serfahrzeuge, da andere Entfernungen natürlich sehr gefährlich sind. Frau Feike ist darauf eingegangen. Ich glaube, ich muss niemanden hier mehr überzeugen, aus welchen kompakten Gründen wir eine andere Lösung finden müssen als diesen Nothafen in der Kernzone des Naturschutzgebietes.
Warum sind eigentlich alle anderen Projekte gescheitert? Allein das Landwirtschaftsministerium hat 50 Studien in den Jahren erarbeitet. Und auch hier sind einige Beispiele genannt worden, die vermutlich exorbitant zu viel gewesen wären, wie der Darß-Durchstich, aber es gab natürlich auch handfeste gute Projekte. In der Regel sind sie daran gescheitert, dass man vor Ort diese Häfen nicht wollte. Das muss man auch mal so deutlich sagen.
Und auch jetzt sind wir letztlich in der Durchführung dieses Projektes darauf angewiesen, dass vornehmlich die Prerower diesem Vorhaben zustimmen. Natürlich kann man sich sagen, da wird ihnen etwas, auch weitestgehend mit Landeskosten, vor die Haustür gebaut: Was kann es da denn noch für Probleme geben? Das können Sie sich gerne vor Ort anhören. Es sind ja ungefähr die gleichen Diskussionen, wie Windkraftwerke in acht Kilometer Entfernung zu sehen oder eben diesen Inselhafen, der natürlich in der Länge der Brücke schon eine Veränderung für den jährlich wiederkehrenden Touristen bedeutet.
Aus meiner Sicht ist das natürlich eine absolut ästhetische Lösung und vor allem funktional und angemessen, was die Ausstattung anbelangt. Ich denke, wenn man sich die Abmessungen vor Augen führt, ist es so, der Hafen soll 125 mal 90 Meter betragen und er soll eben nur Notliegeplätze für Havaristen bieten, aber an erster Stelle ist der Seenotrettungskreuzer zu nennen, der dort vor Anker gehen kann, und man braucht auch die Liegeplätze für Fischer. Die Seebrücke, müssen Sie sich vorstellen, falls Sie öfter mal in Prerow vorbeikommen, muss dazu um 135 Meter verlängert werden. Und sie muss natürlich auch eine gewisse Verbreiterung erfahren, da immerhin ein Rettungswagen hier fahren können muss. Im Hafenbereich soll es dann auch einen Landeplatz für einen kleinen Rettungshubschrauber geben.
Eingebunden in die jetzige Machbarkeitsuntersuchung waren natürlich die Umweltverbände, aber auch die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, und selbstverständlich sind deren Ideen und Vorstellungen eingebracht worden. Aber auch jetzt muss ich sagen, an unserer Außenküste ist natürlich nie ein absoluter Schutz gegen Extremereignisse aufzubauen, das wird auch bei diesem Hafen nicht so sein.
Prerow ist im Moment die Vorzugsvariante der Landesregierung, dafür gibt es mehrere Argumente, unter anderem auch, dass bei Südwest- und Westwind Prerow besser als Zingst vor Seegang geschützt ist. Und das Projekt in Prerow hat, zumindest nach jetzigen Berechnungen, eher noch ein günstigeres Preis-LeistungsVerhältnis, auch für die Unterhaltskosten, die nachher die Kommune betreffen.
Das Vorhaben ist, wie Sie wissen, der Gemeinde bereits vorgestellt worden. Dort soll es jetzt einen Bürgerentscheid geben, für den wir Ende April mit Ergebnissen rechnen. In den nächsten Wochen sollen also im Kabinett und in der Gemeinde wichtige Entscheidungen zum Ersatzhafen getroffen werden. Insofern bedanke ich mich
ganz herzlich für die Unterstützung aus dem Landtag hierzu, aber uns allen muss auch klar sein, das letzte Wort haben da nicht wir, sondern, denke ich, zunächst mal die Gemeinde, und wir dann natürlich mit Folgeentscheidungen, die sich daraus ergeben könnten. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr gern diesen Redebeitrag für meine erkrankte Kollegin Dr. Schwenke übernommen. Wir wünschen ihr baldige Genesung.
