Im Zusammenhang mit den Masernfällen und insbesondere mit dem tragischen Tod eines 18 Monate alten Kindes in Berlin informieren die Medien und die Politiker leider sehr selten umfassend. Wo, Herr Kokert, haben Sie erwähnt, dass dieses 18 Monate alte Kind eine Vorerkrankung hatte sowie sogar einen Impfstatus? Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört.
Zudem gibt es unterschiedliche Angaben darüber, ob dieses Kind sogar eine MMR-Impfung erhalten hatte.
Beim Thema Impfen ist schon längst ein Glaubenskrieg entbrannt und die Politik geifert kräftig mit, anstatt mäßigend und ausgewogen einzugreifen.
Warum, Herr Kokert, sind viele Erkrankungen denn tatsächlich so massiv zurückgegangen? Das können Sie auch vom Robert Koch-Institut hören. Weil sich vor allem die hygienischen und die Ernährungsbedingungen hier in Deutschland geändert haben. Sie von der politischen Klasse wollen jene impfkritischen Eltern, die, so stellten Journalisten erschreckenderweise fest, vor allem der Bildungsbürgerschicht angehören, jedoch nicht mit Argumenten von der Notwendigkeit des Impfens überzeugen. Stattdessen wollen Sie die Eltern zwingen, ihre Kinder impfen zu lassen. Sie planen, so stellten bereits Strafrechtler fest, eine gesetzlich verbriefte vorsätzliche gefährliche Körperverletzung. Dass dieses verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist, spielt für Sie von der CDU jedoch überhaupt keine Rolle.
Es ist doch absurd, dass nun vor allem jene Eltern, die sich mit dem Thema Impfen sehr ausführlich befassen und der Gesundheit ihrer Kinder wegen dem Impfen, vor allem den Vielfachimpfungen kritisch gegenüberstehen, an den Pranger gestellt werden. Diese Eltern hinterfragen – eine Gabe, die in dieser Republik leider selten anzutreffen ist –, ob und in welchem Umfang Impfungen aus medizinischen Gründen notwendig erscheinen.
Ein Grund dürfte sein, dass mit den Impfungen allein in der Bundesrepublik Deutschland jährlich Milliardenbeträge zu verdienen sind. 1,2 Milliarden Euro betrugen im Jahr 2013 die Ausgaben in Deutschland. Vergessen Sie bitte auch nicht, dass Sie, gerade Ihre Landesregierung, im Jahre 2011 Impfstoffdosen gegen Schweinegrippe im Wert von 3 Millionen Euro vernichten mussten, da die Nachfrage der Bürger nach dieser Impfung sehr gering war.
Dass in den Universitäten das Thema Impfen, zum Beispiel bei Tetanus, gewissermaßen als Wundversorgung gelehrt wird, sei nur am Rande erwähnt. Untersuchungen bestätigen zudem – und betrachten Sie hierzu zum Beispiel das Impfkompendium von Professor Spiess aus dem Jahre 1999 –, dass zu häufige Auffrischimpfungen das Risiko für Autoimmunerkrankungen bergen. Und nur wenige Ärzte fühlen sich heutzutage überhaupt in der Lage, das Für und Wider des Impfens mit Eltern ausführlich und umfassend zu diskutieren. Das habe ich selbst erleben müssen, dass die Ärzte leider – gerade, was das Für und Wider betrifft – kaum Argumente aufweisen können. Diese Angaben einfach nur mal zur Versachlichung.
Erklären Sie den Bürgern bitte auch einmal, warum heutzutage immer noch Stoffe wie Quecksilber, hier mit dem Namen Thiomersal, beispielsweise in Grippeimpfungen enthalten sind! Warum befinden sich in Impfmitteln, die auch Kinder erhalten, heutzutage immer noch Aluminiumstoffe – erklären Sie das mal! –, Stoffe, die Krankheiten auslösen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Barlen für die Fraktion der SPD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die „Schweriner Volkszeitung“ von heute titelt zur Aktuellen Stunde mit einer Frage: Tragen wir Eulen nach Schwerin, wenn wir über die Impfungen in unserem Bundesland sprechen?
aber eine Sache müssen wir zur Kenntnis nehmen: Es gibt lediglich in Brandenburg eine ähnlich hohe Impfquote, wie wir sie hier in unserem Bundesland MecklenburgVorpommern haben. Ich muss sagen, der Verlauf der bisherigen Debatte hat mich eigentlich eher skeptisch gestimmt, ob wir dem Ziel der eigentlichen Aussprache zum Thema Impfen gerecht werden. Ich glaube, dieser große Erfolg, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Impfquote so ist, wie sie ist – noch mal, nur in Brandenburg ist sie ähnlich hoch –,
dieser Erfolg eignet sich nicht dafür, sich jetzt im großen Umfang an anderen Fraktionen abzuarbeiten. Ich glaube, das verstellt auch den Blick dafür ein Stück weit, dass wir darüber reden sollten,
wie können wir diesen Erfolg denn weiterhin in die Zukunft tragen, wie können wir gemeinsam dafür sorgen, dass das so bleibt. So habe ich auch unsere Sozialministerin und Gesundheitsministerin Hesse verstanden. Gleichzeitig finde ich es natürlich trotzdem gut und richtig, dass wir heute dieses aktuelle, in meinen Augen sehr wichtige gesundheitspolitische Thema besprechen. Die bisherige Debatte hat für mich – sagen wir mal, neben einigen Ausfällen – deutlich gezeigt,
dass es vor allen Dingen um Aufklärung über die Risiken von Krankheiten und die Chancen von Impfungen geht und dass wir uns am Ende natürlich gemeinsam für einen Sieg der Vernunft im Umgang mit ansteckenden Krankheiten einsetzen müssen.
