2005 war die Entscheidung im Kreistag Ostvorpommern. Und wenn die richtig ausgefallen wäre, hätte man sich den ganzen Zinnober, den Sie gerade aufgezählt haben, sparen können. Dann hätte die Ministerin Hesse nicht wie Königin Beatrix von Holland bei den Krankenhäusern vorbeischneien müssen.
Dann hätten Sie keine komischen Anträge stellen, keine Dialoge führen und keine Sonderkonferenzen abhalten müssen. Das wäre alles völlig überflüssig gewesen, wenn man nur damals im Jahre 2005 richtig entschieden hätte und das Kreiskrankenhaus, …
Dann wäre das alles nämlich nicht so gekommen, wie es jetzt gewesen ist. Da hätte das Land nur, anstatt damit zu protzen, dass es einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt oder hat, den Landkreis Ostvorpommern unterstützen müssen bei der Trägerschaftenfinanzierung des Kreiskrankenhauses, dann wäre alles schön unter Kontrolle gewesen im ländlichen Raum,
und die Unimedizin Greifswald hätte gar nicht erst den Versuch wagen können, das Krankenhaus auszuschlachten.
Sie sind hier zu spät gekommen, Sie haben geschlafen! Wir haben damals alles getan, was wir konnten. Deswegen müssen wir Ihren komischen Kram jetzt auch nicht mitmachen, weil wir unsere Arbeit bereits gemacht haben. Nur leider konnten wir uns nicht durchsetzen, weil die dumme Mehrheit, die von Ihnen verkörpert wurde in Ihren Parteien, stärker war.
Jetzt haben wir den Salat. Jetzt müssen Sie hinterherrennen, jetzt müssen Sie versuchen, die Fehler Ihrer Vergangenheit wieder glattzubügeln, denn noch ist die Bevölkerung in Ostvorpommern, in Wolgast, auf der Insel noch nicht so abgestumpft, dass sie das einfach hinnimmt, gottergeben, und sagt, na gut, dann haben wir eben kein Krankenhaus.
In dem Zusammenhang will ich übrigens noch mal an das Krankenhaus Heringsdorf erinnern. Das gab es auch mal. Da wurde auch gesagt, das bleibt erhalten, glauben Sie uns. Dann wurde es dichtgemacht und es wurde gesagt, na ja, wir haben ja noch Wolgast, Sie brauchen nur nach Wolgast zu fahren. Jetzt hören wir die gleichen Töne: Wolgast brauchen wir nicht, fahren wir nach Greifswald, das ist doch auch nicht so weit, und außerdem ist es für den Heilungsprozess – das hat so ein Funktionär gesagt – gut, wenn man so ein bisschen reist nach Greifswald.
Ich hoffe nur, dass die Wachsamkeit in der Bevölkerung so bleibt, wie sie ist, damit Sie mit Ihren Kaputtmachplänen des ländlichen Raumes nicht noch weitermachen können. Jedenfalls waren wir im Recht, Sie waren im Unrecht! Jetzt müssen Sie die Fehler reparieren, so schlecht Sie es halt können. Das ist die Wahrheit!
Es ist noch etwas anzufügen zum allgemeinen Krankenhausunwesen, wie wir es jetzt haben: Die Beschaffenheit des Krankenhauswesens hat sozusagen sehr weite, um Herrn Renz zu zitieren, globale Auswirkungen. Unsere Ärzte werden in den Krankenhäusern massiv unter Arbeitsdruck gesetzt – Arbeitszeitverdichtung –, gehen deswegen nach Skandinavien. Dann plündern wir Osteuropa aus und auch die Dritte Welt.
Der „Spiegel“ hat im Herbst 2013 berichtet, dass in Russland in der Zeit zwischen 2000 und 2013 die Hälfte aller Krankenhäuser dichtgemacht hat, weil die ganzen Ärzte abgeworben werden in den Westen, auch nach Deutschland,
sodass es dort riesige Räume gibt, die quasi ohne Gesundheitsversorgung sind. Das erspart unseren Krankenhausbetreibern die Ausbildungskosten. In den Ärztekollegien sieht es aus wie in der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Die Sprachprobleme bergen auch gewisse Risiken in sich und als zusätzlicher Bonus kommt noch, dass die reichen Russen, weil es da in weiten Regionen keine Krankenhäuser mehr gibt, jetzt nach Deutschland kommen und sich hier behandeln lassen
Das Ganze bringt im Jahr eine Milliarde Umsatz für unseren Krankhaussektor. Deswegen muss Profitstreben aus dem Krankenhauswesen generell verbannt werden.
Es muss generell verstaatlicht werden. Es muss den Landkreisen, und zwar vernünftig zugeschnittenen Landkreisen und nicht irgendwelchen Karikaturen, die schon
halbe Bundesländer sind, übertragen werden, weil, wie es Herr Holter gesagt hat, Versorgungssicherheit das Allerwichtigste ist und vor „wirtschaftlich“ und vor allen anderen Belangen kommt.
Leider werden Sie wahrscheinlich, solange Sie an der Macht sind, so wie 2005 herumpfuschen und Fehlentscheidungen treffen. Ich will nur hoffen, wenn Sie fertig sind, dass hier nicht alles den Bach runtergegangen ist und dass es keiner mehr hinkriegt. Wir werden es ja sehen. Aber irgendwann, wenn Sie so weitermachen, werden Sie fertig sein.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/3751. Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zur Drucksache 6/3751 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Ich bitte Sie, sich zu Ihren Plätzen zu begeben, damit vom Präsidium aus das Stimmverhalten eines jeden Mitglieds des Landtages zu erkennen ist. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat und das tun möchte?
Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen kurz die Sitzung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekanntgeben.
An der Abstimmung haben insgesamt 46 Abgeordnete teilgenommen. Entschuldigung, das war jetzt ein Übermittlungsfehler, 51 Abgeordnete haben teilgenommen. Mit Ja stimmten 5, mit Nein stimmten 46 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bahnhofskultur im ländlichen Raum erhalten – neue Nutzungen für alte Bahnhöfe in Mecklenburg-Vorpom- mern ermöglichen, auf Drucksache 6/3756.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bahnhofskultur im ländlichen Raum erhalten – neue Nutzungen für alte Bahnhöfe in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen – Drucksache 6/3756 –
(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Na, jetzt bin ich aber gespannt! Jetzt bin ich aber gespannt, du!)