(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Na, jetzt bin ich aber gespannt! Jetzt bin ich aber gespannt, du!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Idee zu diesem Antrag kam Ende des letzten Jahres. Wir hatten eine Biogasanlage, die nicht mit Mais, sondern mit Rüben funktioniert, in Lalendorf besucht. Am Ende eines längeren Gesprächs über die Thematik Energiewende kamen wir unter „Sonstiges“ noch ins Gespräch mit dem Bürgermeister zum Thema Bahnhof.
Lalendorf gehört zu den vielen Gemeinden, die an den intakten wichtigen Bahnstrecken des Landes Bahnhöfe besitzen. Der Bahnhof von Lalendorf sieht ähnlich aus wie der von Lüssow oder anderen Gemeinden.
Er ist leer, er ist völlig heruntergekommen, maximal sind ein paar Fenster zugemauert, damit Jugendliche nicht einsteigen und das Ding in Brand stecken, aber es passiert nichts. Die Bahn hält sich raus.
Die Frage war nun an den Bürgermeister, er hat ja die Diskussion mitgekriegt um die Südbahn: Sollte man nicht auch als Gemeinde stärker einsteigen, um diesen Bahnhof zu erhalten, um auch das Interesse der Gemeinde an dieser Bahnstrecke deutlich zu machen? Die Aussage war eindeutig: Wir sind heilfroh, dass wir das Gebäude nicht an der Backe haben.
So geht es natürlich vielen Gemeinden. Wenn Sie mit der Bahn unterwegs sind in unserem schönen Land, dann irgendwo aussteigen, ist es ein relativ häufiges Bild, dass Sie auf Bahnhöfe treffen, wo Sie sagen, offensichtlich meint hier niemand die Bahn, die will hier eigentlich auch keiner, weil die Bahnhöfe sehen aus wie Ruinen, und es sind Ruinen.
Wir haben daraufhin weiter geguckt, gibt es Vorbilder für eine Idee wie diesen Antrag, den wir hier auch stellen, dass wir sagen, wir möchten, dass das Land sich stärker um diese Bahnhöfe kümmert. Das heißt nicht, dass das Land die in die Eigentümerschaft übernimmt, sondern dass das Land einen Prozess organisiert,
an dessen Ende steht, dass diese Bahnhöfe wieder in Ordnung kommen. Manchmal ist da einfach auch ein Anstoß in Richtung Gemeinden erforderlich.
Wir haben das als Vorbild gesehen in Sachsen-Anhalt. In Sachsen-Anhalt kümmert sich sogar die NASA um das Projekt. Das liegt nicht an der Raumfahrt, sondern die Gesellschaft heißt „Nahverkehrsservice Sachsen Anhalt GmbH“, kurz NASA GmbH. Die haben offensichtlich einen Auftrag, sich um dieses Thema zu kümmern.
Das Land Sachsen-Anhalt hat schon in der Legislaturperiode bis 2011 eine größere Studie in Auftrag gegeben, hat Workshops durchgeführt, hat die Gemeinden eingeladen, hat eine Broschüre am Ende herausgegeben, aus der die Gemeinden erkennen können, wie sind die Förderungen für solche Projekte, welche EU-Fördermittel stehen für so etwas zur Verfügung.
Und das ist der Kern unseres Antrages: Wir möchten einen ähnlichen Prozess bei uns im Land anstoßen und bitten Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Ich beantrage auch, diesen Antrag in den Verkehrsausschuss zu überweisen, damit wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Vielleicht wäre es auch sinnvoll, ihn in den Finanzausschuss zu überweisen, um dort geeignete Fördermittel für diesen Antrag zu suchen.
Das Konzept in Sachsen-Anhalt, das will ich der Ehre halber auch sagen, ist von einem CDU-Verkehrsminister in Auftrag gegeben worden.
