Sehr geehrte Abgeordnete, die Europäische Union ruft seit 1983 Europäische Jahre zu verschiedenen sozio- kulturellen Themen aus. Ihr Ziel ist es, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene die Bevölkerungen und die Regierungen zu sensibilisieren. Das Altern wird dabei nicht erst seit diesem Jahr in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Bereits 1993 deklarierte die Europäische Union ein Jahr der älteren Menschen. Auch in den folgenden Jahren wurden Themenschwerpunkte gewählt, die eine Einbeziehung der älteren Generation ermöglichten und Einfluss auf die Gestaltung senioren-
politischer Schwerpunkte in den Mitgliedsstaaten hatten. Als Beispiele dafür nenne ich das Jahr 1999 als Euro- päisches Jahr für lebenslanges Lernen, 2007 das Jahr der Chancengleichheit und 2010 das Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Tja, da hatten wir ja den Antrag, aber den haben Sie ja abgelehnt. Daran kann ich mich noch sehr gut erinnern.)
Und dass dieses Europäische Jahr immer wieder auch Thema hier im Landtag war, zeigen die verschiedenen Anträge, die es gab von den verschiedenen demokratischen Fraktionen, und ich erinnere mich sehr gut, dass gerade auch Ihre Fraktion, Frau Borchardt, immer wieder auf das Europäische Jahr hingewiesen hat. Deswegen bin ich zuversichtlich,
Natürlich gehört auch das zurückliegende Jahr, das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft dazu, denn gerade in unse- rem Land sind ältere Menschen aus dem bürgerschaft- lichen Engagement nicht mehr wegzudenken. Unter den 500.000 Ehrenamtlern in unserem Land sind gerade viele Seniorinnen und Senioren, die ihre Zeit für andere geben und im ehrenamtlichen Engagement viel tun.
Im Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen geht es insbesondere darum, die Bevölkerung der Mitgliedsstaaten für den Wert des aktiven Alterns zu sensibilisieren. Darüber hinaus geht es um den Informationsaustausch und um das Voneinanderlernen auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Deutschland trägt mit seinen gewählten Schwerpunktthemen dazu bei, das aktive Altern in verschiedenen Bereichen zu beleuchten, und ich möchte Ihnen die sechs Themenschwerpunkte vorstellen:
Hier geht es darum, die Arbeitswelt und vor allem die Arbeitsbedingungen vor dem Hintergrund des demogra- fischen Wandels neu zu gestalten. Hier geht es mir um zwei ganz konkrete Schwerpunkte: dass endlich in der Arbeitswelt anerkannt wird, dass wir das Erfahrungswissen und die Potenziale der älteren Menschen nutzen müssen, und dass gerade die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitgeber, denen derzeit Fachkräfte fehlen, dass gerade die sich mehr den älteren Menschen, den älteren Arbeitskräften zuwenden sollten und hier eine Chance sehen sollten. Das ist immer noch nicht der Fall. In Gesprächen mit Arbeitgebern kommt immer wieder die Skepsis, wenn jemand älter ist, dann fällt er vielleicht schneller wegen Krankheit aus. Ich kann nur sagen, alle Arbeitgeber, die die Chancen der älteren Menschen nutzen, sind gut aufgestellt, und wir begleiten mit einem betrieblichen Gesundheitsmanagement auch die Veränderungen in der Arbeitswelt. Natürlich gilt es alles dafür zu tun, dass die Menschen, gerade die älteren Ar- beiterinnen und Arbeitnehmer, gute Arbeitsbedingungen haben und damit ihre Gesundheit auch gesichert ist.
Das heißt neben dem angesprochenen Ehrenengagement, dass es vor allem Möglichkeiten der Teilhabe geben muss. Es geht um Politik für Seniorinnen und Senioren mit Seniorinnen und Senioren und es geht nicht um Politik über ihre Köpfe hinweg. Und deswegen ist es wichtig, dass die älteren Menschen in unserem Land Mitmachmöglichkeiten haben und Mitbestimmungsmöglichkeiten. Diese Mitwirkungsmöglichkeiten haben wir eingeführt mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz. Ich habe es bereits in der Debatte gestern schon erwähnt, weil wir aber neben Berlin Vorreiter mit einem solchen Ge- setz sind, ist es mir wichtig, auch in dieser Debatte noch mal zu unterstreichen, dass wir die Bedürfnisse älterer Menschen, mitzureden, Mitsprachemöglichkeiten zu ha- ben, ernst nehmen, und ich bin den Seniorinnen und Senioren, die sich über den Landesseniorenbeirat, aber auch in den regionalen Seniorenbeiräten einbringen, sehr dankbar für ihr Engagement.
