Ein Preistreiber, und das kritisiere ich ausdrücklich, ist die bundeseigene Gesellschaft, die BVVG, die nach wie vor nach dem Höchstpreisverfahren den Acker verkauft. 2013 hat die BVVG verkauft für durchschnittlich 16.400, 2014 waren es schon durchschnittlich mehr als 19.700. Das heißt, es gab innerhalb von einem Jahr einen Preisanstieg von 20 Prozent. Die Forderung von uns, die BVVG-Flächen zu vernünftigen Bedingungen an das Land zu übertragen, damit wir hier langfristig verpachten können, wiederhole ich an dieser Stelle gern noch einmal.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Fritz Tack, DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Sehr gut, Thomas.)
Wir wollen die Flächen übernehmen, wir wollen langfristig verpachten und wir wollen vor allem Strukturpolitik mit diesen Flächen machen.
Strukturpolitik, da will ich ein Beispiel nennen, das ist zum Beispiel die Wasserrahmenrichtlinie. Da geht es um das Schaffen eines guten ökologischen Zustandes von Gewässern. Wir haben bis 2027 diese Vorgabe zu erfüllen und das braucht einfach Boden, das braucht Land, das braucht Ausgleich. Und dafür wären unter anderem die BVVG-Flächen möglich.
Hintergrund ist, dass Investoren oft zu Höchstpreisen, die sich durch nachhaltige Produktion auf den Äckern nicht refinanzieren lassen, die Böden kaufen.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist ja interessant, aber wo findet sich das im Antrag?)
Frau Dr. Karlowski, Sie fallen mir hier vorne ständig ins Wort. Sie können gern nach vorn kommen, Sie sind als Nächste dran.
Reden Sie dann! Vielleicht nehme ich die Gelegenheit dann auch noch mal und antworte Ihnen einfach. Vielleicht hören Sie mir einfach mal zu.
Herr Abgeordneter Krüger, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Karlowski von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN?
Die Ausführungen, die Sie hier tätigen, was haben die mit dem aktuell vorliegenden Antrag konkret zu tun?
Das kann ich Ihnen gern sagen. Wir reden ja über den Bodenschutz, über das Bodenschutzprogramm, und ich gehe davon aus, dass, wenn zu Preisen hier Acker verkauft wird, zu denen Sie über nachhaltige Produktion den Preis nicht refinanzieren können, dass darunter dann auch die Böden leiden werden, und deswegen gehört das ursächlich hier mit dazu.
(Heinz Müller, SPD: Vielleicht hat Frau Dr. Karlowski das noch nicht so realisiert. Der Mensch ist ja lernfähig. – Zuruf von Dr. Fritz Tack, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund würde ich gern weiter ausführen, dass wir genau diesen Handel gern unterbinden würden. Dazu gehört auch, dass man zu Regelungen kommt, die eine Anteilsübertragung von Gesellschaften unter das Vorkaufsrecht des Grundstücksverkehrsgesetzes stellen. Einen entsprechenden Antrag gab es von der Fraktion DIE LINKE hier schon einmal. Diesen Antrag – das haben wir damals klargestellt – haben wir inhaltlich unterstützt, wir haben seinerzeit verfassungsrechtliche Probleme gesehen. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass die Vereinigung der gemeinnützigen Landgesellschaften sich mit diesen Problemen befasst, eine Studie erstellt und entsprechend wohl auch Dinge vorlegen wird.
Wir brauchen eine bessere Regulierung des Bodenmarktes. Auch das wird letztendlich etwas mit Bodenschutz zu tun haben, denn wer hohe Kapitalkosten zu tragen hat, wird schwerer nachhaltige Produktion betreiben können
als jemand, der eine ausgewogene Landwirtschaft, einen ausgewogenen landwirtschaftlichen Betrieb führt und den auch an seine Nachkommen übergeben möchte.
