Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Frau Polzin ja schon gesagt hat, regt dieser Antrag an, vielleicht doch mal grundsätzlich zur Finanzpolitik zu sprechen, aber das ist ja nicht Inhalt dieses Antrages. Der Antrag sagt, dass die GRÜNEN gern einen Nachtragshaushalt hätten für dieses Jahr, und DIE LINKE möchte mit ihrem Änderungsantrag entsprechend untersetzen, wie sie das Geld ausgeben möchte.
Wenn wir jetzt einmal das Jahr 2014 sehen, wir hatten ja entsprechend der Haushaltsaufstellung einen Abschlag sozusagen auf die Maisteuerschätzung vorgenommen. Durch diesen Abschlag, Sicherheitsabschlag, ist es überhaupt möglich geworden, einen Jahresüberschuss zu erwirtschaften. Hätten wir gleich die hundertprozentigen Einnahmen geplant, dann hätten wir gar keine Einnahmen in dieser Größenordnung feststellen können. Sozusagen ist es eigentlich nur Geld, was wir vorher schon uns in die sogenannte Rücklage gelegt haben.
Und jetzt ist die Frage, wie wir mit diesem eingesparten Geld umgehen. Da hat sich die Koalition darauf verständigt, 100 Millionen Euro sofort zu tilgen. Die CDU hätte sich auch vorstellen können, die gesamte Summe zu tilgen. Aber wir haben ja auch schon von der Finanzministerin gehört, dass wir in der Haushaltsplanung 2016/17 Risiken haben, die wir im Moment gar nicht abschätzen können, und deswegen hat man sich in der Koalition darauf verständigt zu sagen, dass wir diese 66,5 Millionen Euro erst mal so vorsehen, dass wir bei der Planung des Doppelhaushaltes eine Reserve haben. Und ich glaube, das ist auch sinnvoll, dieses so zu machen.
Ich kann Ihnen versprechen und auch zusichern, die Koalition hätte zig Möglichkeiten und Vorstellungen, wo man dieses Geld hätte ausgeben können, die 66,5 Millionen. Es wurde heute schon gesagt, diese Vorschläge sind alles Vorschläge, die wir eventuell hätten mittragen können in verschiedenen Größenordnungen, ob Breitbandausbau, ob Schulen,
ob für Denkmale ein Sonderprogramm oder sonst welche Vorstellungen. Also es gibt viele Möglichkeiten, das Geld auszugeben, aber ich glaube, eine verantwortliche Haushaltspolitik ist, wenn man schon Risiken sieht, dann das Geld, was man da eventuell überhat, auch entsprechend einzusetzen. Und deswegen, glaube ich, sind wir gut beraten, so zu verfahren, wie die Koalition es vorgeschlagen hat. Deswegen lehnen wir auch Ihren Antrag ab, hier einen entsprechenden Nachtragshaushalt aufzustellen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
Frau Polzin, Sie sagten gerade, Korn, das da ist für die Aussaat, sollte man nicht zum Kuchenbacken benutzen. Und genau das meinen wir GRÜNEN ja auch. Sie wollen einen Kuchen für den Wahlkampf backen
Das wird in Zukunft zusätzliche Einnahmen bringen. Sie verkehren also, Frau Polzin, Sie verkehren und verkennen die Realitäten.
So einfach ist das. Wir nutzen das Korn und säen es aus, Sie wollen es für einen Wahlkampfkuchen benutzen, das ist leider die Realität hier im Land.
Und, Herr Gundlack, Sie erklären hier mit leicht süffisantem Unterton, dass Opposition Mist sei, weil man ja nicht mitentscheiden dürfe, was mit dem Geld passieren soll,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Na, überhaupt seid ihr schon mal hier. Das ist doch schon mal ein Fortschritt, wa?!)
das sei das Grundproblem der GRÜNEN. Aber das Problem ist ja, Herr Gundlack, dass die Regierung eine Entscheidung vertagt hat. Wir würden gern mitentscheiden, aber es wird ja nichts entschieden in diesem Land.
Herr Müntefering sollte also seinen berühmten Satz erweitern und sagen, Opposition ist Mist und Regierung ist Mist, wenn sie nichts entscheidet. Das ist das Problem.
(Egbert Liskow, CDU: Sie sind wohl noch nicht in NRW gewesen? – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
was alles wann schon mal investiert wurde, was alles die Landesregierung schon gemacht habe. Aber Sie haben heute wenig über die Zukunft gesprochen und das finde ich schade. Und einzig und allein darum ging es uns heute.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ich verstehe kein Wort mehr.)
Und, Herr Gundlack, jetzt muss ich auch noch mal auf Sie eingehen. Sie haben ja gerade infrage gestellt – ich schreibe hier keine SMS, sondern ich will gleich was zitieren –, woher der Sanierungsstau in den Schulen komme, woher wir diese Zahlen haben.
Herr Gundlack, ich verweise auf einen Artikel in der SVZ vom 23. Februar 2014. Und ich möchte hier ganz kurz …
(Tilo Gundlack, SPD: Am Mittwoch haben Sie gesagt, Sie haben die Zahlen vom Städte- und Gemeindetag.)
ich zitiere aus diesem Artikel: „Im Schweriner Goethe- gymnasium hebt sich der Fußboden. In der Fritz-ReuterSchule in Wismar stürzt der Putz von den Decken.“
„In der Greifswalder Gesamtschule Erwin Fischer regnet es durch, weil die Fenster undicht sind. Tausende Schüler müssen in Mecklenburg-Vorpommern in maroden Unterrichtsgebäuden lernen. Der Städte- und Gemeindetag sieht das Land in der Pflicht und spricht sich für ein Schulsanierungsprogramm aus.“
Jetzt ein Zitat in dem Artikel: „‚Wir haben seit Jahren einen Investitionsstau‘, sagt Arp Fitschen, Bauexperte des kommunalen Spitzenverbandes, gegenüber unserer Redaktion. Er schätzt den aktuellen Sanierungsbedarf an den Schulen im Land auf 70 bis 100 Millionen Euro.“
Ich will hier enden. Sie wissen, dass Herr Fitschen leider bei der Auswahl des Geschäftsführers den Kürzeren gezogen hat.
Vielleicht hat das ja auch direkt miteinander zu tun. Darüber will ich aber nicht spekulieren. Allerdings sind die Zahlen belegt.