Es geht aber auch darum, die Erfahrungen und Potenziale der Seniorinnen und Senioren zu nutzen in ganz konkreten Projekten vor Ort. Wer, wenn nicht die Menschen, die in den Städten und in unseren Dörfern leben, wüssten nicht, was konkret vor Ort gebraucht wird. Und da möchte ich darauf hinweisen, dass wir mit den 380 Seniortrainerinnen und Seniortrainern, die wir mit Landesmitteln begleitet haben und weitergebildet haben, dass diese Seniortrainerinnen und Seniortrainer ganz konkrete Projekte, die für den Zusammenhalt der Generationen vor Ort wichtig sind, umsetzen.
Hier geht es darum, den Abbau von altersbezogenen Klischees und die Verankerung eines neuen Leitbilds des aktiven Alterns zu unterstützen und zu fördern. Und Frau Friemann-Jennert hat davon gestern gesprochen, dass es ein Ende haben muss mit dem Jugendwahn nach dem Motto: Nur was jung und unverbraucht ist, ist gut. Nein, es geht darum, zu sagen, heute sind die älteren Menschen fitter denn je und wir brauchen sie. Und an der Stelle war es wichtig, dass die Landesregierung alle altersdiskriminierenden Einschränkungen von Gesetzen und Vorschriften überprüft hat.
Ich habe auch gestern darauf schon hingewiesen. Wenn man die Menschen fragt, was ist wichtig, dann sagt jeder, gerade der Älteren, ich möchte so lange wie möglich selbstbestimmt leben, in meinen eigenen vier Wänden bleiben und nicht abgeschoben werden, ich möchte nicht einsam sein im Alter. Und deswegen ist es wichtig, dass wir durch Anpassung der Wohnung, des Wohnumfelds, durch eine gute Infrastruktur in Städten, aber auch im ländlichen Raum den Verbleib älterer Menschen im eigenen Heim, in der eigenen Häuslichkeit ermöglichen können und dass wir etwas gegen die Einsamkeit tun. Hier möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass das Land zum Beispiel für diesen Punkt die Förderung von Gemeinschaftseinrichtungen unterstützt.
Das bedeutet vor allem, die Solidarität innerhalb und zwischen den Generationen zu unterstützen und zu fördern. Es darf nicht sein, dass immer wieder gerade in öffentlichen Debatten die Generationen gegeneinander gefahren werden, dass man den Jungen sagt, guckt euch die Alten an, es kostet viel Rente, es kostet viel Pflege und Medizin, und dass man den Alten sagt, guckt euch die Jungen an, die taugen nichts, die stehen nur mit der Bierflasche an der Bushaltestelle.
Beides ist nicht wahr. Es geht darum, die Generationen zusammenzuhalten, es geht darum, den Vertrag zwischen den Generationen zu erhalten. Es geht um ganz konkrete Projekte, wo sich Generationen begegnen können neben ihrem familiären Umfeld. Und hier bin ich dankbar zum Beispiel über das Projekt einer Seniortrainerin hier in Schwerin, das Projekt „Lernpatenschaften“, wo ältere Menschen, die schon im Ruhestand sind, aber trotzdem nicht ruhen, sondern unruhig sind, was tun wollen, Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien Lernpatenschaften anbieten und sie unterstützen. Und ich bin dankbar für die Jugendlichen, die PC-Kurse für Ältere machen. Ich freue mich über die vielen Vorlesepatenschaften, die wir im Land haben.
Auch das wurde gestern angesprochen. Es ist eine gigantische Herausforderung, vor der wir stehen, die Pflege im Alter zu sichern, und hier geht es auch darum, gerade die Familienstrukturen zu unterstützen. In den Familien wird immer noch die größte Pflegeleistung erbracht, oftmals auf dem Rücken der Frauen. Und hier geht es darum, andere Wege zu beschreiten, es geht darum, den Wunsch der älteren Menschen zu respektieren, möglichst lange in der eigenen Häuslichkeit zu bleiben durch den Ausbau von ambulanten und teilstationären Einrichtungen, also zum Beispiel auch Demenz-WGs oder zum Beispiel Tagespflegemöglichkeiten.
