Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seitdem die NPD hier im Landtag ist, doktert die Landesregierung am Nothafen Darßer Ort rum.
die Landesregierung bei der Schließung des Nothafens Darßer Ort und der Errichtung eines Ersatzhafens, möglichst im Bereich Prerow, unterstützen.
Was soll dieser Antrag eigentlich? Sie wissen doch ganz genau, dass es in Prerow ein Bürgerbegehren als Basis für einen Bürgerentscheid geben soll. Am 19. März soll über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden werden. Im Januar 2015 kamen etwa 200 Bürger zu einer Einwohnerversammlung zusammen. Dort sollten sie nicht nur über den 450 Meter vor dem Ufer geplanten Hafenneubau sowie über die damit verbundene Verlängerung der Seebrücke in Prerow um 135 Meter informiert werden, sondern Minister Backhaus wollte die Bürger von diesem Vorhaben überzeugen.
Doch so einfach lassen sich die Bürger hier im Land nicht eintüten. In der „Ostsee-Zeitung“ war zu lesen, Zitat: „Am Ende schien selbst der sonst so hartnäckige Umweltminister Till Backhaus zu resignieren: Drei Stunden lang hatten er und seine Mitstreiter von Planung und Naturschutz die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie für einen Inselhafen vor der Prerower Seebrücke präsentiert …“ Weiter: „12 Millionen Euro soll die Vorzugsvariante“ Prerow „kosten“. Der Bau und künftige Betrieb soll „zu 100 Prozent vom Land getragen“ werden. Zusätzlich soll „es Hilfen für den Ausbau der landseitigen Infrastruktur“ geben. Zitatende.
Dennoch stehen viele Bürger dem Vorhaben kritisch bis ablehnend gegenüber. Meine Wahrnehmung ist, dass die Bürger den Neubau im Bereich Prerow mehrheitlich nicht mittragen. Sie befürchten massive Einschnitte, sowohl für die Natur als auch für den Tourismus. Warten Sie also erst einmal die Entscheidung der Bürger in Prerow ab! Stattdessen soll Ihr Antrag wohl den Druck auf die Bürger in Prerow erhöhen. Aber Sie verschätzen sich wieder einmal total.
Seit Jahren taktiert die Landesregierung. Die Einbindung der Bürger in Prerow hätte schon längst geschehen müs
sen. Außer Acht gelassen wird zudem, dass die Voraussetzungen in Zingst offenbar besser sind. Hierfür müsste sich die Landesregierung aber auf einen Boddendurchstich einlassen, mit allen Problemen und Abwägungen.
In Zusammenhang mit dem Nothafen am Darßer Ort sind aber auch noch einige Unklarheiten vorhanden. Von 1994 bis 2003 betrugen die Ausbaggerungskosten jährlich 63.000 Euro in etwa, 2005 betrugen diese dann 125.000 Euro, 2009 und 2010 schon 969.000 Euro und im Jahre 2013 sollen sie gar 500.000 Euro gekostet haben. Dieses sind zumindest Angaben aus Prerow.
Die Ursachen der Kostenexplosion sind allerdings unklar. Es stehen also noch viele Unklarheiten im Raum, viele Fragen sind weiterhin unbeantwortet. Fakt ist aber, dass dieser Antrag überflüssig ist und die NPD deshalb diesem Antrag nicht die Zustimmung geben wird.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Ursula Karlowski für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die letzte Rede in dem letzten Tagesordnungspunkt heute, doch ein paar Aspekte haben wir noch nicht gehört, seien Sie gespannt auf ein paar neue Gedanken dazu. Ich versuche, das, was schon zu hören gewesen ist, wegzulassen.
Auch in dieser Legislaturperiode war schon einer der ersten Anträge zum Nothafen Darßer Ort, Herr Tack ist darauf eingegangen. Dort ging es auch darum, den Nothafen zu schließen und durch einen Neubau an anderer Stelle zu ersetzen. Unsere Fraktion hat sich damals auch mit einem Änderungsantrag gegen den damaligen Antrag, also für eine Abänderung des damaligen Antrages ausgesprochen. Auch wir sind ganz klar dafür, ohne Rückbau kein Neubau. Dieser Formel können wir uns ganz klar anschließen. Dennoch unterstützen wir heute natürlich den hier vorliegenden Antrag. Wir sind froh, dass es wirklich eine andere Bewegung, eine neue Bewegung gibt. Es ist absehbar, dass der Nationalpark zur Ruhe kommt und dass es einen Ersatzhafen geben wird.
Wir reden von einer lange überfälligen Maßnahme, das haben die Vorredner schon betont, damit der permanente Eingriff innerhalb der Kernzone des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft ein Ende bekommt, denn der Nothafen verstieß schon von Anfang an gegen geltendes Recht, auch schon zu Zeiten der NVA. Aber spätestens mit der Ausweisung des Nationalparks am 1. Oktober 1990 lag er dann eben in der Kernzone dieses Parks und es war seitdem klar, dass er geschlossen werden muss.
Es geht hierbei nicht nur um den Seenotrettungskreuzer und die Prerower Berufsfischer, es geht auch um Freizeitsegler, die sich und ihr seglerisches Können überschätzen oder von schlechtem Wetter überrascht werden, und wir brauchen einen Alternativhafen. Das ist bis heute nicht geschehen.
Der Nothafen wurde immer wieder ausgebaggert, zwischenzeitlich auch mehrmals geschlossen. Bis zu 50 Gutachten, habe ich heute erfahren, oder Machbarkeitsstudien wurden erstellt, Bürgerentscheide eingeholt, die letztendlich vollkommen wertlos waren zum jetzigen Zeitpunkt, denn getan hat sich ja noch gar nichts, de facto ist die Situation noch immer verfahren.