Deswegen erhoffe ich mir natürlich heute große Zustimmung von der CDU, weil die sicherlich sofort erkennt,
dass das, was ein CDU-Verkehrsminister in SachsenAnhalt macht, in Mecklenburg-Vorpommern nicht falsch sein kann. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrter Herr Jaeger, warum gucken Sie nach Sachsen-Anhalt? Es gibt hier im Land Mecklenburg-Vor-
pommern genügend Beispiele, die man auch nennen kann und die die Landesregierung über Jahre schon begleitet hat. Ich gebe Ihnen recht, die Frage, bei der Deutschen Bahn an die Grundstücke zu kommen, ist eine schwierige Geschichte, da braucht man etwas Geduld. Wir brauchen natürlich in besonderer Weise die Gemeinden, die dann diese Grundstücke kaufen. Aber es ist nicht so, dass wir im Land zu diesen Themen keine Vorbilder haben. Ich will einfach nur zwei, drei Beispiele hier einmal nennen. Gucken Sie sich die Bahnhöfe auf der Insel Usedom an, die sind vorbildlich saniert.
Gadebusch wäre ein weiteres Beispiel. Und natürlich haben wir auch viele Dinge, die wir noch vorbereiten, wo wir diskutieren. Dazu will ich noch was sagen.
Das Thema Bahnverkehr ist in letzter Zeit eher nicht im Fokus der öffentlichen politischen Begleitung gewesen. Es ging eher in der Öffentlichkeit in letzter Zeit immer um Tarifauseinandersetzungen, die im öffentlichen Blickfeld waren. Dabei ist die Bahnhofskultur ein wenig aus dem Sichtfeld der Öffentlichkeit gerückt. Zweifellos ist das Thema „Bahn und Bahnhöfe“ ein Thema, das die ganze Landesregierung angeht. Ich werde daher darüber sprechen, was mein Haus, das Wirtschaftsministerium, zu diesem Thema in den letzten Jahren auf den Weg gebracht hat, ohne zu verschweigen, dass es natürlich immer noch Aufgaben gibt. Ich gebe Ihnen recht, viele Bahnhöfe sind in einem beklagenswerten Zustand.
Bahnhöfe sind vielfach Zeugnis herausragender Baukunst und galten ursprünglich als Eingangstore in Städte und Gemeinden. Sie haben dadurch meist für große Städte gestalterische und historische Bedeutung. Die Bahnan- lagen prägen auch in hohem Maße den Siedlungsbereich im ländlichen Raum, in den Städten. Sie prägen die Landschaft, sowohl durch die erwünschte Ausrichtung der städtebaulichen Entwicklung auf den öffentlichen Nahverkehr als auch die Ausrichtung insgesamt auf das Stadtgebiet. Früher waren gerade Bahnhöfe Aushängeschilder für Städte und Bahnareale für die Gemeinden.
Im Verbund der Verkehrsmittel ist der Schienenverkehr ein wesentlicher Bestandteil. Vor allem das vorhandene Schienennetz und die vielfach geprägten Bahnhofsarchitekturen in den kleinen Gemeinden haben großes Entwicklungspotenzial für den ländlichen Raum. Oberste Priorität sollten daher nach Möglichkeit die Sanierung und der Funktionserhalt der Empfangsgebäude haben. Oft gibt es jedoch diese Möglichkeit nicht mehr, weil die Bahnlinien aufgegeben wurden oder die Funktion als Bahngebäude aus betrieblichen Gründen nicht mehr notwendig ist. Früher endete in diesen Fällen das Bahnhofsgelände fast immer als Bahnbrache. Die Wiedernutzung brachgelegter Flächen ist seit Beginn der 90erJahre daher eine Aufgabe, der wir uns auch aus städtebaulicher Sicht und Entwicklung stellen. Bahnbrachen sind ebenso wie Militär-, Gewerbe- und Industriebrachen städtebauliche Folgen eines tief greifenden Strukturwandels, mit dem sich Städte und Gemeinden seither auseinandersetzen.
In Mecklenburg-Vorpommern konnten bereits eine Reihe von Bahnhofsgebäuden, mit der Unterstützung von Städtebaufördermitteln zum Beispiel, saniert und dadurch einer neuen Nutzung zugeführt werden. Das Geheimnis des Erfolges liegt vor allem im gemeinsamen Handeln und Zusammenspiel der kommunalen Vertreter mit den unterschiedlichen Akteuren der Bahngesellschaft sowie den Bürgern und den Investoren, die auch private Investoren sein können.
