Protokoll der Sitzung vom 02.02.2012

Sie, Herr Renz, haben dieses Parlament belogen. Das muss festgehalten werden. Sie haben keine Ahnung.

(Udo Pastörs, NPD: Er ist ein Lügner. – Zuruf von Katharina Feike, SPD)

Und wer das Parteiengesetz außer Acht lässt, das sind Ihre Parteien, die Möglichkeiten und Maßnahmen schaffen, außerhalb des Parteiengesetzes Millionenbeträge von den Konzernen zu erhalten. Sie sind ein Klüngelverein, der nicht nur das Grundgesetz missachtet.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Eine kriminelle Vereinigung.)

Sie klüngeln mit den Konzernen, holen sich Geld, Millionenbeträge jedes Jahr außerhalb des Parteiengesetzes.

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind Anschuldigungen.)

Und Sie lassen die Bürger hier im Land im Dunkeln. Das haben Ihre Parteien zu verantworten.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Die NPD hat sich nichts vorwerfen zu lassen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – 2012 – Europäisches Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen, Drucksache 6/255.

Antrag der Fraktionen der SPD und CDU 2012 – Europäisches Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen – Drucksache 6/255 –

Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Heydorn von der SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich noch einmal kurz auf die vorherige Debatte zurückgreifen. Wir haben hier gerade Folgendes erlebt: Nach Auffassung der NPD sind wir große Gangster,

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

Sie dagegen höchstens kleine Gauner.

Ich darf in dem Zusammenhang noch einmal darauf aufmerksam machen, dass der Fraktionsvorsitzende der NPD verurteilt ist wegen Volksverhetzung

(Zuruf von David Petereit, NPD)

und der Parlamentarische Geschäftsführer ist verurteilt wegen schwerer Körperverletzung.

(Udo Pastörs, NPD: Das kennen wir ja alles. Das stimmt nicht.)

Ich meine, das sagt alles.

(Stefan Köster, NPD: Sie belügen wieder das Parlament. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Ich korrigiere mich,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gefährliche Körperverletzung.)

Herr Köster ist nicht verurteilt wegen schwerer Körperverletzung, sondern wegen gefährlicher Körperverletzung.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

Ich will noch einmal daran erinnern,

(Gelächter vonseiten der Fraktion der NPD)

er hat auf eine Frau eingetreten, die vor ihm auf der Erde lag. Was man von solchen Leuten zu halten …

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Stefan Köster, NPD)

Heldenhafte Tat!

(Stefan Köster, NPD: Das waren Linkschaoten.)

Eine Frau, die auf der Erde lag, war das, auf die Sie eingetreten haben.

(Stefan Köster, NPD: Die haben mit Steinen auf ältere Leute geschmissen. Das sind Ihre Genossen von der Straße.)

So viel hier zu dem Thema „Gangster und Ganoven“.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Dann stellen Sie sich hier hin und mit der Inbrunst der Überzeugung werden hier Leute denunziert, falsche Berichte abgegeben zu haben.

(David Petereit, NPD: Haben Sie nicht eigentlich ein Thema irgendwie?)

Das ist irre, wenn man sich einmal anguckt, was bei Ihnen abgeht. Sie sollten sich mehr mit sich selbst beschäftigen und uns hier unsere Arbeit machen lassen.

(Stefan Köster, NPD: Das regeln wir schon selbst.)

Deswegen kommen wir jetzt zu unserem Antrag.

(Udo Pastörs, NPD: Wir werden uns schon

genügend mit Ihren Verbrechen auseinander-

setzen müssen hier in diesem Staat. Das ist

unsere Aufgabe. – Stefan Köster, NPD:

Die ganze Politik ist ein Verbrechen. –

Das werden Sie nicht

verhindern können, Herr Schreidorn.)

Meine Damen und Herren Abgeordnete, 2012 ist das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen. Wenn man sich dieses Thema mal ansieht, dann muss man zuerst Folgendes konstatieren: …

Herr Abgeordneter Heydorn, einen Moment bitte.

(Udo Pastörs, NPD: Pause, Herr Heydorn!)