen, Bahn ausbauen. Dort wird mit Strom gefahren, das ist die sinnvollste Form der Elektromobilität, die im Moment über längere Strecken erfolgen kann. Da macht man sozusagen alles richtig, wenn man die Bahn benutzt. Das Thema Straßenbahn wird vorbildlich in unseren Städten wie zum Beispiel Schwerin oder Rostock angewendet. Da muss auch ein Punkt draufgesetzt werden. Und die große Hoffnung ist das Thema Elektrofahrräder. Hier sind plötzlich Reichweiten von zehn, fünfzehn Kilometern zur Arbeit problemlos mit einem Elektrofahrrad zu schaffen, ohne dass ich völlig verschwitzt irgendwo ankomme. Man muss jetzt nicht anfangen, 80 Kilometer mit dem Elektrofahrrad zu fahren. Das kann man zwar machen, das werden ein paar sehr sportliche Menschen auch machen können, doch das muss jetzt nicht das Ziel sein. Aber mit Elektrofahrrädern können wir ein ganzes Stück weit vorankommen.
Wir haben übrigens als Landtagsfraktion ein Elektrofahrrad angeschafft, nutzen das auch ab und zu, wenn wir im innerstädtischen Verkehr unterwegs sind. Das sind Sachen, die ich mir natürlich auch von allen anderen Fraktionen wünschen würde.
Wenn man damit durch die Gegend fährt und sieht, was das für einen Spaß macht, wie schnell man unterwegs ist, dann ist das die beste Empfehlung, wenn man es weitererzählt, und so könnten wir ein Stück weit im Land vorankommen.
Wir werden den nächsten Antrag stellen, wo wir versuchen, dieses Thema einzubetten in all die anderen Themen. Wir müssen dabei über Biokraftstoffe reden: Ist es sinnvoll, auch auf Biokraftstoffe zu setzen, oder ist da eher die Ökobilanz schlecht? Ist die Elektromobilität der einzige Ausweg und eben die Einbettung in das große Thema Bahnverkehr, Straßenbahnverkehr? Diesem
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits am 5. Juni 2013 trug ich Ihnen hier vor, dass ein wesentliches Problem bei der Entwicklung der Elektromobilität darin besteht, dass nach wie vor nicht klar ist, ob es überhaupt ein flächendeckendes Netz von Ladestationen geben wird. Deshalb hält sich die Industrie mit Investitionen in die Elektromobilität zurück. Stromtankstellen wiederum werden nicht gebaut, weil es nicht genug Elektroautos gibt, und Elektroautos werden nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen verkauft, weil die Nachfrage fehlt.
Unseren Antrag zum Ausbau des Stromtankstellennetzes lehnten Sie ab, und heute kommen Sie mit dem vorliegenden daher, obwohl sich im Grunde gar nichts geändert hat, außer dass etwas Zeit verstrichen ist und dass statt 17 Stromtankstellen jetzt nur noch 16 gelistet werden.
Nun, inzwischen haben Sie ja Ihre Komplexe auch veranschaulicht. Das heißt, wenn Ihnen irgendwo jemand, der argumentativ überlegen ist,
begegnet, dann gehen bei Ihnen die Lichter aus, so wie am Montag, als sich die MVgida hier an der Siegessäule traf. Aber es bleibt die Hoffnung, dass, wenn nur etwas Zeit vergeht, die eine oder andere Birne vielleicht anfängt zu glimmen.
Was den sonstigen Inhalt Ihres Antrages angeht, so bleibt dieser eine reine Simulation von Tätigkeit. Sie fordern die Regierung auf, sie solle sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen, dass diese wiederum Dinge prüfen soll, an denen sie sowieso schon dran ist. Das ist wirklich toll. Was ist das genau? Ist das Ihr Verständnis von Bürokratieabbau? Im Volksmund nennt man das Verarschung. – Vielen Dank.
Herr Petereit, ich bitte Sie, diese Ausdrücke hier im Parlament zu unterlassen, ansonsten erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf, weil das entsprechend unserer Geschäftsordnung nicht vorgesehen ist, hier mit solchen Begriffen zu arbeiten.