wir unterstützen den Antrag der Bündnisgrünen und werden dem zustimmen und fordern Sie auf, wirklich noch mal in sich zu gehen und darüber nachzudenken. Es ist ein guter Antrag, er unterstützt die Strukturen in diesem Land und wir können dadurch auch deutlich machen, welche kulturpolitische Verantwortung wir hier für uns sehen und wie wir sie wahrnehmen. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Ab- geordnete! Ich möchte mal zunächst das Positive dieses Antrages auf Drucksache 6/265 benennen – und eigentlich haben die Reden, ich hatte mir ja vorher Gedanken über die Rede gemacht, aber eigentlich haben die Reden, die bisher gehalten wurden, das auch noch für mich bestärkt –, das ist eigentlich die Überschrift. Denn hier kommt zum Ausdruck, dass die Fraktion der GRÜNEN sich für ein Konzept zum Erhalt der Theater- und Orchesterlandschaft in unserem Bundesland einsetzt. Und, das wurde eben deutlich, das machen alle anderen demokratischen Fraktionen in diesem Hohen Hause auch, und das schon seit längerer Zeit. Es ist ja auch von vorhergehenden Debatten gesprochen worden.
Die eigentlich entscheidende Frage ist deshalb: Brauchen wir dafür diesen Antrag der GRÜNEN? Und da ist die Opposition, die demokratische Opposition der Auffassung, ja, wir brauchen ihn, und die Koalitionsfraktion ist der Auffassung, wir brauchen ihn nicht, denn es wird schon längst gearbeitet.
Ein Punkt, den Herr Koplin hier angesprochen hat, ist, wir brauchen Zeit, zwei Jahre, die hat er begründet, weil die – wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Kollege Koplin – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Künstlerinnen und Künstler in großer Unsicherheit sind. Ich bin sogar der Auffassung, weil sie in Unsicherheit sind, muss endlich ein tragfähiges und zukunftssicheres Konzept erarbeitet werden, und das so schnell wie möglich.
In diesem Antrag wird gefordert, dass die Landesregierung in einem transparenten und kooperativen Verfahren gemeinsam mit den betroffenen Kommunen, Landkreisen, Theatern und Orchestern ein Konzept erarbeiten soll. Und ich hatte zunächst in meinem Redemanuskript drin: „Guten Morgen, sehr verehrte Damen und Herren von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“, denn ge- rade im Bildungsausschuss haben wir uns gleich nach Amtsantritt von Herrn Brodkorb mit diesem Thema intensiv beschäftigt. Und er hat das angekündigt, was er jetzt eben untersetzt hat, nämlich, dass die Gespräche mit
Aber darüber hinaus, und das steht eben genau nicht in Ihrem Antrag, führt er noch Gespräche, nicht nur mit den Kommunen und so weiter, sondern auch noch – das hat er selbst schon gesagt – mit künstlerischen Vorständen, Betriebs- und Personalräten, Fördervereinen, Gewerkschaften, der Genossenschaft Deutscher Bühnenangehöriger, der Deutschen Orchestervereinigung, der Vereinigung Deutscher Opernchöre und Bühnentänzer und dem Deutschen Opernverein. All diese Personen und Gruppen arbeiten für uns in den Theatern und Orchestern im Land und die alle müssen selbstverständlich bei der Erarbeitung eines neuen Konzeptes eingebunden werden. Also geht doch der Minister sogar noch über das hinaus, was Sie in diesem Antrag fordern. Was soll uns denn der Antrag eigentlich bringen, wenn er von alleine schon mehr macht und damit übrigens auch, Herr Kollege Koplin, verantwortungsvoll und sehr zügig die Koalitionsvereinbarung umsetzt?
Der Dialog hat begonnen, er wird nicht einfach werden, da machen wir uns hier nichts vor. Aber die Gespräche jetzt schon als festgefahren zu bezeichnen, ist gelinde gesagt ziemlich voreilig, man könnte da auch sehr viele andere Worte finden.
Im Gegensatz zu Ihnen gehe ich davon aus, dass sich alle an den Gesprächen Beteiligten ihrer Verantwortung bewusst sind und daran mitwirken, eine zukunfts- fähige Theater- und Orchesterstruktur für das gesam- te Land zu entwickeln, denn nicht nur das Land – und da unterscheiden wir uns vielleicht auch – hat Verantwortung für die Theater und Orchester in unserem Bundesland, sondern eben auch die Träger und die Kommunen.
Aber ganz besonders interessant ist der Punkt 3 des Antrages: 3,58 Millionen Euro zusätzlich zum derzeitigen Haushaltsansatz im Doppelhaushalt.
Frau Berger, Sie haben eben versucht zu erklären, dass es genau die Summe ist, wenn ich Sie richtig verstanden habe, die dazu führt, Schlimmstes zu verhindern oder vor der Insolvenz zu bewahren.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das kriegen wir jetzt sowieso in Form von Insolvenzbeihilfe.)
