Protokoll der Sitzung vom 13.03.2015

Meine Herren, das Mikro ist an, aber es ist vielleicht eine Aufforderung zuzuhören.

Frau Feike, bitte.

Das war es aber auch schon mit der Kürze

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

im Zusammenhang mit diesem Thema. Wenn der Begriff der Never-Ending-Story eine Berechtigung hat, dann bei diesem Thema. Seit der Existenz des 1990 errichteten Nationalparkes Vorpommersche Boddenlandschaft ist klar, dass der in der Kernzone liegende Nothafen Darßer Ort auf Dauer keinen Bestand haben konnte. Der bisherige Nothafen Darßer Ort wurde aus militärischen Gründen von der NVA angelegt. Dabei spielten Überlegungen zur Küstendynamik niemals eine Rolle. Die sedimentendynamischen Prozesse sind an dieser Stelle derart, dass die Hafeneinfahrt permanent verlandet und nahezu alljährlich ausgebaggert werden muss.

Die Eingriffe in die natürliche Entwicklung der Kernzone des seit 1990 existierenden Nationalparkes widersprechen aber dem festgelegten Schutzzweck. Auf Dauer droht die Aberkennung des Nationalparkstatus. Zudem mussten seit 2002 erhebliche Landesmittel für die erforderliche Ausbaggerung aufgebracht werden, um die Schutzzone als Nothafen für Fischereifahrzeuge und Sportboote und als Standort für den Seenotkreuzer aufrechterhalten zu können.

Eine andere Lösung musste also her. An dem Erfordernis eines Nothafens, eines Liegeplatzes für Fischer und eines Standortes für den Seenotkreuzer im Bereich Zingst/Prerow gab es auch in diesem Parlament noch nie einen Zweifel. Dieses ergibt sich aus der Tatsache, dass es für die lange Küstenlinie von Warnemünde bis Barhöft

keinen Etappenhafen gibt und die Entfernung für den Seenotkreuzer sehr viel geringer zur Kadetrinne ist als irgendwo anders.

Über das Wer, Wie, Wo, Wann und die Kosten für die Ersatzlösung wurde allerdings je nach Interessenlage in diesem Landtag 20 Jahre trefflich gestritten. Einen Beleg dafür habe ich in der Parlamentsdatenbank gefunden. Seit der 2. Wahlperiode werden dort 37 Basisdokumente zu dem Thema Nothafen aufgeführt. Es gab Vorstellungen von Mammutprojekten, es gab Überlegungen für einen Durchstich auf dem Darß. Zudem stießen vorgeschlagene Projekte auf Widerstand bei den betroffenen Kommunen.

Eine Lösung gibt es bis heute nicht. Der heutige interfraktionelle Antrag lässt mich allerdings hoffen, dass es in dieser Legislaturperiode den Startschuss für ein befriedigendes Ende dieser Story gibt.

(allgemeine Unruhe)

Grundlage dieses Antrages ist die aktuelle Machbarkeits- und Variantenuntersuchung der Landesregierung, die Möglichkeiten aufzeigt, auf der Halbinsel Fischland-DarßZingst einen Ersatzhafen zu errichten.

(Glocke der Vizepräsidentin)

Nach meiner Kenntnis findet der Lösungsvorschlag zur Errichtung eines kleinen On-und-Offshore-Hafens im Bereich der Seebrücken Prerow oder Zingst auch außerhalb des Parlamentes eine breite Zustimmung, auch bei den Naturschutzverbänden. Damit gibt es …

(Vincent Kokert, CDU: Das ist mir persönlich auch sehr wichtig.)

(Andreas Butzki, SPD: Das ist eine Herzensangelegenheit.)

Damit gibt es erstmals die reale Chance, eine finanzierbare und genehmigungsfähige Lösung auf den Weg zu bringen. Lassen Sie uns gemeinsam für die Umsetzung dieses Vorhabens bei den infrage kommenden Kommunen wirken! Wir stimmen dem Antrag zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Danke, Frau Feike.

Und jetzt hat das Wort für den Landwirtschaftsminister Frau Polzin. Bitte.

(Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD: Heike, zwei Minuten!)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Heiterkeit bei Stefanie Drese, SPD – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Ich glaube, mein Kollege Backhaus bedauert außerordentlich, vor allem bei diesem Tagesordnungspunkt, dass er nicht selbst hier am Podium stehen kann,

(Stefanie Drese, SPD: Und dann an seinem Geburtstag!)

denn er selbst hat ja sehr viel Herzblut und Kraft in dieses Thema investiert und ist zurzeit zumindest überwiegend optimistisch, dass wir diesmal eine gute Lösung hinbekommen. Ich werde also sehr gerne in seinem Namen diese Rede vortragen. Das schließt natürlich selbstverständlich aus, Herr Schulte, dass ich unter zwei Minuten bleibe.

(Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD)

Ich versuche jetzt auch gerade, auf meine Vorrednerin einzugehen und keine Überschneidungen und Wiederholungen an den Mann zu bringen.

(Heinz Müller, SPD: Und an die Frau.)

Es scheint ja ohnehin eine breite Mehrheit zum aktuellen Projekt zu geben. Insofern muss ich mich nicht ganz ausführlich mit vermutlichen Gegenargumenten auseinandersetzen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist nicht zu erwarten.)

Das birgt zumindest die Hoffnung, dass ich es kurz und knapp machen kann. Ich werde mich dann hinterher vielleicht der kritischen Auseinandersetzung mit dem Minister stellen, weil ich nicht alle Argumente vorgetragen habe.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir nehmen Sie in Schutz.)

Vielen Dank, ich nehme Sie beim Wort.

Man muss sich alleine mal die Größenordnungen vor Augen führen. Die notwendigen Ausbaggerungen für die jetzige Interimslösung haben immerhin 250.000 Kubikmeter Sand betragen, die Kosten 2,5 Millionen Euro, und seit 2005 ist der Bund auch nicht mehr dabei, sodass das natürlich ein fiskalisches Element ist und eine vernünftige Lösung angeraten ist.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD

und CDU – Glocke der Vizepräsidentin –

Hört doch mal zu,

wenn die Ministerin redet! Das ist ja

unmöglich! – Vincent Kokert, CDU:

Du quatschst selber die ganze Zeit. –

Ich habe

gar keinen zum Quatschen.)

Bitte keine Gespräche nebenbei.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Herren!

Frau Polzin, bitte.

Ja, ich gebe mir Mühe. Armer Herr Ritter!

Der Hafen hat, wie wir wissen, ja auch eine Schutzfunktion für die Fischer, für die Sportboote und andere Was

serfahrzeuge, da andere Entfernungen natürlich sehr gefährlich sind. Frau Feike ist darauf eingegangen. Ich glaube, ich muss niemanden hier mehr überzeugen, aus welchen kompakten Gründen wir eine andere Lösung finden müssen als diesen Nothafen in der Kernzone des Naturschutzgebietes.