Des Weiteren ist die Abschiebungshaft notwendiger denn je, wenn diese nur endlich konsequent gemäß den Ablehnungsquoten für Asylanten entsprechend genutzt würde. – Vielen Dank.
Herr Müller, die pauschale Unterstellung von Asylbetrug oder Bezeichnung als „Asylbetrüger“ weise ich als unparlamentarisch zurück und mache Sie darauf aufmerksam, da wir ja noch weitere Debatten haben, dass ich beim nächsten Mal ein Ordnungsruf verhängen werde.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Gajek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte irritiert mich jetzt doch ein Stück weit,
Aber ich möchte anfangen mit den Äußerungen von Herrn Caffier und vielleicht auch noch mal etwas dazu sagen, warum wir diesen Antrag gestellt haben und warum er mir und meiner Fraktion so wichtig ist. Wir sind im Dezember nach Eisenhüttenstadt gefahren, um zu gucken, wie sieht dort die neue Abschiebehaft aus. Sie ist neben einer Erstaufnahmestelle und wenn man dort hinkommt, ist man sehr irritiert, weil da NATO-Stacheldraht ist. Es ist wie eine Festung, die bei der Erstaufnahme ist,
und insbesondere den Menschen, die in der Erstaufnahmestelle sind, immer wieder zeigt, wo kann man vielleicht hinkommen.
Das, was mich am meisten verwundert hat, war, dass zu dem Zeitpunkt ein einziger Abschiebehäftling da war, der eigentlich nicht hätte da sein dürfen, weil er eine psychische Erkrankung hat
Mit dem Leiter der Einrichtung, der sehr stark für psychosoziale Versorgung steht, ganzheitliche Konzepte in der Erstaufnahme auf den Weg bringt,
Natürlich gibt es Pro und Kontra. Und das, Herr Silkeit, hätte ich mir gewünscht, und nicht, dass Sie sagen, ich mache dieses oder wir machen dieses aus Gründen der Öffentlichkeit. Nein, das, was dort abläuft, ist die Frage, a) ein Abschiebehäftling ist dort.
Es ist natürlich die Frage zu stellen: Ist es vielleicht so, dass die Gesetzgebung nicht mehr mit den Realitäten übereinstimmt, dass die richterliche Begutachtung so ist, dass man sagt, nein, wir gehen nicht in Abschiebehaft, oder gibt es andere Gründe dafür?
Diesen Fragen haben wir uns gestellt und von daher ist auch dieser Antrag entstanden. Ist es, wenn die gesetzliche Grundlage so ist, wie sie zurzeit noch ist, nicht so, dass man Abschiebehaft perspektivisch abschaffen sollte?
Ich möchte dem Innenminister eigentlich Mut machen, weil im Bundesland nebenan, in Schleswig-Holstein,
und dass es Alternativen gibt. Die versucht der Innenminister dort sehr offensiv anzugehen, also nicht so wie unser Innenminister, der immer sagt, ich handele nach Recht und Gesetz.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Also Sie können ja machen, was Sie wollen, aber von einem Minister haben wir genau das zu erwarten.)
Es gibt die Möglichkeit, wenn die Rahmenbedingungen sich verändert haben, Herr Caffier, dann erwarte ich …