Aber ich möchte hier einfach zu zwei Argumenten von Herrn Reinhardt sagen, wir haben in unserem Antrag das Dorf Jürgenstorf nicht verdammt, im Gegenteil.
Wir finden das Dorf ländlich, gut – aber ich weiß nicht, warum Sie die Sache so von hinten verstehen. Im Gegenteil, ich finde …
(Udo Pastörs, NPD: Weil es von vorne keinen Sinn ergibt. – Gelächter vonseiten der Fraktion der NPD)
Herr Reinhardt, ich sage das noch mal: Das Dorf finden wir gut, dass Sie uns da wirklich nicht falsch verstehen.
Also ich saß da mit mehreren Leuten in der Versammlung, wo auch Herr Lappat vom Innenministerium saß, mit dem Bürgermeister Herrn Schröder, und wir haben diese Diskussion geführt in Anwesenheit der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Und ich und Herr Schröder, der Bürgermeister, haben die gleiche Meinung gehabt: Das Heim muss geschlossen werden!
Instandhaltungsmaßnahmen würden nicht helfen, weil – das hat auch Herr Schröder wortwörtlich gesagt – wenn das Heim gut saniert wird, wenn die Asylbewerberinnen und Asylbewerber über Internetanschlüsse verfügen, während viele arbeitslose Familien in dem Dorf kein Internet haben, das führt irgendwie zu einer unangenehmen Situation,
das wollen wir auch gar nicht. Deswegen sagen wir, im Sinne der Bewohner des Dorfes und auch im Sinne der Flüchtlinge muss das Heim geschlossen werden.
Noch mal zu Frau Tegtmeier: Ich verstehe Sie wirklich nicht! Sie reden von Unselbstständigkeit dieser Menschen. Ich weiß nicht, wo Sie sehen, dass die Menschen alle unselbstständig sind, wenn sie dezentral untergebracht werden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein, das hat Sie nicht gesagt. Nur einige von denen, die Sie gesprochen hat.)
In Rostock habe ich das Heim selbst angeguckt und ich bin seit 13 Jahren ehrenamtlicher Mitarbeiter des Migrantenrates. Ich war oft im Heim und ich lobe die Arbeit in diesem Heim in der Satower Straße, aber das ist total anders als das Leben in Jürgenstorf. Das Leben in Jürgenstorf ist total isoliert, da sind Menschen, die es sich nicht leisten können,
die Einkaufsmöglichkeit ist erst mal fünf Kilometer weit entfernt. Wir können die beiden nicht miteinander vergleichen.
Ich bitte Sie hier noch mal darum: Wir erklären uns damit einverstanden, Punkt 1 und Punkt 2 sind erledigt, wir stimmen Punkt 3 zu. – Ich bedanke mich.
Herr Al-Sabty, das ist tatsächlich ein Missverständnis. Ich unterstütze vollumfänglich die Schließungsabsichten in Jürgenstorf,
das ist überhaupt gar keine Frage. Und dass Jürgenstorf in keiner Weise mit Rostock vergleichbar ist, das kann ich selbstverständlich auch nur unterstreichen. Aber da Sie hier Rostock angesprochen haben, kann Ihnen eigentlich nicht entgangen sein, da Sie, denke ich, auch mal mit der Heimleitung dort in Verbindung stehen, dass es sogar in Rostock Familien, Menschen gibt, die als wohnunfähig – so wird das dort bezeichnet –
mit der man sich erst einmal zurechtfinden muss. Auch das ist zum Beispiel eine Sache, bei der man Unterstützung braucht.
Aber hauptsächlich habe ich meinen Redebedarf hier angemeldet, um auf Frau Gajek noch mal zu antworten. Sie unterstellte mir eben, dass ich gesagt hätte, wir hätten eine Verschlechterung bei der Dezentralisierung. Ich habe das in keinem Fall auf die absoluten Zahlen, sondern auf den prozentualen Anteil aufgrund der erhöhten Aufnahmen der vergangenen Jahre bezogen und das habe ich auch nicht anders gesagt. Und wenn Sie hier von sechs Quadratmetern pro Person sprechen, muss ich Ihnen sagen, die Realität in den Einrichtungen sieht dann doch anders aus. Ich habe eine Vielzahl der Gemeinschaftsunterkünfte besucht. Ich unterstelle Ihnen jetzt mal, das haben Sie nicht getan.
Verallgemeinernde Behauptungen über bestimmte Missstände oder Nichtvorhandensein bestimmter Angebote möchte ich auch zurückweisen, weil es, wenn man sich die Heime oder die Gemeinschaftsunterkünfte anschaut, ganz unterschiedliche Angebote, ganz unterschiedli- che Verwurzelungen auch in der Gesellschaft gibt. Und wenn man mit ehrenamtlich Tätigen spricht, die ihre Angebote freiwillig und unentgeltlich in diesen Ein- richtungen erbringen, dann kommt man zu ganz ande- ren Schlüssen. Es liegt letztendlich auch immer an der Heimleitung, was wird da zugelassen, was wird da be- fördert und begünstigt. Von den Regelungen her ist es ganz klar erwünscht, dass all die Dinge, die Sie ja auch angesprochen haben, Frau Gajek, tatsächlich stattfinden, nämlich die Integration, die sozialen Kontakte, die Dinge, die die Beschulung positiv beeinflussen und, und, und. Bloß nicht in jedem Fall wird das auch von der Hausleitung befördert.
Ich denke, da können wir tatsächlich noch viele positive, viele Verbesserungen hinbekommen. Ich werde meinerseits sicherlich dazu kommen, einige Vorschläge auch noch in Richtung des Hauses zu machen. Aber so stehenlassen kann ich hier diese Einwürfe generell an alle Gemeinschaftsunterkünfte nicht.
Bei der Drucksache 6/260 hat die Fraktion DIE LINKE die Punkte 1 und 2 für erledigt erklärt. Somit kommen wir zur Abstimmung über den jetzt geänderten Antrag und damit zu Punkt 3 des Ursprungsantrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/260. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/260 abgelehnt mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD, also nur der Punkt 3. Das habe ich doch gesagt, ne? Ich kann es auch noch mal fürs Protokoll ganz korrekt machen: Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/260 – der Punkt 3 – abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Überprüfung der bestehenden Genehmigung zur Konditi
onierung und Zwischenlagerung von festen radioakti- ven Reststoffen/Abfällen im Zwischenlager Nord (ZLN), Drucksache 6/246.