Was lange währt, wird endlich gut, so sagt man, wenn eine Sache, die Verzögerungen erfuhr, letzten Endes doch noch zu einem positiven Abschluss geführt wird. Ich möchte dieses Sprichwort heute allerdings als Frage nutzen: Wird wirklich gut, was ja, wie alle meine Vorredner schon betont haben, so lange währt? Ich habe da noch einige Zweifel. Trotzdem bin ich froh, und das gilt auch für meine Fraktion, dass endlich Bewegung in Sachen Nothafen Darß kommt.
Insofern ist es gut und war auch dringend nötig, dass Minister Dr. Backhaus – auch dem wünschen wir baldige Genesung von dieser Stelle – für diese seit Jahren verfahrene Situation einen Vorschlag inklusive Machbarkeitsstudie vorgelegt hat, der aus meiner Sicht die Chance einer Lösung in sich birgt.
Der gemeinsame Antrag der demokratischen Fraktionen lässt die große Einigkeit hier im Hause zu dieser Frage erkennen und auch das ist gut so. Minister Dr. Backhaus hat ja dafür auch in unserer Fraktion geworben und gleichzeitig die noch zu überwindenden Schwierigkeiten vor Ort dargelegt. Eigentlich ist es unfassbar, dass nach so langer Zeit immer noch keine Lösung gefunden wurde, die den Anforderungen der Seenotrettung ebenso entspricht wie den hohen Anforderungen des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft und damit denen des Natur- und Umweltschutzes in dieser außerordentlich sensiblen Region.
Die vergangenen Jahre nach Schließung des Marinehafens haben nicht nur unendlich viel Geld – Frau Ministerin Polzin hat darauf schon aufmerksam gemacht –, erst vonseiten des Bundes und dann von der Landesseite, verschlungen, sondern sie haben auch viel Unruhe, viel Missgunst, Zwietracht und unendliche Debatten in der Region mit sich gebracht.
Vorschläge und Ideen, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat es so viele gegeben in all den Jahren, auch unter anderem zur Errichtung eines Inselhafens, aber diese Vorschläge hatten aus der Sicht meiner Fraktion gleich mehrere Haken, um im Bilde zu bleiben. Zwar war angeblich immer Geld in Form von hohen Fördersummen da, um einen Ersatzhafen zu bauen, aber die Kommunen hatten trotz allem einen nicht unerheblichen Eigenanteil zu leisten und nach dem Bau sollten sie auch noch für den Betrieb dieses Hafens aufkommen. Zudem waren
frühere Projekte aus unserer Sicht teilweise recht überdimensioniert und trugen so ein erhebliches wirtschaftliches Risiko in sich.
Und drittens gab es eine unübersichtliche Gemengelage verschiedenster Interessen, nämlich der Seenotretter, der ortsansässigen Fischer, der Tourismuswirtschaft und auch der Natur- und Umweltschützer. Auch persönliche Einzelinteressen, Sorgen der Anwohner um ihren freien Blick auf und über das Meer hinaus oder die Zerstörung ihrer Strände und der Natur, Neid und Streit zwischen den Gemeinden spielten eine Rolle. Das setzt sich leider im Augenblick auch noch fort. Froh bin ich allerdings, dass der unselige Vorschlag eines Durchstichs im Bereich des Fischlandes nie wirklich in Betracht gezogen wurde.
Erstmals will nun das Land die volle Verantwortung übernehmen. Das heißt, es will nicht nur für den Bau eines Nothafens komplett geradestehen, sondern es will auch den Betrieb des Hafens sicherstellen, Hafenmeister inklusive. So hat meine Fraktion Minister Dr. Backhaus verstanden und so haben wir es ja heute schon gehört.
Ich sage es noch einmal: Dieses ist aus unserer Sicht eine einmalige Chance, um aus der verfahrenen Situation herauszukommen. Wann, wenn nicht jetzt und unter solchen Bedingungen, sollte es sonst gelingen, eine für alle zufriedenstellende Lösung zu finden? Meine Fraktion appelliert deshalb an die Gemeinden und die Bürger vor Ort, diesem Vorhaben aufgeschlossen gegenüberzustehen und die Vergangenheit hinter sich zu lassen.