Kein Zweifel besteht darin, das ist gesagt worden, Impfungen, insbesondere gegen Masern – ich glaube, das ist die, über die wir hier zentral reden –, sind das wirksamste und auch das sicherste Mittel, um diese schwere Krankheit als Kind oder auch als Erwachsener zu verhüten. Eine Masernimpfung, darauf ist eingegangen worden, schützt natürlich nicht nur die Person, die geimpft ist, selber,
sondern sie schützt in der Tat das soziale Umfeld und sie schützt vor allem die Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht oder noch nicht geimpft werden können.
Ich glaube – das ist uns hier lebhaft vorgeführt worden gerade eben in der Debatte –, die Diskussion über Impfungen braucht vor allem Sachlichkeit. Wir brauchen eine sachliche Herangehensweise. In meinen Augen wird da allzu oft in die eine oder in die andere Richtung überzogen. Selbstredend hat natürlich auch ein medialer Hype insbesondere bei den Masernerkrankungen dazu beigetragen. Das führt dazu, dass oftmals leicht hysterisch
reagiert wird. Ich glaube, das schadet eigentlich einer sachlichen Aufklärung, weil eine Sache ist ja bei Lichte betrachtet völlig klar – und dafür müssen wir im Grunde werben, deshalb müssen wir auch noch mehr Eltern überzeugen –: dass Masern eine sehr ernst zu nehmende, fast in jedem Fall, also zu 100 Prozent ansteckende Krankheit sind. Und dass neben Fieber und Schnupfen, also leichteren Sachen, Husten, Hautausschlag, im Grunde auch Lungen-, Ohren-, Gehirnhautentzündungen dramatisch verlaufen können und einer von 1.000 Menschen an Masern stirbt, das ist ein vergleichsweise hoher Wert. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Das gilt insbesondere für Säuglinge, die natürlich noch nicht geimpft werden können. Vincent Kokert hat es gesagt, die sind besonders gefährdet.
Ich glaube, wir müssen festhalten, dass in Kitas, Schulen und Gemeinschaftseinrichtungen, da, wo es viele soziale Kontakte gibt, da, wo es ein sehr großes Risiko gibt, dass dort Impfschutz vorliegen muss. Das schützt nicht nur die Geimpften selber, sondern eben auch das Umfeld.
Meine Damen und Herren, um dieses Ziel zu erreichen, sollten wir uns nicht auf den guten Quoten, die wir in Mecklenburg-Vorpommern haben, ausruhen. Da müssen wir also gemeinsam am Ball bleiben und da geben wir der Aufklärung und Information den Vorzug gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht. Die ist juristisch meines Erachtens faktisch ohnehin schwer umsetzbar, und ich glaube auch, dass eine Impfpflicht für die letzten 3 bis 4 Prozent gar nichts an den Einstellungen der Menschen zu diesem Thema ändert. Deshalb muss eine allgemeine Impfpflicht in unseren Augen wirklich das allerallerletzte Mittel sein und auch bleiben. Vielmehr sollten wir in den Blick nehmen, ganz strukturiert, mit einem ganz breiten Ansatz die aufzuklären und die zu überzeugen, die eine Masernimpfung ablehnen.
Und, meine Damen und Herren, Ministerin Hesse ist darauf eingegangen: Diesen breiten Ansatz, dieses strukturierte Aufklären möglichst aller, die in Betracht kommen, überlassen wir nicht dem Selbstlauf, sondern für diese Aufgabe verfügen wir in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern über ganz wirkungsvolle Instrumentarien. Die umfassende Aufklärung über die empfohlenen Impfungen ist beispielsweise fester Bestandteil der U-Untersuchungen durch die Kinderärzte.
Durch das in unserem Bundesland sehr erfolgreich praktizierte Erinnerungssystem, das wir auf unser Betreiben hin jüngst ja entfristet und sogar ausgeweitet haben im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, durch dieses Erinnerungssystem nehmen, ja, man kann im Grunde sagen, alle Kinder und deren Eltern an U-Untersuchun- gen teil. Und das ist auch einer der wesentlichen Gründe dafür, warum die Rate der Impfaufklärung und daraus folgend auch die Impfquote selber in unserem Bundesland so hoch sind. Dieses System, meine Damen und Herren, hat sich in unseren Augen bewährt, dort an der Wurzel anzusetzen, und an diesem System sollten wir unbedingt festhalten.
Darüber hinaus haben sich auch einzelne Impfraten, wie beispielsweise gegen Meningokokken, deutlich erhöht. Die Raten für Impfungen gegen die übrigen Kinderkrankheiten sind seit Jahren – das zeigen auch die Ausführungen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes – gleichbleibend auf sehr hohem Niveau. Mecklenburg-Vorpommern ist mit Blick auf die Impfungen im Kindesalter bundesweit Spitzenreiter. Ministerin Hesse ist auf weitere Maßnahmen wie beispielsweise die Impfsprechstunden beim Öffentlichen Gesundheitsdienst und so weiter eingegangen. Diese Angebote haben zur Entwicklung der Impfquote in unserem Bundesland maßgeblich beigetragen.
Deshalb möchte ich abschließend sagen, meine Damen und Herren, bevor wir also als letztes Mittel eine Impfpflicht erlassen, sollten wir lieber im Rahmen unserer Möglichkeiten weiterhin gemeinschaftlich mit Eltern, mit Ärzten, mit Krankenkassen, mit Kitas, mit Schulen aufklären und das hohe Niveau, das wir in MecklenburgVorpommern im Bundesvergleich haben, erhalten. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch mal drei Punkte aus der aktuellen Debatte hier herausgreifen.