Aber es geht auch darum, wie stellt sich die Arbeitswelt darauf ein bei der Frage Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und die betrifft eben nicht nur junge Eltern mit Kindern, sondern sie betrifft zunehmend Menschen, Frauen und Männer, die im Beruf stehen, aber gleichzeitig pflegebedürftige Angehörige haben. Und deshalb hat die Landesregierung nach Neuantritt ein Aktionsprogramm aufgelegt mit 1 Million Euro, das auch zum Schwerpunkt hat, gerade für die Unternehmensstruk- turen, die wir hier im Land haben, kleine und mittlere Unternehmen mit wenig Arbeitnehmern, nach Modellen zu suchen, wie wir das Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Pflege“ unterstützen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe bereits gestern viele Beispiele vorgebracht und auch jetzt noch mal. Dabei möchte ich es belassen. Mit der Fortschreibung unseres Landesprogramms „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ haben wir eine gute Grundlage für die Seniorenpolitik im Land geschaffen und die Rahmenbedingungen für unsere Seniorinnen und Senioren weiter verbessert. Und in diesem Jahr werden wir dazu einen Bericht vorlegen.
Unsere Seniorinnen und Senioren haben bereits jetzt viele Möglichkeiten, ihr Leben selbstbestimmt und aktiv
zu gestalten, insbesondere in den Seniorenvertretungen. Die Sozialverbände, aber auch die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bieten ihnen zahlreiche Möglichkeiten zum Mitmachen. Selbstverständlich sind in diesem Zusammenhang auch die Familienzentren, die Mehrgene- rationenhäuser, die Seniorenbüros, die Selbsthilfekontaktstellen und die Lokalen Bündnisse für Familien zu nennen. Sie stehen als Partner den Seniorinnen und Senioren zur Seite und sie bieten ihnen die Möglichkeit, sich in den unterschiedlichsten Bereichen einzubringen und aktiv zu werden, um damit etwas für sich und an- dere zu tun. Und ich möchte mich ausdrücklich bei allen Ehrenamtlern und Hauptamtlern in diesem Bereich bedanken, dass sie so aktiv vor Ort das Leben für unsere Senioren gestalten.
Ein wichtiger Eckpfeiler, von dem ich mir auch über das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität der Generationen hinaus sehr viel verspreche, ist der Beschluss zur Einrichtung der Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“. Diese Kommission wird sich mit allen wichtigen Facetten des Älterwerdens in unserem Land befassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Rahmen des Europäischen Jahres 2012 werden durch die Ver- eine, Verbände und Organisationen thematische Veranstaltungen, Kampagnen unter schon vorher von mir erwähnten Schwerpunkten durchgeführt. Als landesweite Auftaktveranstaltung findet am 15. März 2012 eine vom Landesring Mecklenburg-Vorpommern des Deutschen Seniorenrings organisierte Fachtagung in Stralsund statt. Die neue Messe Rostock führt die Landesausstellung „50+ Mitten im Leben“ durch. Und es folgen weitere Höhepunkte im Laufe des Jahres.
Ich begrüße, dass die Europäische Union diese Kampagne initiiert und dieses Jahr zum Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen ausgerufen hat. Und ich darf Ihnen versprechen, dass dieses Jahr auch durch die Landesregierung gemeinsam mit den Partnern vor Ort aktiv begleitet wird. Ich sehe den vorliegenden Antrag als Unterstützung für dieses Europäische Jahr, dass dieses Europäische Jahr auch in unserem Land gemeinsam mit den Seniorinnen und Senioren, aber auch gemeinsam mit allen Generationen gelebt wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Zum Glück haben wir den Antrag nicht gestellt, sonst wäre er nämlich überflüssig gewesen.)
Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat um vier Minuten ihre Redezeit überzogen. Das bedeutet, dass diese Redezeit der Opposition zur Verfügung steht.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich und die Mitglieder meiner Fraktion, wir wünschen, dass das Europäische Jahr für aktives Altern und für Solidarität zwischen den Generationen ein voller Erfolg wird, auch und insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern. Aktives Altern und die Solidarität zwischen den Generationen sind keine Selbstverständlichkeit. Der Schutz vor Alters
diskriminierung ist zwar ein Menschenrecht – er ist verankert in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Deutschland ist Diskriminierung aufgrund des Lebensalters durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Beruf und Beschäftigung verboten –, es gibt aber kein ausdrückliches Verbot der Altersdiskriminierung. Ein solches besteht in Europa nur in Finnland, Schweden und der Schweiz.
