Das Zweite ist mir doch viel wichtiger und das ist für mich das größere Problem: Offensichtlich, das war mein Eindruck – und wenn wir Besucherinnen und Besucher haben, dann könnten sie auch diesen Eindruck gewinnen –,
obwohl dieses Thema für die Wirtschaft, für die Verbraucher, für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern so zentral ist,
obwohl wir es im Ausschuss intensiv behandeln, sind Sie der Meinung, dass das Plenum damit nichts zu tun haben sollte. Das halte ich für falsch.
Herr Bernd Lange, der Berichterstatter zum Thema TTIP des Europäischen Parlaments hat kürzlich im Ausschuss gesagt, dass es Zeit für die Parlamente sei, sich damit zu beschäftigen,
und Sie, Frau Drese, haben auch in Ihrer Presseerklärung darauf hingewiesen. Das halte ich für völlig richtig und das ist eben eine der Aufgaben für uns gemeinsam auch hier im Plenum.
Wenn ich mich daran erinnere, seit mehr als zwei Jahren sind die Anträge zur Änderung der Landesverfassung und auch unserer Geschäftsordnung blockiert, mit denen wir effektiver auf europäische Herausforderungen reagieren könnten. Ich will das nicht wiederholen, was ich hier dazu schon vor vier Wochen gesagt habe.
Wir haben inzwischen in neun Bundesländern – damit komme ich zu unserem Änderungsantrag – Regelungen, wie sich das Parlament, der Landtag selbst oder eben auch ein Ausschuss für das Plenum gerade mit den Dingen beschäftigen können, wo Zeit geboten ist. Ich will nicht wiederholen, dass wir mit dem Vorschlag für eine Europäische Richtlinie zur Mehrwertsteuer hier unsere Zeit verloren haben. Wir waren sehr, sehr schnell und auch die Staatskanzlei hat unseren Ausschuss sehr gut unterstützt, und trotzdem kamen wir mit dem Plenum zwei Wochen zu spät.
Ich denke also, liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der Zustimmung zu diesem Antrag bliebe eine zweite Aufgabe, nämlich nicht nur, dass wir es heute mit großer
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da auch in den Reihen meiner Fraktion die Grippewelle zugeschlagen hat, stehe ich heute hier für meinen Kollegen Burkhard Lenz, der europapolitischer Sprecher ist,
Meine Damen und Herren, was Handeln für die Europäische Kommission heißt, zeigt sich in dem im letzten Dezember vorgelegten Arbeitsprogramm für 2015 mit dem verheißungsvollen Titel „Ein neuer Start“. Und so, wie ich das aus dem Programm erkennen kann, beabsichtigt die Europäische Kommission, mit diesem Arbeitsprogramm auch einen solchen verheißungsvollen Neustart hinzulegen. Wie schon in der Rede zur Eröffnung der Plenarberatung des Europäischen Parlaments von Jean-Claude Juncker dargestellt, liegen die Schwerpunkte des Arbeitsprogramms in einer begrenzten Anzahl konkreter Initiativen. Von diesen sollen entscheidende Impulse für mehr Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen ausgehen. Mit diesem Arbeitsprogramm ist die Europäische Kommission fest entschlossen, einen Paradigmenwechsel voranzutreiben. Sie will bei großen Themen große Anstrengungen unternehmen, demgegenüber soll bei weniger wichtigen Themen bescheidener und zurückhaltender aufgetreten werden. Damit soll der Erwartung der Menschen an die EU Rechnung getragen werden, sich mehr mit der Lösung der großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu befassen.
Als konkrete Initiativen kündigt die Europäische Kommission für 2015 unter anderem Folgendes an: die Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen, mit denen in den nächsten drei Jahren öffentliche und private Investitionen in die Realwirtschaft im Umfang von mindestens 315 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen, ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Mitgliedsstaaten bei ihren Bemühungen, insbesondere Langzeitarbeitslose und Jugendliche in Arbeit zu bringen und qualifizierte Arbeitskräfte heranzubilden sowie ein Paket für den digitalen Binnenmarkt zur Schaffung einer dynamischen digitalen Wirtschaft und Gesellschaft.
Von diesen und anderen geplanten Maßnahmen kann unser Land in besonderer Weise profitieren. Es ist kein Geheimnis, dass die flächendeckende Breitbandversorgung unseres Landes noch in weiter Ferne ist. Ausweis
lich einer Präsentation des Breitbandkompetenzzentrums liegt Mecklenburg-Vorpommern bei der Versorgung im ländlichen Raum bei einem deutschlandweiten Vergleich im letzten Drittel. Da Mecklenburg-Vorpommern mehr ländlich geprägt ist, ist das ein entscheidender Standortnachteil sowohl für die Ansiedlung von Unternehmen als auch für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Auch das gesamte gesellschaftliche Leben wird immer stärker von den Nutzungsmöglichkeiten einer schnellen Internetverbindung beeinflusst.
Meine Damen und Herren, es darf nicht passieren, dass Mecklenburg-Vorpommern in diesem Bereich weiter ins Hintertreffen gerät! Vor einigen Tagen schätzte der Präsident des Unternehmerverbandes Rostock-Mittleres Mecklenburg, Herr Frank Haacker, die Kosten für den Ausbau des Glasfasernetzes im gesamten Land auf etwa 1 Milliarde Euro. Dass Mecklenburg-Vorpommern solche immensen Kosten nicht alleine tragen kann, ist klar. Gerade deshalb ist es aber wichtig, dass entsprechende Angebote der Europäischen Kommission für unser Land genutzt werden. Dafür brauchen wir den Fonds für strategische Investitionen, dafür brauchen wir das Paket für den digitalen Binnenmarkt.
