Protokoll der Sitzung vom 02.02.2012

(Udo Pastörs, NPD: Pause, Herr Heydorn!)

Herr Pastörs, ich erteile Ihnen für diese persönliche Beleidigung des Abgeordneten Heydorn einen Ordnungsruf. Das ist Ihr dritter

(Udo Pastörs, NPD: Wegen Schreidorn, oder was?)

und damit erfolgt die Wortentziehung.

(Udo Pastörs, NPD: Wegen Schreidorn. – Stefan Köster, NPD: Ist der beleidigungsfähig?)

Vielleicht auch noch einen Satz dazu …

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Stefanie Drese, SPD: Das kann doch nicht sein!)

Er hat schon zwei.

(Der Abgeordnete Dr. Norbert Nieszery wendet sich an das Präsidium.)

Also ich meine, lieber Norbert, ich finde das ja sehr nett, dass du für mich intervenierst, aber hier dieses Rumpelheinzchen von der NPD-Fraktion kann mich doch nicht …

(Heiterkeit vonseiten der Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und NPD – Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Herr Heydorn, ich möchte doch noch einmal Ihre Rede unterbrechen und erteile auch dem Abgeordneten Herrn Köster für seine Bemerkungen und für seine Äußerungen einen Ordnungsruf und auch Sie haben damit den dritten Ordnungsruf und damit eine Wortentziehung.

(Michael Andrejewski, NPD: Aber Rumpel-

heinzchen ist in Ordnung, oder was? –

Der Abgeordnete Udo Pastörs

wendet sich an das Präsidium. –

braucht auch einen Ordnungsruf.

Für Rumpelheinzchen gibt es

auch einen Ordnungsruf. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN: Keine Diskussion! –

Hinsetzen!)

Herr Heydorn, Sie erhalten also auch einen Ordnungsruf für Ihre persönliche Beleidigung.

(allgemeine Unruhe – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

Bitte, Sie haben das Wort.

Ich möchte jetzt also doch dann wieder zu dem Antrag zurückkommen.

Vielleicht muss man auch mal Folgendes sagen: Das Thema „Älter werdende Gesellschaften“ ist ein europäisches Phänomen. Die NPD versucht uns ja ständig was anderes zu erzählen, also älter werdendes MecklenburgVorpommern ist für Sie ein Versagen der demokratischen Parteien.

(Stefan Köster, NPD: Richtig.)

Auch da haben Sie keine Ahnung. Immer ahnungslos in der Sache, dezidiert in der Auffassung und dafür dann auch immer harsch im Ton.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Also davon verstehen Sie auch nichts.

(Udo Pastörs, NPD: Ihre Spruchblasen, die Sie hier loslassen! Sie müssen mal was Neues bringen.)

Die älter werdende Gesellschaft ist eine europäische Angelegenheit. Die Europäische Union hat sich damit auseinandergesetzt und das Jahr 2012 zum Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen erklärt.

Was bedeutet das, wenn wir uns die Frage stellen: Was herrscht in unseren Ländern häufig für ein Altersbild vor? Also wenn man das Thema „Alt und pflegebedürftig“ betrachtet, heißt es, alt ist Alten- und Pflegeheim, ist letztendlich Unterstützung, alt ist nachlassende Kräfte und so weiter und so fort. Wenn man sich die Realität ansieht, sieht die häufig sehr, sehr anders aus. Unsere Gesellschaften funktionieren deswegen, weil immer mehr auch ältere Menschen wichtige Rollen übernehmen, indem sie sich im Ehrenamt einbringen, indem sie Enkel und Kinder betreuen und so weiter und so fort.

Aber es ist nach wie vor so, dass diese kreativen Dinge, die im Alter übernommen werden, längst nicht so wahrgenommen werden. Menschen leben heute länger und bleiben auch länger gesund. Und die politische Aufgabe insgesamt heute in der Europäischen Union ist es, daran konstruktiv weiterzuarbeiten und möglichst für ein unabhängiges Leben im Alter Sorge zu tragen und diesen Prozess zu verbessern, und das in einer Vielzahl von Bereichen. Der Gesundheitsbereich ist eine ganz wichtige Geschichte einschließlich des Themas „Prävention“.

