Ich begrüße die Bürgerinitiative und die Gründung eines ehrenamtlichen Vereins „Bürgerinitiative für den Erhalt des Kreiskrankenhauses Wolgast“. Dazu liegt uns heute mit Datum vom 11. März ein offener Brief an die Landrätin vor, wo noch mal klare politische Forderungen aufgemacht werden.
Vor allem können wir begrüßen, dass diese Kräfte sich eigenverantwortlich auf den Weg machen und in allererster Linie mit uns Demokraten die politische Auseinandersetzung suchen und sich nicht von Ihnen linken und leiten lassen.
Am 27. Februar erklärt die Gesundheitsministerin Frau Hesse: „Wolgast ist fester Bestandteil der Krankenhauslandschaft in MV“. Das war eine klare Forderung aller Beteiligten, die durch die Ministerin hier ganz klar zum Ausdruck kam und verdeutlicht wurde.
In einer Pressemitteilung vom 6. März war zu lesen: „Ministerin Hesse besucht Kliniken in Ueckermünde und Pasewalk“. Ich gucke mal meinen Kollegen Heinz Müller an, der war in Pasewalk mit unterwegs.
Ich war in Ueckermünde mit dabei. Das waren gute Termine, wo wir uns vor Ort über die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren und klarmachen konnten, dass wir klar zur Arbeit, zur guten qualitativen Arbeit dieser Kliniken stehen.
Auch das Krankenhaus Wolgast, die Geschäftsführung, hat sich in einer Pressemitteilung geäußert – und jetzt hören Sie mal genau zu, meine Damen und Herren von der Fensterfraktion –:
„Viele Akteure äußern sich jedoch, ohne vorher den Dialog mit den Verantwortlichen im Kreiskrankenhaus Wolgast zu suchen.“
Es tut mir ja schon fast leid, dass für Sie die Türen zu sind und mit Ihnen keiner das Gespräch suchen will. Beide Wolgaster Geschäftsführer wünschen sich eine Versachlichung der Argumente und vor allem eine konstruktive Beteiligung an der Diskussion. Auf den Kram, den Sie hier abgelassen haben, können die Mitarbeiter und auch die Vertreter der Geschäftsführung gerne verzichten.
Wenn ich einmal in die Runde gucke und meine Kollegen anschaue, Andreas Texter, Frau Schlupp, Bernd Schubert,
alle ebenfalls Mitglieder im Regionalbeirat bei AMEOS, und Heinz Müller ist bei Asklepios in Pasewalk unterwegs.
Dort besprechen wir die Themen, die in den Krankenhäusern vor Ort ganz akut sind. Dort versuchen wir auch, im direkten Draht zum Ministerium – die Ministerin ist jetzt gerade nicht da – diese Dinge zu besprechen.
Wir sind an diesen Themen ernsthaft interessiert und heucheln hier nicht dieses vorgespielte Interesse.
Da werden wir uns auch von Ihnen sozusagen nicht weiter vorschreiben lassen, wie wir in diesem Land Politik machen.
Sowohl im Landeskrankenhausgesetz als auch im Krankenhausfinanzierungsgesetz ist der Grundsatz der Trägervielfalt festgeschrieben. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es insgesamt 37 Krankenhäuser: 6 befinden sich in öffentlicher Hand, 11 in freigemeinnütziger Trägerschaft und 20 Kliniken in privater Trägerschaft. Eine ausführliche Darstellung dazu finden Sie im Krankenhausplan, den Sie auch auf der Homepage des Ministeriums finden.
Man kann sich über die Trägerfrage sicher streiten, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir auch in den demokratischen Fraktionen zu unterschiedlichen Lösungsansätzen dafür kommen würden, aber das ist die Entscheidung der Kreistage,
Herr Andrejewski, die Sie an dieser Stelle übergehen wollen und kommunale Selbstverwaltung damit infrage
Uns Demokraten ist eine gute medizinische Versorgung wichtig, sowohl im Interesse der Patientinnen und Patienten als auch im Interesse der Belegschaft.
in die in den letzten Jahren unwahrscheinlich viel Geld investiert wurde. Zu diesen Investitionen gehört auch eine Aufstellung unserer Krankenhäuser, die sich gerade im Bereich der Zukunftsfragen auf den Weg machen. Beispielhaft seien hier die Geriatrie in Wolgast oder in Ueckermünde genannt. Ich glaube, Ueckermünde ist auch der passende Abschluss zu dem Redebeitrag von Ihnen, Herr Andrejewski.
Ich bin dankbar, dass sich das Krankenhaus Ueckermünde gemeinsam mit dem Kreisbehindertenbeirat auf den Weg gemacht hat und sie das Thema Euthanasie verantwortungsvoll aufgearbeitet haben.
(David Petereit, NPD: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, rede ich vom Dritten Reich. – Zuruf von Tino Müller, NPD)
und sollen uns jeden Tag aufs Neue warnen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag heute ab und sagen: Nie wieder!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Herr Dahlemann, dann müssten Sie von morgens bis abends bestraft werden.