„2.“ Ich möchte es wirklich vorlesen, was hier beantragt wird: „Die Landesregierung wird aufgefordert, in einem transparenten und kooperativen Verfahren, gemeinsam mit den betroffenen Kommunen, Landkreisen, Theatern und Orchestern … ein neues Konzept zu den Theater- und Orchesterstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeiten und entsprechende Zielvereinbarungen abzuschließen.“
Meine Damen und Herren, die Frage, die ich nur stellen muss, ist: Wo waren die Antragsteller in den letzten drei Monaten?
Haben Sie nicht gehört, was ich im Bildungsausschuss ausgeführt habe auf Nachfrage? Haben Sie die Debatte vor zwei Monaten hier im Landtag nicht verfolgt?
Am 8. Dezember 2011 sprach das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Vertretung des Staatssekretärs mit der Hansestadt Rostock, dem Volkstheater Rostock und entsprechenden Interessengruppen. Am 13.12.2011 sprach der Staatssekretär mit den Hansestädten Stral- sund und Greifswald und der Theater Vorpommern GmbH. Am 19.12.2011 sprach er mit der Landeshauptstadt Schwerin und der Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin GmbH. Am 20.12.2011 sprach der Staatssekre- tär mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und der Vorpommerschen Landesbühne Anklam. Am 13.01.2012 gab es ein entsprechendes Gespräch mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim und dem Mecklenburgischen Lan- destheater Parchim.
Am 16.01.2012 gab es ein Gespräch mit den Städten Neubrandenburg, Neustrelitz, dem Landkreis Mecklen- burgische Seenplatte sowie der Theater- und OrchesterGmbH Neubrandenburg und Neustrelitz. Und in den nächsten Tagen und Wochen werden stattfinden
Gespräche mit der Gewerkschaft ver.di, der Genos- senschaft Deutscher Bühnenangehöriger, der Deutschen Orchestervereinigung, der Vereinigung Deutscher Opern- chöre und Bühnentänzer sowie dem Deutschen Büh- nenverein.
Meine Damen und Herren, das ist angekündigt worden und das wird umgesetzt, zügig und nicht erst nach den ersten hundert Tagen, sondern mit dem ersten Tag der Übernahme des Hauses durch die SPD-Fraktion auf der Grundlage des mit der CDU geschlossenen Koalitions- vertrages. Und ich muss gestehen, ein bisschen fühle ich mich und uns hier im Hause nicht ernst genommen, dass Sie uns ernsthaft zu etwas auffordern, was wir zu 70 bis 80 Prozent bereits abgeschlossen haben
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Udo Pastörs, NPD: Hoffentlich nehmen Sie sich selbst ernst.)
und was Sie übrigens der Regionalpresse in regelmäßigen Abständen entnehmen konnten. Also dieser Punkt in Ihrem Antrag, mit Verlaub der einzig wirklich konkrete, spricht für sich und verheißt nichts Gutes.
Der dritte Punkt, das ist natürlich der neuralgische und zentrale Punkt: die Forderung nach mehr Geld. Genau diesen Punkt haben wir mit der Linksfraktion vor zwei Monaten diskutiert und ich kann auch nur dasselbe wiederholen, was ich damals gesagt habe: Das ist die Abteilung „Es ist zu wenig, wir brauchen von allem mehr!“,
Das ist natürlich ein Standpunkt, der jetzt für die Opposition nachvollziehbar ist, in einer Situation, wo wir uns in schwierigen Gesprächen befinden, die allerdings auch geschätzt werden von den Betroffenen, weil ihnen zugehört wird und ihre Argumente ernst genommen werden. Es ist verführerisch für die Opposition, in einer solchen Situation, wo schwierige Entscheidungen bevorstehen, diese Trommel zu rühren, aber es hilft in der Sache nichts.
Und deswegen, Frau Berger, danke ich fast ein bisschen für die Gelegenheit, dass ich den statistischen Exkurs meiner letzten Rede jetzt in aller Ausführlichkeit noch einmal erweitern kann zur Finanzsituation der Theater Mecklenburg-Vorpommerns im Vergleich des Bundes.
Zuschüsse der Länder zu den Theaterausgaben je Einwohner im Jahre 2009 – das sind die aktuellsten Daten, die es gibt,
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sind sie auch vergleichbar? Sind sie auch vergleichbar? – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
ich beginne hinten –: Nordrhein-Westfalen 2,17 Euro (Anmerkung fürs Protokoll: Da in Nordrhein-Westfalen eine etwas andere Aufteilung der Mittel zwischen den Kommunen und dem Land stattfindet, ist diese Zahl nicht völlig aussagekräftig.) , Rheinland-Pfalz 6,98 Euro, Brandenburg 7,29 Euro, Hessen 9,88 Euro, Baden-Württem- berg 10,20 Euro, Bayern 12,34 Euro, Schleswig-Holstein 12,96 Euro, Niedersachsen 13,81 Euro, Sachsen-Anhalt 14,90 Euro, Mecklenburg-Vorpommern auf dem vierten Platz aller deutschen Bundesländer mit 20,41 Euro.