Die Gründe, weshalb es in den letzten Jahren nicht gelang, einen Ersatzhafen zu bauen und den Nothafen am Darßer Ort zu schließen, sind zum Teil auch gar nicht nachzuvollziehen. Viel Geld wurde jetzt schon für das Ausbaggern der Fahrrinne in den Nothafen hinein buchstäblich in den Sand gesetzt, denn der Nothafen befindet sich ausgerechnet an dem Küstenabschnitt der Ostsee, der besonders dynamisch ist. Die Küstenlinie verändert sich hier kontinuierlich besonders stark.
Besonders spannend fand ich, dass die Spitze des Darßer Orts, das ist ja genau da in der Nähe, jährlich bis zu 10 Meter in die Ostsee hineinwächst. Das Ausbaggern gleicht also wahrlich einer Sisyphusarbeit und hat beim letzten Mal rund 1 Million Euro verschlungen. Dieses Geld hätte natürlich schon längst in den Bau des Inselhafens gesteckt werden können, das ist klar, wir haben es, glaube ich, alle schon bedauert.
Und immer hieß es beim Baggern, es ist das letzte Mal, und das letzte Mal wurde dann abgelöst vom wieder letzten Mal. Mich erinnert das ein bisschen an die Rolling Stones und ihre letzte Tournee durch die Welt,
Wir haben jetzt eine Abstimmung zu der jetzigen angestrebten Lösung mit der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger und der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft, die Berufsfischer konnten in dem Ersatzort ihren Bedarf anmelden und die Gemeinde Prerow ist informiert, dass die Kosten nun komplett vom Land getragen werden. Auch der WWF begrüßt die neuen Pläne und sieht eine realistische Chance, dass aus dem Nothafen Darßer Ort endlich der Ottosee werden kann, ein Strandsee, wie er es einstmals war.
Leider kommt man nicht umhin, in den vielen Steinen, die der Umsetzung des Vorhabens bislang in den Weg gerollt wurden, vor allem auch eigennützige Interessen zu sehen. Viele hatten darauf gehofft, sich mithilfe der Landeskasse eine schicke Marina vor die Seebrücke bauen zu lassen. Andere forderten den Durchstich, meine Vorredner sind darauf schon eingegangen.
All diesen Bestrebungen gemein ist in unseren Augen, dass den dafür Verantwortlichen nicht bewusst ist, dass die einzigartige Natur des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft und die zum Glück doch noch an einigen Stellen erhaltene Beschaulichkeit auf der Halbinsel den Reiz der Region, die touristische Anziehungskraft ausmachen. Als Ergebnis all dieser Blockaden ist der Seenotrettungskreuzer nun in Barhöft stationiert und in die sensible Küstenregion am Darßer Ort wird weiterhin eingegriffen, nicht nur durch das Ausbaggern der Fahrrinne, sondern natürlich auch durch
Interessant ist, dass viele manövrierunfähige Schiffe im flachen Gewässer vor dem Darßer Ort auf Grund gelaufen sind. Ich zitiere hier mal das Landesportal, Zitat: „Bewegt man sich von West nach Ost, ist zunächst Vorsicht beim Umschiffen des Darßer Ortes geboten, denn hier erstrecken sich Sandriffe weit nach Nordosten.“ Zitatende.
Auf der Internetseite des Fördervereins Nationalpark Boddenlandschaft e. V. heißt es, Zitat: „Ein wichtiges Argument für einen Hafenstandort vor der Nordküste des Darßes bleibt die Menschenrettung. Der Seenotkreuzer braucht einen Liegeplatz, von dem er schnell die Ostseebereiche erreicht, in denen es immer mal wieder zu Unfällen kommt – die Flachwasserbereiche rund um den Darßer Ort.“ Zitatende.
„Flachwasserbereiche rund um den Darßer Ort“, das heißt doch, hätten die Segler nicht von sich aus schon in Richtung Nothafen gesteuert, wären sie vermutlich gar nicht in Seenot gekommen und nicht auf Grund gelaufen. Meine Damen und Herren, wenn man sich das mal durch den Kopf gehen und auf der Zunge zergehen lässt: Wir reden hier von der Loreley der Ostseeküste!
Ein Nothafen inmitten lauter sich ständig verändernder Sandbänke ist in unseren Augen ein Widerspruch in sich, kann gar nicht funktionieren. Ich glaube, allen ist klar, dass nicht alle Freizeitsegler, die den Nothafen ansteuerten, sich auch wirklich in höchster Not befanden. Dazu gibt es zahlreiche merkwürdige Interneteinträge, mehr oder weniger merkwürdige. Nur, weil ein Schiff nicht mehr weiterfahren kann, herrscht noch lange keine akute Lebensgefahr für die Menschen an Bord.
Wir halten es aber für sehr gefährlich, Freizeitskippern, die sich und ihre Fähigkeiten nicht richtig einschätzen können, mit dem Bau eines Etappenhafens einen Anreiz zu bieten, sich auf die sportlich herausfordernde Strecke Rügen–Warnemünde oder Warnemünde–Rügen zu
begeben. Insofern hält unsere Fraktion es für richtig, auf einen regelrechten Etappenhafen zu verzichten und weiterhin von einem Nothafen zu sprechen. Deswegen ist ja auch die Lösung in Prerow relativ überschaubar klein oder groß.
Dass hier heute alle demokratischen Parteien einen gemeinsamen Antrag einbringen, werten wir als Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Seenotrettung
einerseits und der Natur im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft andererseits. Ich möchte noch einen Appell an uns alle richten, dass wir nun alles dafür tun, den Nothafen Darßer Ort Geschichte werden zu lassen und den Ottosee zum Leben zu erwecken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3742. Wer dem genannten Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3742 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, 22. April 2015, 10.00 Uhr ein. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.