Und natürlich, meine Damen und Herren, haben wir alle miteinander eine große Verantwortung für die Ressource Boden. Vor diesem Hintergrund ist es auch richtig und wichtig gewesen, dass wir uns hier dazu verständigt haben, den Anbau von Leguminosen zu verstärken, also von Eiweißpflanzen. Wer an dem Sinn noch gezweifelt hat, der wurde spätestens von den Fachvorträgen überzeugt, die auf dem Boden- und Düngertag der LMS gehalten worden sind. Kollege Tack und Frau Kollegin Karlowski waren auch da, sie haben das gehört, und ich denke, sie waren ähnlich wie ich davon überzeugt, dass wir da etwas Richtiges gemacht haben.
Auch deshalb sage ich an dieser Stelle noch einmal, dass unter anderem die Einführung des Greenings eine richtige Entscheidung war. Auch hier wird die Möglichkeit des Leguminosenanbaus als Greening-Maßnahme vorgesehen, beispielsweise als Futterpflanze, aber auch für den Zwischenfruchtanbau zum Abfrieren im Winter, beides richtig, beides wichtig, Maßnahmen, um unsere Böden fruchtbar zu halten, Maßnahmen, die den Humus- aufbau im Boden fördern, Maßnahmen, die dazu beitragen, dass Wind und Wasser nicht die Humusschicht abtragen können, und ganz wichtige Maßnahmen, die der Bodenverdichtung entgegenstehen.
Die Skepsis beim Berufsverband ist bei diesem Thema leider Realität. Beim agrarpolitischen Gesprächskreis der Friedrich-Ebert-Stiftung im Januar dieses Jahres wurde erneut davon gesprochen, dass fünf Prozent der Ackerfläche aus der Produktion genommen werden. Ich bezweifle dies. Die Referenten berichteten – und das ist ein interessantes Beispiel, deswegen will ich das hier mal aufführen, denn auch das hat sehr viel zu tun damit, wie intensiv wir unsere Böden bearbeiten –, die Referenten berichteten über einen äthiopischen Bauern namens Mustafa. Der Mustafa bewirtschaftet einen Hektar in Äthiopien und ernährt damit seine Familie. Und die Frage wurde gestellt, wie denn Mustafa reagieren würde, wenn er sehen könnte, dass in Europa fünf Prozent der Ackerfläche aus der Produktion genommen würden, so der Referent des DLG, und der Bauernverband hat sich angeschlossen. Die Referenten appellierten an die Verantwortung, die wir haben, für die Welternährung.
Und in der Tat, meine Damen und Herren, wenn wir uns die Kurven, die Entwicklungen mal angucken, wie der Verbrauch an Nahrungsmitteln ist, sehen wir nämlich, der steigt deutlich, und wenn wir uns dann die produzierten Nahrungsmittel angucken, die Kurve steigt nicht so deutlich. Das heißt, wir werden sehr genau darauf achten müssen, wie intensiv wir unsere Böden bewirtschaften. Es gibt aber auch Thesen, die dagegensprechen.
Ich komme zurück zu Mustafa, dem äthiopischen Bauern, der einen Hektar bewirtschaftet und sich wundern würde, dass wir fünf Prozent unserer Ackerfläche aus der Produktion nehmen würden. Zum einen würde Mustafa aus Äthiopien wahrscheinlich sehr viel mehr staunen, wie viel Ernteerträge er von seinem Hektar erwirtschaften kann, wenn er Zugang zu Wissen hätte. Er würde sehr viel mehr staunen, wenn er Zugang zu Forschungsergebnissen, zu mehr modernen standortangepassten Züchtungen hätte, und er würde sicher staunen, welche Erträge er erzielen könnte, wenn er Zugang zu Bewässerungs
systemen und moderner Technik hätte. Und am meisten würde Mustafa staunen, wenn wir ihm zeigen würden, wie viele dieser Nahrungsmittel, die wir auf unseren intensiv bewirtschafteten Böden erzielen, in Europa vernichtet werden.