Es folgen Sachsen mit 21,60 Euro, das Saarland mit 24,17 Euro. (Klammer auf fürs Protokoll: Der kommunale Anteil verhält sich hier genau umgekehrt zu dem Fall von Nordrhein-Westfalen. Aus welchen Gründen, kann man sich bei diesem Bundesland denken.) und Thüringen mit 23,88 Euro.
Das heißt, wir befinden uns bei der Theaterfinanzierung beim Doppelten dessen, was sich reiche westdeutsche Bundesländer leisten, und sind auf Platz vier in der gesamten Bundesrepublik Deutschland.
Nun ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass der Betrag des Landes seit 1995 bei 35,8 Millionen Euro eingefroren ist. Da könnte man sagen, Herr Brodkorb, dann ist ja in den letzten Jahren ein dramatischer Rückgang eingetreten. Betrachtet man den prozentualen Anstieg der Theaterfinanzen je Einwohner im Bundesländervergleich, dann ist allein zwischen 2002 und 2009 der je Einwohner ausgegebene Betrag für Theater durch das Land um 14,41 Prozent gestiegen. Das ist die drittgrößte Steigerungsrate aller deutschen Länder einschließlich der Stadtstaaten.
Wer sich hier ans Mikrofon stellt und sagt, dass das einzige Problem, das wir haben, das Geld ist, dass es keine Qualitätsprobleme gibt, keine Strukturprobleme, keine Effizienzprobleme und keine künstlerischen, dann muss ich sagen, meine Damen und Herren, da fehlen aus meiner Sicht die kulturpolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, und der vertritt an dieser Stelle aus meiner Sicht auch keine seriöse, ernst zu nehmende Position. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir geht es ganz ähnlich wie Minister Brodkorb, der sich an die Debatte von vor zwei Monaten erinnert,
und das ist ja auch in der Tat so. Deshalb fällt es mir auch leicht, hier noch mal die Essentials aus meiner Rede sozusagen vorzutragen. Der Minister ist ja auf die Finanzierung unserer Theater eingegangen, deshalb kann ich mir ersparen, diese Statistiken für Sie zu wiederholen, aber es ist ja in der Tat so.
Zu Beginn möchte ich feststellen, das Land ist nicht Träger der Theater und Orchester, das sind nach wie vor die Kommunen bei uns im Land. Und wir haben uns seit Langem dazu verpflichtet – seit 1994 –, dass das Land hier über den kommunalen Finanzausgleich einen Vorwegabzug zur Verfügung stellt. Wir haben die Summe ja schon gehört, es geht um 35,8 Millionen Euro.
Und dann möchte ich doch mal sagen, Frau Berger, es ist ja auch nicht ganz richtig, dass wir sagen, das ist das einzige Geld, was das Land für die Förderung der Theater und Orchester hier im Land zur Verfügung stellt. Jetzt ist es zurzeit nicht möglich, aber vielleicht wird es im neuen Plenarsaal nachher möglich sein, wenn Sie dann mit mir nach rechts aus dem Fenster schauen würden, würden Sie das neu sanierte Theaterhaus des Theaters in Schwerin sehen.
Das Haus an sich geht nicht insolvent, sondern die Betreiber. Das Haus kann so schnell nicht in Insolvenz gehen.
Aber dort haben wir ein sehr aufwendig saniertes Theatergebäude, nicht das einzige im Land. Wir haben sie an fast allen Standorten und werden sicherlich auch irgendwann in Rostock zu einem Theaterneubau kommen. In diese ganzen Sanierungen und die Theaterneubauten hat das Land mit Fördermitteln sehr, sehr viel Geld investiert und das gehört dann, finde ich, zur Ehrlichkeit dazu, dass man auch sagt,
dass hier das Land nicht nur mit 35,8 Millionen, sondern mit weitaus mehr Millionen – das geht, glaube ich, bis an die 70 Millionen, die alleine für die Instandsetzung und Sanierung von Theatern ausgegeben sind – in der Verantwortung stand und diese auch wahrgenommen hat.
Und dann ist es in der Tat so, wir haben ja seit 1990 in Mecklenburg-Vorpommern tief greifende Veränderungen. Wir haben das gemerkt, der hohe Bevölkerungsverlust, wir mussten in vielen Bereichen unzähliges Personal abbauen und auch Finanzmittel zurückfahren. Auf diese Situation müssen sich natürlich auch die Theater und Orchester bei uns im Land einstellen.
Und wenn wir dann hier sagen, bis 2020 garantieren wir, dass es weiterhin 35,8 Millionen Euro im Land gibt, dann ist das eine deutliche Zusage, die weitaus höher ist als das, was wir zum Beispiel in vielen anderen Bereichen –