Nachdem von Minister Dr. Backhaus die Machbarkeitsstudie in unserer Fraktion vorgestellt wurde, bevorzugen wir die Variante eines Ersatzhafens vor Prerow, und zwar die Variante zwei, das heißt in der geringfügig größeren Variante. Prerow hat aus unserer Sicht die besten Voraussetzungen, nicht nur in baulicher Art, wegen der schon vorhandenen benötigten Breite und des Zustandes der Seebrücke, sondern auch aus Sicht des notwendigen Eingriffs in den Naturhaushalt und den zu erwartenden Folgekosten.
Nur scheint leider bei Prerow der Widerstand vor Ort im Augenblick auch noch am größten. Offensichtlich hat der jahrelange Streit doch viele Verletzungen und Narben hinterlassen. Deshalb, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist der Bau eines Ersatzhafens vor Prerow noch nicht in trockenen Tüchern, wie man so sagt. Aber eines sollte aus unserer Sicht dennoch klar sein: Wenn es vor Prerow nicht gelingt, dann muss das Land in Zingst bauen, eine nicht nur aus unserer Sicht schlechtere und wahrscheinlich auch teurere Variante mit größeren Umweltauswirkungen als vor Prerow, aber immer noch besser als der jetzige unhaltbare Zustand in der Kernzone des Nationalparks.
Und noch eines will ich hier für meine Fraktion klar sagen: Ohne einen parallelen Rückbau des Nothafens Darßer Ort darf es keinen Neubau geben, was meine geschätzte Kollegin Dr. Schwenke schon einmal in dieser Legislaturperiode für meine Fraktion erklärt hat, und zwar war das gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode im November 2011, als es schon einmal um den Neubau eines Etappenhafens auf Fischland-Darß-Zingst ging.
Es gilt eben für uns nicht nur die eine Priorität, dass sich alles der Seenotrettung unterzuordnen hat, für uns ist es
auch wichtig, dass der Nationalpark endlich vollumfänglich seiner Aufgabe nachkommen kann. Das bedeutet eben aus unserer Sicht nicht nur die endgültige Schließung des Nothafens Darßer Ort, nicht nur die Schließung, sondern auch dessen Rückbau.
Und natürlich steht meine Fraktion auch in dem Punkt hinter der Landesregierung, dass es ohne ein gemeindliches Einverständnis keinen neuen Ersatzhafen geben kann, zumal die Gemeinden – zumindest was die Landanbindung und die Zuwegung für den neuen Hafen betrifft – die Planungshoheit haben. Ich hoffe trotzdem, dass mit diesem Vorschlag der Landesregierung endlich auch ein gangbarer Weg für die Gemeinde Prerow eröffnet wurde.
Meine Fraktion wird also diesem gemeinsam vorgeschlagenen Antrag natürlich zustimmen. Die Notwendigkeit eines Not- und Etappenhafens auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst steht für uns völlig außer Frage. Ein solcher Hafen muss gebaut werden, und das Ausbaggern der Fahrrinne zum Nothafen und des Nothafens selbst muss ein Ende haben.
Ich bin mir aber ziemlich sicher, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dass wir nicht zum letzten Mal an dieser Stelle zu diesem Thema geredet haben. Die optimistische Variante – meine optimistische Variante – bedeutet, spätestens bei den Haushaltsberatungen spielt ein Ersatz- oder Etappenhafen wieder eine Rolle im Parlament. Das wäre zu hoffen. Die pessimistische Variante, es folgen weitere Anträge und Debatten, die ein jährliches Ausbaggern begleiten, die wollen wir ganz klar nicht. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE und Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Professor Dr. Tack, Sie hatten eben, glaube ich, Ihre Rede überschrieben mit der Aussage: „Was lange währt, wird gut.“
Ich hatte mir vorgenommen, das zu überschreiben: „Nothafen Darßer Ort und kein Ende“. Ich muss also sagen, dass dort jeder für sich so seine Gedanken hat, aber ich gebe Ihnen insofern recht, dass wir alle jetzt hoffen dürfen, dass es eine Lösung gibt. Ich meine wirklich, zumal die Landesregierung jetzt sozusagen ihre Geheimwaffe einsetzt, muss das jetzt klappen, also da, glaube ich, muss man klar sagen, das wird Till schon machen.
