Kollege Ritter, dass Sie mir gerade mein christliches Menschenbild vorhalten, finde ich schon erstaunlich. Aber macht nichts,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wieso? Haben Sie kein christliches Menschenbild? Das überrascht mich aber.)
wir können hier über alles debattieren. Sie erwecken hier den Eindruck, als wenn wir unethisch und unchristlich handeln, wenn wir bestimmte Gesetzlichkeiten umsetzen. Sie wissen doch, wenn wir Dublin II und Dublin III …
Er erweckt den Eindruck, als wenn die Menschen irgendwo in eine Welt zurückgeführt werden, wo Verfolgung, Mord und Totschlag herrschen. Ich wusste nicht, wenn wir Leute nach Norwegen, nach Italien, nach Frankreich, nach Polen zurückführen, dass es dort Mord und Totschlag gibt. Ihr dürft nicht immer so einen Eindruck erwecken, als wenn hier irgendwas umgesetzt wird, was unmenschlich ist.
Wir reden über das geltende europäische Recht und das schreibt nicht vor, dass alles sich an den Grenzübergängen aufhält,
sondern die Rückführungen, die wir zum Teil hatten, waren nach Norwegen oder waren nach Frankreich. Ihr fahrt auch zum Segeln oder zum Urlaub da hin und tut hier so, als wenn man sich da nicht aufhalten kann.
Das halte ich für unrealistisch. Das hat nichts mit unchristlich oder christlich zu tun. Das ist einfach.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Oh mein Gott, kann ich da nur sagen und liebe deinen Nächsten! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3619. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3619 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Asylmissbrauch ver- hindern – schnellere Asylverfahren ermöglichen – zusätzliche Kammer „Asylverfahren“ unverzüglich einsetzen – abgelehnte Asylbewerber unverzüglich abschieben!, Drucksache 6/3621.
Antrag der Fraktion der NPD Asylmissbrauch verhindern – schnellere Asylverfahren ermöglichen – zusätzliche Kammer „Asylverfahren“ unverzüglich einsetzen – abgelehnte Asylbewerber unverzüglich abschieben! – Drucksache 6/3621 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich im Einzelnen auf den vorliegenden Antrag eingehe, sei mir ein kurzer Rückblick auf die Dezembersitzung gestattet. Dieses erscheint mir wichtig, damit die interessierten Bürger in Mecklenburg-Vor- pommern die Notwendigkeit unseres Antrages sowie die gleich darauf folgenden Argumentationsmuster...
Ich bitte doch die beiden Herrschaften, hier vorne von Disputen abzusehen, die den Redner nicht mehr verständlich machen.
Im Dezember forderte meine Fraktion hier in diesem Hause, in allen Polizeiinspektionen des Landes mobile Sondereinheiten vordergründig zur Aufklärung von Ausländerkriminalität einzusetzen. Der Grund dafür war zum einen die enorme Überlastung und Unterbesetzung bei der Landespolizei und zum anderen die schwerpunktmäßige Kriminalitätsentwicklung in und um Asylunterkünfte in unserem Land.
2.260 Polizeieinsätze innerhalb von zwei Jahren sprechen mehr als eine deutliche Sprache. Das waren durchschnittlich etwa drei Polizeieinsätze täglich allein in den Asylunterkünften in Mecklenburg-Vorpommern. Dieses offiziell durch die Landesregierung aufbereitete und zur Verfügung gestellte Zahlenmaterial diente als Beweis für den neu entstandenen Kriminalitätsschwerpunkt. Im völligen Desinteresse gegenüber dieser Faktenlage trat Peter Ritter im Namen der Blockparteien mit der üblichen rosaroten Asylbrille und linksverdrehten Wunschbildern ans Rednerpult. Die Kriminalität sei rückläufig, der NPDAntrag fremdenfeindlich
und die interkulturelle Kompetenz der Polizeibeamten lasse zu wünschen übrig, so der gutmenschliche Tenor.
Wir wissen, dass auch heute der Gegenredner der Blockparteien nicht ohne diese Multikultibrille ans Mikrofon treten wird. Wieder werden Weltkriege, Nationalsozialismus oder Rostock-Lichtenhagen als argumentative Grundlage für Ihr illusorisches, friedliches und weltoffenes Miteinander herhalten müssen.
(allgemeine Unruhe – Heinz Müller, SPD: Jetzt reichts langsam hier! – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Doch zum Glück kommen Sie mit Ihren Hirngespinsten nicht mehr über die übliche politische Selbstbefriedigung hinaus.
Die Menschen im Land erreichen Sie damit schon lange nicht mehr. Ein Beispiel: Mehr als 2.500 Gegendemonstranten wurden für den 19. Januar in Stralsund gegen MVgida erwartet.
Seite an Seite mit Erwin Sellering, Jürgen Suhr und Sylvia Bretschneider sollte ein deutliches Zeichen für mehr Weltoffenheit und Toleranz gesetzt werden. So jedenfalls waren die gut platzierten, aber nervigen Aufrufe in Zeitungen, Radio und Fernsehen zu verstehen.
Der ganze Zirkus half nichts, nicht einmal 300 Menschen haben sich auf dem Neuen Markt versammelt. Augenzeugen berichteten, dass es sich dabei in der Mehrheit nicht um Stralsunder Bürger handelte.
Der Großteil der anwesenden Gutmenschen verbuchte den Protest unter Arbeitszeit und ließ sich wahrscheinlich noch die Reisekosten erstatten. So sieht Ihre gelebte Demokratie aus. Das sind die Folgen Ihres Schweriner Weges, der Sie eines Tages ins endgültige politische Abseits führen wird.
(Thomas Krüger, SPD: Glauben Sie das, was Sie da sagen? Glauben Sie das wirklich?! Glauben Sie das wirklich?!)
Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir heute die Einrichtung und Ausstattung einer zusätzlichen Kammer für Asylverfahren.
Eine schnellere Bearbeitung von Asylverfahren wäre dadurch möglich und der Asylmissbrauch könnte zumindest wirksam eingedämmt werden.
Auch die Rechtspflege in M-V bekommt die Auswirkungen des Ansturms von Wirtschaftsflüchtlingen mehr als deutlich zu spüren. Mittlerweise schrillen sogar beim Justizministerium die Alarmglocken.
Anscheinend gibt es Überlegungen, das Verwaltungsgericht Schwerin deshalb mit mehr Richterstellen und einer zusätzlichen Kammer auszustatten, die sich ausschließlich mit Asylverfahren beschäftigt.
Hintergrund sind die steigenden Ablehnungen von Asylgesuchen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, denn bevor es zu einem Verfahren am Verwaltungsgericht kommt, müssen die Asylanten –