In Ihrem Memorandum ,Flüchtlingsaufnahme in der Europäischen Union – Für ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit‘ fordern“
„die Neue Richtervereinigung, der Paritätische Wohlfahrtsverband und Pro Asyl, dass das Zuständigkeitskriterium der, illegalen Einreise‘ aufgegeben“
„Rechtlich könne“ – rechtlich, Herr Silkeit, hören Sie zu – rechtlich könne „das Prinzip der ,freien Wahl des Mitgliedstaats‘ umgesetzt werden, indem das Kriterium der ,illegalen Einreise‘ aufgehoben werde“
„Als Konsequenz wäre dann der Mitgliedstaat zuständig, in dem als erstes der Asylantrag gestellt wurde“
„(Artikel 13 der Dublin-II-Verordnung bzw. Artikel 3 der Dublin-III-Verordnung), wenn keines der anderen Zuständigkeitskriterien … greife.“ Andere Zuständigkeitskriterien sind „Schutz von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ oder auch „Familienzusammenführung“. „Da das Prinzip der freien Wahl des Mitgliedstaats ungleichmäßige Belastungen mit sich...“
Die Diskussion hat mir gezeigt, dass hier noch viel zu tun ist und wir ein unterschiedliches Verständnis von Asylpolitik haben. Und eins verspreche ich Ihnen: Ich werde mich hier weiter einsetzen. Ich denke, kein Mensch ist illegal, und dafür stehen wir hier ein. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, dass ich an einer Stelle bei diesem wichtigen Thema herzhaft gelacht habe. Das war die Stelle als – „Kollege“ geht mir nicht über den Mund – Herr Müller, NPD-Fraktion, davon sprach, dass seine Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen strapaziert würde.
(Heinz Müller, SPD: Die Hilfsbereitschaft des deutschen Volkes! Die Hilfsbereitschaft des deutschen Volkes! – allgemeine Heiterkeit)
Das ist sozusagen einer der größten Witze, die hier seit Langem vorgetragen worden sind. Aber zum Ernst des Themas.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch angesichts des nächsten Tagesordnungspunktes, wenn wir mal einen Blick auf die Tagesordnung werfen, scheint es mir wichtig, das doch noch mal zu sagen,
auch an den Innenminister gerichtet: Mein Kollege Hikmat Al-Sabty hat in keiner Weise die gegenwärtige Praxis in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert,
sondern hat genau wie Frau Gajek die zukünftigen Regelungen deutlich gemacht. Und diese zukünftigen Regelungen nach dem jetzt zur Diskussion stehenden Gesetzentwurf sind viel dramatischer für die betroffenen Menschen, denn es sind Menschen, die zu uns kommen über die verschiedensten Wege.
Deshalb wollte ich Ihnen die Frage stellen, Herr Minister, mit der Vorbemerkung, dass Sie natürlich an Recht und Gesetz gebunden sind, aber ich wollte Ihnen die Frage stellen, ob die geltende Rechtslage mit Ihrem christlichen Glauben und Gewissen vereinbar ist oder mit einem humanistischen Weltbild
ob Sie dann bereit wären, im Sinne des Humanismus und im Sinne eines christlichen Weltbildes sich für Veränderungen einzusetzen,
Das ist doch die Frage, über die wir gemeinsam diskutieren müssen. Und da war die Aktuelle Stunde gestern für dieses Parlament nicht gerade eine Sternstunde. Es war aber wichtig, dass wir uns ausgetauscht haben, wie wir gemeinsam eine andere Willkommenskultur im Land gestalten wollen und überhaupt erst mal anfangen wollen, eine Willkommenskultur in diesem Land zu gestalten.
Aber genau das, was mein Fraktionsvorsitzender gestern deutlich gemacht hat in seiner Rede, dass dann, wenn es zum Schwur kommt, wenn wir nämlich über Anträge reden, die Reden von gestern schon heute wieder vergessen sind,
das ist das, was ich Ihnen ankreiden muss. Nur reden allein hilft nicht, wir müssen handeln im Interesse der betroffenen Menschen.
Ich mache in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass nach Paragraf 85 alle Fraktionen, denen jetzt kein volles Viertel ihrer ursprünglichen Redezeit mehr zur Verfügung steht, ein weiteres Viertel erhalten.
Kollege Ritter, dass Sie mir gerade mein christliches Menschenbild vorhalten, finde ich schon erstaunlich. Aber macht nichts,