Lassen Sie mich nur ein paar Worte zu dem Thema an sich noch sagen. Man muss allerdings noch mal hier an dieser Stelle erwähnen, dass das Ganze ja auch mit viel Demokratie zu tun hat. Zunächst einmal will ich darauf hinweisen, dass die Beschlussfassung über die National
parks, worauf sich ja letztlich auch dieses Problem irgendwo gründet, seitens der letzten DDR-Regierung, wenn ich das richtig sehe, so ungefähr im, schlagen Sie mich tot, September des Jahres 1990 über eine Anordnung erfolgte.
1. Oktober, jetzt wissen wir es genau, 1990, allerdings auf der Basis einer Anordnung oder Verordnung, da bin ich mir jetzt auch nicht ganz sicher, ohne jede Bevölkerungsbeteiligung, ohne jede Beteiligung eines Parlaments. Und da, muss man natürlich auch sagen, braucht man sich vielleicht am Ende gar nicht zu wundern, wenn man dieses oder jenes Problem da mit beschließt. Und der Nothafen Darßer Ort ist eben über die Jahre so ein Problem gewesen, er ist es ja heute noch.
Nun gibt es natürlich Leute, die sagen, in Paragraf 7 der entsprechenden Verordnung, bezogen auf diesen Nationalpark, steht in der Tat drin, dass der Nothafen von den Verboten nicht betroffen ist. Nun könnte jemand daraus ableiten, na, dann ist ja alles gut, lasst doch den Nothafen dort weiterlaufen.
Aber, meine Damen und Herren, das ist alles vergossene Milch. Mit der Entscheidung, behaupte ich, dem WWF, also World Wide Fund, die Betreibung dort zu übergeben, ist auch klar gewesen, dass man letztlich diesen Hafen aufgegeben hat. Das muss man klipp und klar und deutlich aussprechen. Und alle Landesregierungen dieses Landes haben bisher versucht, eine Ersatzlösung zu finden, mit dem bekannten Erfolg.
Das hat wieder mit Demokratie sehr viel zu tun, denn ich selbst habe die Demokratie in Prerow am eigenen Leibe wirklich wunderbar erleben dürfen. Wir hatten einen Beschluss der Volksvertretung, einen Hafen dort zu bauen, wir hatten die Zustimmung des Bürgermeisters. Dann kam eine Neuwahl, der Bürgermeister wurde abgewählt, die Meinung wurde genau um 180 Grad gedreht und wir waren wieder am Anfang. Das ist Demokratie.
Nun will ich klar sagen, ich habe auch Hoffnung, dass es hier eine Lösung gibt, aber zwei Dinge möchte ich ansprechen. Ich gehe davon aus, das wird auch beachtet.
Erstens einmal, es muss bei der angedachten Lösung Akzeptanz geben seitens der zukünftigen Nutzer, also da müssen die Fischer letztendlich mitmachen, da müssen auch, wenn man so will, die potenziellen Segler, die diesen Hafen vielleicht mal brauchen, sagen, das ist richtig so, dass man dort vor der Küste einen solchen Hafen errichtet. Und auch die Besatzung des Seenotkreuzers, da würde ich auch großen Wert drauf legen, müsste sagen, das ist alles so in Ordnung, wie ihr das plant.
Zum Zweiten: Es muss auch irgendwo eine rote Linie geben, wenn wir über die Finanzen reden. Ich bin mir sicher, dass Frau Finanzministerin darauf achten wird. Denn ich meine, wenn man einer Gemeinde anbietet, nicht nur die Investitionen, sondern auch die Betreibung zu übernehmen, dann ist das natürlich ein gewaltiges Geschenk, das muss man an dieser Stelle deutlich sagen, und ich weiß, wohin Geschenke führen können. Die süße Möglichkeit solches geschenkten Geldes verlockt natürlich zu allen möglichen Träumen. Ich habe mal
jemanden gehört, das war aber woanders da an der Küste, der hatte am Ende die glorreiche Idee, das so zu bauen, dass da noch ein Kreuzfahrer anlegen kann.
Also insofern kann ich nur sagen, man muss die Dinge auch wirklich im Dorf belassen. Insofern wünsche ich dem Vorhaben guten Erfolg. Wir stimmen zu.