Die Städtebauförderung bietet hierzu eine Basis, denn eine wesentliche Aufgabe der Städtebauförderung ist es, die unterschiedlichen Fachinteressen und Förderzuständigkeiten zu bündeln und den erforderlichen Anschub durch gezielte Finanzierung in geeignete Maßnahmen einzuleiten. Die Neugestaltung von Bahnarealen ist daher auch in den letzten Jahren ein Handlungsfeld der Städtebauförderung geworden.
Ein breites, mithilfe der Städtebauförderung erfolgreich umgesetztes Bahnhofsprojekt möchte ich kurz erwähnen – ich hatte es am Anfang schon erwähnt –, das ist das der Stadt Teterow. Auch die Stadt Teterow hat ein massives Interesse daran gehabt, den ehemaligen Bahnhof, der einen städtebaulichen Missstand darstellte, wieder zu vitalisieren. Diesen Bahnhof kann man zu Recht auch als ein Wahrzeichen dieser Stadt bezeichnen. Die Stadt hat dafür Sorge getragen, dass sie am Ende Eigentümer wurde. Damit wurden der Mut und die Kraft, aber auch die Ausdauer belohnt, denn die Bahn AG hat das Gebäude verkauft. Es stand unter Denkmalschutz. Heute kann man sagen, es ist saniert worden. Ein Geschäftsgebäude, ein Kulturbetrieb wurden dort hineingebaut und -geplant. Eine Gaststätte gibt es heute da und Wohnungen, einen Friseursalon, eine Galerie.
Also es gibt Beispiele, wie man die Bahnhöfe wiederbeleben kann, um sie dann auch zu einem attraktiven Stadtbild beitragen zu lassen.
Die Gesamtkosten dieser Investitionen beliefen sich auf 2,8 Millionen Euro. Davon waren 1,6 Millionen Städtebaufördermittel, 400.000 Euro aus Sonderbedarfszuweisungen und LEADER-Förderung, also EU-Programm. EU-Mittel flossen ebenfalls in die Finanzierung mit ein.
Meine Damen und Herren, ich will nur noch sagen, es gibt auch andere Projekte, an denen wir zurzeit arbeiten. Das sind zum Beispiel der Bahnhof in Grevesmühlen, der Bahnhof in Tessin, der Lokschuppen
in Pasewalk ist ein Thema. Da braucht man auch einen langen Atem. Da geht es ebenfalls um die Frage Zuordnung von Gebäuden, von Grund und Boden an die Stadt, um dann einzusteigen in die Förderung.
Von daher würde ich sagen, wir brauchen Ihre Aufforderung zu diesem Thema nicht. Wir sind dabei, die Töpfe der EU, aber auch die Töpfe des Bundes und des Landes so einzusetzen, dass wir punktuell Jahr für Jahr auch an den Bahnhöfen dafür sorgen wollen, dass sie einmal saniert werden und geschichtsträchtig bewahrt werden können. Wir haben nicht so viele Mittel, dass wir alles auf einmal schaffen, aber, ich denke, Herr Jaeger, davon gehen Sie auch nicht aus. Ich will nur sagen, am Beispiel der Städtebauförderung, der Bündelung von EU-Mitteln, auch von Landesmitteln und von
Bundesmitteln ist es möglich, in diesem Bereich Fortschritte und damit neue Ziele für die nächsten Jahre zu definieren. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der SPD wird den vorliegenden Antrag aus folgendem Grund ablehnen: Die Erarbeitung eines Landeskonzeptes seitens der Landesregierung in Bezug auf eine nur mit erheblichem Personal- und Kostenaufwand überhaupt zu ermittelnde Anzahl unterschiedlichster Immobilien, die erstens je nach Ort abweichende Nutzungsbedingungen bieten, zweitens nicht im Landeseigentum stehen, bei denen drittens der Landesregierung in der Breite keine spezifischen Kenntnisse darüber vorliegen, ob die DB oder deren Tochtergesellschaften diese Immobilien als Eigentümer zukünftig eventuell doch noch zu nutzen beabsichtigen,
und viertens, um hierdurch für eine nicht überschaubare Anzahl vorhandener oder eben auch nicht vorhandener privater oder kommunaler Interessenten und deren eventuellen Nutzungsvorstellungen eine vielleicht überhaupt nicht nachgefragte Grundlage zu schaffen, ist eine nicht zu verantwortende Verschwendung der ohnehin knappen Personal- und Finanzressourcen dieses Landes.