Ja, Herr Müller, die Aufregung ist gespielt. Deswegen sehe ich, dass Sie jetzt auch schon die Mundwinkel nach oben ziehen.
(allgemeine Unruhe – Heinz Müller, SPD: Wie Sie mit Personalangelegenheiten, mit persönlichen Daten umgehen, das ist unglaublich! – Glocke der Vizepräsidentin)
(allgemeine Unruhe – Heinz Müller, SPD: Aber Sie sind noch stolz drauf! Sie sind noch stolz drauf! – Glocke der Vizepräsidentin)
(allgemeine Unruhe – Heinz Müller, SPD: Und das eigentlich auf Vertrauensbasis, das ist unglaublich! – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Also ich werde jetzt, wenn sich das noch mal so hochsteigert hier, die Sitzung unterbrechen und dann erst mal allen 30 Minuten Zeit geben, sich wieder runterzufahren. Wenn das hier...
Wenn das hier so weitergeht, dann können wir alle unsere Sitzungszeit verlängern. Ich hoffe aber, dass doch wieder so viel Vernunft hier eintritt, dass der Redner jetzt seine Rede entsprechend unserer Geschäftsordnung ordnungsgemäß beenden kann.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, wo ist die denn ordnungsgemäß gewesen, die Rede? – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Über die angeblichen Mehrbedarfe, für die ja der Rest von 66,5 Millionen Euro zurückgehalten wird, hat Frau Polzin heute nichts gesagt. Dazu haben Sie heute geschwiegen, Frau Polzin.
Aber trotzdem drängt sich da der Eindruck auf, dass die 66,5 Millionen Euro gar nicht für imaginäre Risiken gebraucht werden,
(allgemeine Unruhe – Heinz Müller, SPD: Was der macht, ist unmöglich! – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ich verstehe kein Wort mehr.)
sondern zurückgehalten werden, um dann 2016 wieder durchs Land zu fahren und Mikroprojekte zu finanzieren, wo Sie dann sozusagen Fördermittelbescheide ausreichen können.
Der Verdacht, dass das Geld für Wahlkampfzwecke ausgegeben werden soll, konnte heute weder von Frau Polzin noch von der Koalition ausgeräumt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der Vorwurf, dass der Nachtragshaushalt zu lange dauert, zu viel Aufwand in der Verwaltung bedeuten würde, wir wissen ja, der letzte Nachtragshaushalt – es gab ja einen bereits für diesen Doppelhaushalt – ging ganz schnell durchs Parlament, auch durch die Zuarbeit beziehungsweise Mitarbeit der Opposition. Das war ratzfatz erledigt und das ist auch nicht so ein dickes Druckwerk. Ich glaube, das waren neun Seiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch mal darauf verweisen, dass wir nicht am Hungertuch nagen.
Ja, die Landesregierung hat eine solide Finanzpolitik formal gemacht. Sie vernachlässigt aber zukunftswichtige Investitionen. Wir haben in der Ausgleichsrücklage 900 Millionen Euro liegen.
Dabei beziehe ich mich auf die Vermögensübersicht des Landes. Dort stehen 900 Millionen Euro Ausgleichsrücklage
und diese soll laut Landesrechnungshof bei 500 Millionen liegen. Deswegen sage ich, eine solide Finanzpolitik ist wichtig, Schuldenabbau ist wichtig, aber es gibt bereits heute Spielräume, die wir nutzen sollten,
um dann wirklich Einnahmen für die Zukunft zu generieren. Das machen wir zum Beispiel durch schnelles Internet und schöne Schulen, denn dann können wir auch darauf hoffen, dass dieses Land aus dem wirtschaftlichen Rückstand endlich herauskommt und wirklich ordentliche Einnahmen aus eigener Kraft generieren kann.