In unserem Land ist Diskriminierung aufgrund des Alters keineswegs verbannt. Eine jüngst veröffentlichte forsaUmfrage zeigt sie sogar als alltägliches Phänomen. Die sichtbare Diskriminierung, beispielsweise in Stellenanzeigen, hat zwar abgenommen, sie ist aber nicht verschwunden. Die Diskriminierung erfolgt in anderen Lebensbereichen und sie ist subtiler geworden. Kaum ein Mensch mit 70 und mehr Lebensjahren erhält einen Bankkredit. Und auch wer über 50 Jahre unfallfrei gefahren ist, dem werden automatisch die Prämien erhöht. Sie sehen also, wir brauchen Sensibilität für dieses Thema. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels können wir es uns nicht leisten, Menschen wegen ihres Alters zu benachteiligen.
Dass die Koalitionsfraktionen die Programme weiterführen wollen, die aktives Altern fördern, erscheint uns kurzschlüssig. Wir fordern, dass neue Projekte aufgelegt und die Förderung bereits bestehender verstetigt wird. Es kann nicht sein, dass Projekten eine sehr gute Arbeit bescheinigt wird, wie dem Demenzzentrum in Schwerin oder auch der Landesvereinigung für Gesundheitsförderung, die Projekte aber nach Ablauf der Förderung aufgeben müssen, weil sie keine Anschlussfinanzierung finden. Aufgrund unserer Erfahrungen, ich erinnere nur an das Europäische Jahr gegen Armut 2009 und das Jahr der Pflege 2011, enthalten wir uns bei diesem Antrag. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Also ganz kann ich das nicht nachvollziehen, was Frau Stramm eben hier gesagt hat.
Ich denke mal, wenn man in die Koalitionsvereinbarung sieht, die beide Koalitionspartner abgeschlossen haben, dann findet man mehrere Punkte, wofür wir uns einsetzen wollen.
Und wenn man dann, gerade für die älteren Menschen, noch guckt ins Altenparlament, die Punkte, die dort aufgeführt worden sind, dann sind viele schon verwirklicht worden. Dafür meinen Dank der Ministerin und auch den beiden Regierungsfraktionen, denn diese Punkte haben wir aufgegriffen, teilweise umgesetzt und die Enquetekommission, die jetzt gestern beschlossen worden ist, wird sich daran messen lassen. Das, denke ich mal, können wir mit ruhigem Gewissen sagen, dass wir da
noch Punkte finden werden, die wir in der nächsten Zeit dann umsetzen werden. Ein Beispiel wäre, wenn man – wir haben einen Jugendbeirat in den Kommunen, wir haben einen Seniorenbeirat – daraus vielleicht einen Generationsbeirat bilden könnte,
wo dann wirklich beide Generationen eng miteinander zusammenarbeiten müssen und dadurch eine sehr enge Vernetzung stattfindet.
Zum anderen möchte ich noch mal auf das Altenparlament zurückkommen. Da sind uns ja Punkte vorgegeben worden, Selbstbestimmung der älteren Generation in der Altenhilfe, Herausforderung an die Gesellschaft, Lebensgestaltung, körperliche und geistige Kräfte lange zu erhalten. Darauf ist die Ministerin schon eingegangen. Ich denke mal, gerade im Koalitionsvertrag die Ziffer 245: „Die Koalitionspartner sehen sich dem Leitbild des ,aktiven Alterns‘ verpflichtet und wollen die Kompetenzen und Erfahrungen älterer Menschen für Wirtschaft und Gesellschaft erhalten“, das ist ein Punkt, den wir umsetzen wollen, und den zweiten Punkt haben wir bereits umgesetzt, die Bildung einer Enquetekommission. Sie wird jetzt ihre Arbeit aufnehmen und daraus werden sich neue Erkenntnisse ergeben.
Dafür ist auch dieses Jahr „Älter werden“ ein richtiger Zeitpunkt, den man von der Europäischen Union gewählt hat, und ich glaube, wir können hier in unserem Land sagen, viele Dinge haben wir in den vergangenen Jahren schon getan. Das hat uns auch das Altenparlament auf seinen Sitzungen bestätigt.
Klar, es sind noch einige Punkte offen, wie, ich denke, gerade der Punkt, auch das kam gestern, Pflegestützpunkte. Aber da haben wir gesagt, darum werden wir uns jetzt intensiv kümmern, auch die Kommunen vor Ort müssen sich darum kümmern. Und insofern, glaube ich, gibt es gerade in diesem Bereich noch genügend zu tun und die Pflegestützpunkte sollen ja auch der Anlaufpunkt werden für ältere Leute und für Jüngere, wo man dann miteinander kommunizieren kann.