An die Variante habe ich gar nicht gedacht. Ein Außenstehender denkt bei so einer krummen Zahl doch glatt, da stecken Berechnungen seitens der GRÜNEN hinter.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind genau die Sachen, die in den Bilanzen der Theater stehen.)
und wahrscheinlich auch ohne eine Ahnung, wofür dieses Geld konkret verwendet werden soll. Ich denke, „unseriös“ und „populistisch“ sind hier die richtigen Worte für so eine Herangehensweise.
Als Opposition hat man es natürlich leicht, Mehraus- gaben hier und auch dort zu fordern, das geht schnell. Nur, zusätzliches Geld hilft auf Dauer niemandem, wenn wir keine tragfähigen Strukturen entwickeln, und da sehe ich keinen einzigen Vorschlag von den GRÜNEN, weder im vorliegenden Antrag noch irgendwo anders. Ich habe es auch in den Medien nicht mitgekriegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns zusammen den von Minister Brodkorb eingeschlagenen Weg in einen fairen und ergebnisoffenen Dialog gehen – und das betone ich: ergebnisoffenen Dialog, Herr Kollege Reinhardt –, um mit allen Beteiligten für einen längeren Zeitraum eine tragfähige und finanziell abgesicherte Struktur der Theater- und Orchesterlandschaft zu ent- wickeln, ohne Profilierungsversuche Einzelner fortzusetzen. Nicht die Diskussion um den einzelnen Standort, sondern um die Struktur im gesamten Bundesland muss in dem ergebnisoffenen Dialog dominieren, wenn dieser Prozess Erfolg haben soll. Deshalb darf es auch keine Vorfestlegung für oder gegen einen einzelnen Standort geben.
Und insofern – das möchte ich hier ausdrücklich für mich persönlich noch mal sagen – hoffe ich auch, dass die vom Aufsichtsrat des Mecklenburgischen Staatstheaters vor dem Gespräch mit dem Bildungsministerium beschlossene Schließung der Fritz-Reuter-Bühne ein Ausrutscher war und keine Nachahmer findet, sondern der Dialog wirklich ergebnisoffen geführt wird. Ich persönlich hatte den Eindruck, dass dieser Beschluss unmittelbar vor dem Gespräch mit dem Bildungsministerium auch in Richtung Achtungszeichen oder als Druck auf das Ministerium gedacht war, und ich hoffe, dass so etwas in Zukunft nicht mehr stattfindet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen also, es wird gearbeitet, es wird zügig gearbeitet, es wird zielorientiert gearbeitet. Deshalb brauchen wir die- sen Antrag nicht. Die SPD-Landtagsfraktion lehnt ihn ab. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr Antrag bietet die Gelegenheit, wieder einmal Grundsätzliches anzumerken.
Während die selbsternannten Demokraten hier um höhere Landeszuweisungen an die Theater und Orchester im Rahmen des Doppelhaushaltes 2012/2013 feilschen, füttert die schwarz-gelbe Bundesregierung den dahinsiechenden Euroraum mit kaum vorstellbaren Summen. Das bisher beschlossene Kreditvolumen in Höhe von sage und schreibe 500 Milliarden müsste noch vergrößert werden, erklärte kürzlich die Chefin des Internationalen Währungsfonds.
Wir Deutsche sollen dabei die Hauptlast schultern und zahlen auch sonst für Dinge, die aller Welt, nur nicht uns Deutschen nützen.
Ich erinnere an die Rettungsschirme für die in Schieflage geratenen Zockerbanken, die Kosten für den sinnlosen Afghanistaneinsatz, der mit jährlich 5 Milliarden zu Buche schlägt,
Beschweren Sie sich also bei Ihrer Bundesregierung, wenn bei den Ländern und erst recht bei den Kommunen immer weniger Geld, also auch für die Theater und Orchester ankommt.
Für ganz Vergessliche unter Ihnen sei es noch einmal gesagt: Die Theaterbetriebe im Land sind mehr und mehr zu einer Cliquenwirtschaft verkommen, die Mehrheit des ohnehin immer stärker verarmenden Volkes erreichen sie schon lange nicht mehr.
Auch wird es langsam aber sicher Zeit, dass die Theater sich den Gesetzen des Marktes stellen. Auch Theater können einträglich arbeiten. Eine Vielzahl privater Schau- spielbetreiber, die sogar ganz ohne staatliche Finanzierung auskommen, ist der Beweis dafür. Jetzt wollen die GRÜNEN, dass im Planungsentwurf des Doppelhaushaltes die Zuweisungen des Landes an die Theater und Orchester um 3,58 Millionen Euro im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt erhöht werden. Woher wollen Sie das Geld nehmen, wenn Sie nicht woanders die Sparschraube ansetzen?
In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass sich die Landesregierung 2008 verpflichtete, trotz der weiterhin notwendigen Haushaltskonsolidierung und trotz sinkender Einnahmen aufgrund des Rückgangs der Solidarpakt-II-Mittel sowie des Bevölkerungsrückgangs