Meine Damen und Herren, wir haben auch eine Verantwortung für die Ernährungssituation in der Welt. Die Frage ist aber zu stellen – wegen der intensiven Produktion auf unseren Böden – nach einem verantwortungsbewussten Handeln, um vor Ort Bauern wie Mustafa nicht vom Markt zu drängen, beispielsweise durch Billig- importe aus Europa oder durch Zugänglichmachen von Wissen, von modernen Pflanzenzüchtungen, von Fortschritten, von technischem Fortschritt.
Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass nichts allein für sich ausreichend ist. Ich glaube, alle diese Dinge müssen wir betrachten und alle diese Dinge sind wichtig, wenn wir darüber sprechen, dass wir den Hunger in der Welt bekämpfen wollen, und wenn wir darüber sprechen, wie wir hier nachhaltig Landwirtschaft auf unseren Böden betreiben wollen und können.
Meine Damen und Herren, daher bin ich der Überzeugung, dass beispielsweise das Greening unseren Böden guttut. Ich habe auf dieser Veranstaltung der EbertStiftung abschließend die Zusammenfassung der Tagung gemacht und ich habe demjenigen Landwirt, der sich traut, eine Wette angeboten.
Ich habe gewettet, dass, anders als die Referenten des DLG oder des Berufsstandes behaupteten, eben nicht fünf Prozent aus der Produktion genommen werden. Das lässt sich an Statistiken ja alles immer sehr schön nachweisen. Ich kann Ihnen sagen, kein Einziger der gut besuchten Veranstaltung war bereit, mit mir diese Wette einzugehen. Ich gehe also davon aus, dass wir künftig mit den Greening-Flächen und den Anrechnungsfaktoren, die ja obendrauf kommen, und den besonderen schonenden Verfahren Böden hier in MecklenburgVorpommern bearbeiten, und das ist auch gut so.
Meine Damen und Herren, ich bleibe noch mal bei der GAP, denn die GAP hat ja mehr als nur die GreeningRegeln. Ich will das Stichwort „Anbaudiversifizierung“ hier noch mal nennen, auch wichtig für gute und fruchtbare Böden. Monokulturen, wie es sie hier und da, insbesondere bei Mais gibt, kritisiere ich ausdrücklich. Stichworte sind hier „erhöhter Schädlingsdruck“ wie auch „Humusverzehr“. Beides ist für unsere Böden nicht gut, beides ist inakzeptabel. Die Lösung liegt in einer breiten Fruchtfolge und daher begrüße ich die Regeln zur Anbaudiversifizierung.
Meine Damen und Herren, wenn wir über Böden debattieren, dann muss auch etwas zur pfluglosen Bodenbearbeitung gesagt werden, wir haben hier ja schon über den Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden gesprochen. Und ja, es gibt nicht nur Vorteile, es gibt auch Nachteile, will ich ausdrücklich sagen. Für die Böden sehe ich bei einer vernünftigen Anwendung von glyphosathaltigen Herbiziden aber vor allem Vorteile, Vorteile, die auf der eben schon erwähnten Tagung, der Bo
den- und Düngertagung der LMS, auch noch mal deutlich benannt worden sind, so der Schutz der Bodenorganismen, zuallererst der Regenwürmer und hier insbesondere der adulten Regenwürmer. Das hat sehr viel mit der Durchlässigkeit von Böden zu tun. Der Innenminister hat für den Agrarminister ausgeführt, dass 57 Prozent der Böden als schadverdichtet gelten, und hier kann mit der bodenschonenden Bodenbearbeitung sehr viel erreicht werden.
Zweiter Punkt ist das Halten der Feuchtigkeit im Boden, wichtig insbesondere für leichte Standorte, und der Schutz vor Erosion und Wind und Wasser, auch ein Punkt, der hier von meinen Vorrednern genannt worden ist. Es ist ein Punkt, der uns sehr wichtig ist. Vor diesem Hintergrund haben wir uns hier ja auch gegen ein Verbot von Glyphosat und glyphosathaltigen Herbiziden ausgesprochen, aber für eine vernünftige, eng definierte Indikation. Diese Position, meine Damen und Herren, vertrete ich nach wie vor.