Ein anderer wesentlicher Punkt, neben den Wettbewerbsbedingungen, die wir in unserem Land verbessern können, ist die Ausgestaltung der Handelsbedingungen im gesamten Euroraum. Ja, ich weiß, Dr. Brie hat das angesprochen, TTIP ist ein großes Thema auch bei uns im Ausschuss gewesen. Gerade jetzt war Bernd Lange dort und hat aktuell über den Stand der Verhandlungen berichtet. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP genannt, soll diesen Handel vereinfachen und für alle günstiger gestalten. Mit TTIP sollen unter anderem Warenzölle an den Grenzen wegfallen und unterschiedliche technische Regelwerke und Zulassungsverfahren vereinfacht werden. Das könnte eine Ersparnis in Millionenhöhe für Unternehmen bedeuten, Geld, welches dann für Arbeitsplätze und Investitionen zur Verfügung stehen würde.
Mir ist bewusst, dass bis zum Abschluss des Freihandelsabkommens noch eine große Zahl von heiklen Themen zu klären ist. Das Ziel der Verbesserung der Handelsbeziehungen darf deshalb aber nicht aus den Augen verloren werden.
Meine Damen und Herren, ich denke, Sie stimmen mir zu, dass unser Land in Bezug auf die Breitbandversorgung im ländlichen Raum, die Förderung von Wachstum und Innovation in der Realwirtschaft sowie die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und Jugendlichen in qualifizierte Beschäftigung und Ausbildung vor großen Herausforderungen steht. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Initiativen müssen daher zur Lösung dieser Herausforderungen genutzt werden. Dazu bedarf es eines engen Zusammenwirkens von Landtag, Landesregierung und EU-Kommission. Es ist wichtig für eine weitere positive Entwicklung unseres Landes, den eingeschlagenen Weg der Zusammenarbeit mit den EUInstitutionen fortzuführen. Kollege Müller hat bereits auf die vielfältigen Beziehungen auch nach Brüssel hingewiesen. Wir fahren als Ausschuss regelmäßig dorthin.
Auch in den Foren – Parlamentsforum Südliche Ostsee und Ostseeparlamentarierkonferenz – ist gerade im
Raum der Ostsee eine enge Zusammenarbeit ange- sagt. Ich will das jetzt an der Stelle nicht wiederholen, es ist bereits dargestellt worden. Die Zusammenarbeit mit den Parlamenten im Ostseeraum ist weiter zu vertiefen. Natürlich können diese gemeinsamen Herausforderungen im Ostseeraum erkannt, Lösungsansätze entwickelt und auch Unterstützungsmaßnahmen von der EUKommission mit einer starken Stimme eingefordert werden. Dies ist für die Entwicklung des östlichen Landesteiles und der Metropolregion Stettin von besonderer Bedeutung.
Der Landtag hat diese Aufgabe durch die Mitarbeit verschiedener Abgeordneter in einzelnen Arbeitsgruppen der Ostseeparlamentarierkonferenz immer gefördert. Ziel unseres Antrages ist es, diese Mitarbeit auch in Zukunft genauso intensiv oder sogar noch intensiver fortzuführen. Ein wichtiger Schritt dazu wird auch die in diesem Jahr in Rostock-Warnemünde stattfindende Ostseeparlamentarierkonferenz sein. Ich bin sicher, dass sich MecklenburgVorpommern unter der Leitung der Landtagspräsidentin als hervorragender Gastgeber präsentieren wird und seine Interessen vertreten kann.
Zu dem Änderungsantrag der LINKEN: Mir ist klar, Herr Dr. Brie, was Ihr Ansinnen ist, eben darzustellen, wie in anderen Parlamenten beispielsweise mit dem Subsidiaritätsfrühwarnsystem umgegangen wird. Ich denke aber, und deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen können, dass das weniger Aufgabe der Landesregierung ist, wie Sie es in Ihrem Änderungsantrag fordern, sondern eher Sache des Parlamentes wäre. Deswegen werden wir Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Einigung ist zweifelsohne eine Erfolgsgeschichte. Sie hat Frieden, Freiheit und Demokratie verankert und Gerechtigkeit befördert.
Mehr als 100 Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges und mehr als 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges – ich sage das auch gerne zur Fensterfront hin –
(Michael Andrejewski, NPD: Schauen Sie mal Griechenland an! – Stefan Köster, NPD: Das Baskenland. – Udo Pastörs, NPD: Oder Belgien.)
Die Europäische Union ist die erfolgreiche Antwort auf einen engstirnigen Nationalismus, der in Europa so lange seine zerstörerische Kraft entfaltet hat.
Die europäische Integration, meine Damen und Herren, hat dafür gesorgt, dass wir heute weitgehend ohne Grenzkontrollen reisen können. Unternehmen sind durch den Binnenmarkt ganz selbstverständlich EU-weit tätig. In vielen Ländern der EU bezahlen wir mit derselben Währung. Millionen Studierende, die „Generation Erasmus“, stehen für ein europaweites Lernen. Ein riesiger europäischer Arbeitsmarkt, Forschungs- und Hochschulraum eröffnen uns grenzüberschreitende berufliche Chancen. Die Mitgliedsstaaten allein haben nicht genug Gewicht, um die globalen Herausforderungen zu bewältigen und die Globalisierung positiv zu gestalten.