Wenn der NPD in unserem Land wirklich so daran gelegen wäre, dann stellen sich die Fragen: Warum wachen Sie jetzt auf? Warum sind Sie zum Beispiel nicht zur Aktuellen Stunde am 09.04.2014 in die politische Debatte eingestiegen? Ich habe mir noch mal die Mühe gemacht, den Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden nachzulesen. Mit keiner Silbe haben Sie bei diesem Thema – und das war genau das Thema, über das wir jetzt sprechen –, mit keiner Silbe haben Sie die Problematik „Langzeitarbeitslose und Mindestlohn“ in den Mund genommen. Das Ergebnis ist sozusagen 0,0.
Insofern auch noch mal für Sie, Herr Pastörs: Der Gesetzentwurf wurde der Öffentlichkeit schon am 28.05. – also im Mai – bekanntgegeben, unter anderem mit einer Überprüfungsfrist bezüglich dieser Langzeitarbeitslosigkeit. Der Gesetzgeber hat gesagt, zum 01.01.2017, nach zwei Jahren, wollen wir evaluieren, ob das eine sinnvolle Lösung ist, über die wir hier gesprochen haben oder nicht. Weil ich davon ausgehe, dass Sie das nicht wissen, da Sie Gesetzgebungsverfahren wahrscheinlich auch nicht verfolgen,
will ich Ihnen mitteilen, dass der federführende Ausschuss in den Beratungen dem Gesetzgeber vorgeschlagen hat – insbesondere, weil diese Regelung in der Diskussion steht –, die Frist zu verkürzen auf den 01.06.2016, um sich also bedeutend früher, nach 18 Monaten, diese Regelung noch mal anzuschauen. Das ist zu Ihrer Information, damit Sie auch im inhaltlichen Bereich auf den neuesten Stand gebracht werden.
Und somit haben dann der Bundestag am 3. Juli und der Bundesrat am 11.07. das Gesetz debattiert und verabschiedet mit dem Ergebnis, dass es am 11. August veröffentlicht wurde. Ich möchte nur feststellen, in dieser gesamten Phase gab es von Ihnen inhaltlich nichts zu hören. Auch an dieser Stelle sage ich Ihnen, Ergebnis bei Ihnen 0,0.
Ich kann mir höchstens erklären, womit das möglicherweise zusammenhängt. Das war ja die Zeit im Mai – Sie wissen das alles –, vielleicht war es die Phase, als Sie mehr mit Ihrer gescheiterten Kandidatur zur Europawahl zu tun hatten. Insofern gehe ich mal davon aus, dass Privatinteressen wahrscheinlich im Vordergrund gestanden haben
und Sie sich mit den Interessen der Langzeitarbeitslosen im Prinzip gar nicht richtig auseinandersetzen wollten.
Selbst im Dezember, als die Öffentlichkeit das Inkrafttreten und Dinge wie Ausführungsbestimmungen erneut diskutiert hat, sind Sie nicht eingestiegen in die Debatte. Jetzt – so stellt sich das aus unserer Sicht dar – täu
Und selbst im Wirtschaftsausschuss am 15. Januar – nach meinem Kenntnisstand waren Sie auch anwesend – wurde über das Thema, insbesondere über die Ausführungsbestimmungen, debattiert. Nach meinem Kenntnisstand ist es so, dass sich alle anwesenden Fraktionen darüber einig sind, dass man das zur gegebenen Zeit wieder auf die Tagesordnung setzt und dass sich ein Monitoring damit befasst. Mir ist nicht bekannt, welche Position Sie dazu einnehmen wollen und ob Sie sich überhaupt in die inhaltliche Debatte einbringen wollen.
Insofern fasse ich zusammen: In einem langwierigen Verfahren wurde ein Kompromiss gefunden. Das Gesetz wurde auf den Weg gebracht und jetzt, nachdem wir in einem Rechtsstaat so ein Verfahren durchlaufen,
es besteht Handlungsbedarf und Sie wollen Ihr Herz für die Langzeitarbeitslosen entdecken. Das lassen wir Ihnen an dieser Stelle
Wenn wir die Herangehensweise betrachten, inwieweit ein zeitiges Engagement durch Ihre Fraktion logisch gewesen wäre, dann haben Sie jetzt versucht, diese Ebene aufzugreifen. Aber ich will Ihnen auch sagen: Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass es keinen nachvollziehbaren Grund für diese Regelung gibt, dann will ich zumindest versuchen, Ihnen das an dieser Stelle noch mal zu erklären.
dann möchte ich an dieser Stelle – weil es auch bei den Fraktionen, die hier anwesend sind, inhaltlich unterschiedliche Positionen gibt – den Kompromiss insofern erläutern, als dass es inhaltliche Gründe gibt, die diesen Kompromiss rechtfertigen, weil Sie ja in Ihrem Antrag fabulieren, dass es keine nachvollziehbaren Gründe gibt. Wenn man den Gesetzen der Logik folgt, ist es eben
nicht so, bloß weil Sie die Gründe nicht finden oder nicht nachvollziehen können, dass es dann unlogisch ist.
Ich stelle für die demokratischen Fraktionen in diesem Hause fest, dass wir uns einig sind, dass die Arbeitslosigkeit zwar sinkt, aber im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit zu hoch ist, sich verfestigt hat und gerade Menschen mit einem Vermittlungshemmnis möglicherweise geringere Chancen haben, in den ersten Arbeitsmarkt überführt zu werden. Genau mit dieser Situation befasst sich der Kompromiss in diesem Gesetz.
Dieser Kompromiss versucht, bei diesen Hürden, die in der Realität existieren, dass nämlich Arbeitgeber gewisse Hemmnisse sehen, Langzeitarbeitslose einzustellen, eine Lösung zu finden. Ich sage bewusst „versucht“, weil wir alle nicht wissen, ob es wirklich dazu kommt, deswegen ja auch die Evaluierung mit den Ergebnissen ab dem 01.06.2016.
Da stellt sich die Frage: Ist es nicht einen Versuch wert, die Hürden möglicherweise abzusenken und somit zumindest zu versuchen, den Langzeitarbeitslosen eine Chance zu eröffnen, einen Dauerarbeitsplatz zu erlangen? Vor diesem Hintergrund – mit dem Versuch, dem Kompromiss – sage ich Ihnen, dass ich glaube, es ist allemal besser, es zu versuchen als möglicherweise eine Alternative aufzubauen, die schon per Gesetz verhindert, dass Langzeitarbeitslose vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. Ich glaube, das Ganze klingt logisch und nachvollziehbar.
Ich glaube auch, dass zumindest das Abstimmungsergebnis im Bundestag bei nur fünf Gegenstimmen dieser Logik folgt
Meine Hoffnung ist allerdings sehr gering, dass das für Sie, meine Herren von der NPD, verständlich ist.
Herr Renz, es ist mir schon nicht entgangen, dass es im Jahre 2014 eine Menge Gelaber von Ihrer Einheitspartei,
Aber man wusste ja nicht, was dabei herauskommen würde. Man musste ja erst mal abwarten, ob Sie tatsächlich die Stirn haben würden, die Langzeitarbeitslosen vom Mindestlohn auszunehmen. Es wäre ja möglich gewesen, dass Sie in diesem ganzen Gerede,
(Torsten Renz, CDU: Dann reden Sie mal mit Herrn Pastörs! Der hat das Thema bis gestern noch gar nicht gekannt.)