Zum Thema Düngung. Richtig ist, dass wir in einigen Landesteilen ein Problem mit Nitraten im Grundwasser haben. Hintergrund sind auch Nährstoffüberschüsse in unseren Böden. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass das Ministerium eine Arbeitsgruppe „Diffuse Nährstoffeinträge“ gebildet hat, und gehe davon aus, dass wir Ergebnisse präsentiert bekommen. Zudem gehe ich davon aus, dass wir mit der Düngemittelverordnung zu strengeren Regeln kommen werden. Die Düngemittelverordnung wird von Bundesseite her erarbeitet.
Richtig ist auch, dass wir stärker darauf achten müssen, was wir auf unseren Äckern ausbringen, und die Langzeitwirkungen betrachten. Ich begrüße daher die Entscheidung, die sich im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD befindet. Da heißt es im Zitat: „Der Schutz der Gewässer vor Nährstoffeinträgen sowie Schadstoffen soll verstärkt und rechtlich so gestaltet werden, dass Fehlentwicklungen korrigiert werden.“ Und dann, wichtiger Satz: „Wir werden die Klärschlammausbringung zu Düngezwecken beenden und Phosphor und andere Nährstoffe zurückgewinnen.“
Meine Damen und Herren, es ist richtig, Klärschlämme sind in der Vergangenheit vielfach als Dünger verwendet worden, von den Landwirten gern verwendet worden, weil das für die Landwirte einfach zu handhaben war und auch günstig zu handhaben war. Wir haben aber bei den Klärschlämmen Probleme, insbesondere mit Schwermetallen wie Kupfer, Cadmium und Quecksilber, und es kann zu einer Anreicherung im Boden kommen. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass wir an dieser Stelle ein Stoppsignal setzen. Zur ganzen Wahrheit allerdings gehört auch dazu, dass, wenn Abwässer entsorgt werden, das Ganze gebührenpflichtig ist und natürlich auch all das, was dahinter kommt, mit Gebühren behaftet ist, die letztendliche Entsorgung. Das muss man an dieser Stelle immer mit dazusagen.
Zum Thema Bodenverbrauch sind hier Zahlen genannt worden, das will ich nicht alles wiederholen. Wir sind uns einig, dass wir den möglichst weit zurückdrängen, möglichst stoppen wollen. Das Programm zu devastierten Flächen ist hier auch genannt worden, das will ich auch nicht mehr weiter ausführen.
schwierig, wenn man ganz konkret in die Projekte geht. Und da will ich Sie alle mal hier fragen, wenn wir in die Wahlkreise gehen, wir könnten ja alle miteinander dazu beitragen, um der Bodenversiegelung aus dem Weg zu gehen, beispielsweise, wenn wir darauf verzichten würden, diesen oder jenen Radweg zu bauen, würden wir mit Sicherheit der Bodenversiegelung Vorschub leisten.
Aber ich bin mir relativ sicher, dass abstrakt wir uns sehr einig sind, dass wir Bodenversiegelung vermeiden wollen. Wenn es dann ans Konkrete geht, wird es sehr schwierig.
Vielleicht müssen wir alle miteinander auch noch mal genauer darüber nachdenken, was gebaut wird und vor allem, wie gebaut wird. Ich will bei dem Beispiel bleiben, es ist nur ein Beispiel, es gibt mit Sicherheit ganz viele andere. Ich will bei diesem Beispiel bleiben. Im Wald ist es klar geregelt, im Wald haben wir wassergebundene Wege, über Land asphaltieren wir. Ich weiß, dass wassergebundene Wege in der Unterhaltung deutlich teurer sind,
An dieser Stelle ist dann sicherlich zu hinterfragen, was wir bereit sind zu bezahlen beziehungsweise was wir uns finanziell leisten können.