Das Thema „Arbeit“ – wir werden uns stark damit aus- einandersetzen müssen, wie auch ältere Menschen letztendlich dem Thema „Arbeit“ nachgehen können, und auch das Thema „Neue Technologien“ gehört zu den Themen, die die Europäische Gemeinschaft in den Fokus genommen und gesagt hat, wir wollen das in unseren Mitgliedsstaaten befördern. Wir haben dieses Thema gestern sehr stark bei der Einsetzung der Enquetekommission diskutiert. Auch da geht es darum, sich diesen Themen in verschiedenen Bereichen zuzuwenden und hier für Fortschritt zu sorgen.

Es gibt bei uns in Mecklenburg-Vorpommern schon eine ganze Reihe von Initiativen, die dieses Thema „Mehr Partizipation im Alter“ unterstützen. Die gibt es und die müssen fortgeführt werden. Und unser Antrag zielt darauf ab, die Bemühungen, die wir in dieser Richtung unternehmen, nicht zurückzufahren, sondern eher zu intensivieren, indem man über Veranstaltungen, Pressearbeit und dergleichen einfach konsequent an dem veränderten Altersbild arbeitet und die älter werdende Gesellschaft letztendlich ermuntert, sich mehr einzubringen, mehr Partizipation zu suchen und letztendlich auch jüngere Leute von ihren Fähigkeiten und von ihren Erfahrungen profitieren zu lassen. In diese Richtung geht der Antrag und ich bitte um Ihre Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Die NPD-Fraktion hat eine Auszeit von 20 Minuten beantragt.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na wunderbar.)

Das heißt also, 15.25 Uhr ganz korrekt treffen wir uns wieder.

Unterbrechung: 15.06 Uhr

__________

Wiederbeginn: 15.27 Uhr

Wir setzen unsere Beratung fort.

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Als Erste hat die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales das Wort. Bitte, Frau Ministerin.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir hatten ja gestern schon die Gelegenheit, bei der Einsetzung, bei dem Beschluss zur Einsetzung der Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ herauszustellen, ich hatte die Gelegenheit herauszustellen, wie wichtig es ist, dass wir uns um das aktive Altern der Menschen in unserem Land, aber auch deutschland- und europaweit kümmern, die Interessen, aber auch Sorgen der älteren Menschen ernst nehmen.

Wir werden immer älter, das ist etwas Gutes, aber es geht eben auch einher mit Erwartungen, dass die Zukunft im Alter sozial abgesichert ist, dass die medizinische und pflegerische Versorgung gesichert ist, dass aber auch erkannt wird, dass gerade ältere Menschen Potenziale und viel Erfahrungswissen haben, was wir brauchen in unserer Gesellschaft, und dass es vor allem darum geht, dass wir die Generationen miteinander verbinden, dass es ein Zusammenleben der Generationen gibt und nicht ein Gegeneinander der Generationen.

Und es ist sehr gut, dass das Parlament gerade in diesem Europäischen Jahr auch diese Einsetzung der Enquetekommission beschlossen hat, denn wir sind in 2012 im Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen, und das ist das, was ich auch für die Landesregierung in unserem Land begleiten möchte.

Sehr geehrte Abgeordnete, die Europäische Union ruft seit 1983 Europäische Jahre zu verschiedenen sozio- kulturellen Themen aus. Ihr Ziel ist es, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene die Bevölkerungen und die Regierungen zu sensibilisieren. Das Altern wird dabei nicht erst seit diesem Jahr in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Bereits 1993 deklarierte die Europäische Union ein Jahr der älteren Menschen. Auch in den folgenden Jahren wurden Themenschwerpunkte gewählt, die eine Einbeziehung der älteren Generation ermöglichten und Einfluss auf die Gestaltung senioren-