Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie deshalb um Zustimmung. Ich weiß auch gar nicht, was daran jetzt eigentlich so verwerflich ist, mal einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Es wirkt ja so, als ob ich hier sozusagen Majestätsbeleidigung mache, nur weil ich sage, jetzt nach gut anderthalb Jahren muss dieses Regelwerk mal an die Realitäten angepasst werden.
Es ist doch kein Aufwand, es gehört zum parlamentarischen Geschäft. Und deswegen verstehe ich die Emotionen nicht. Ich verstehe das nicht, die Verwaltung ist fähig, sofort einen entsprechenden Nachtragshaushalt vorzulegen. Deswegen bitte ich einfach um Zustimmung.
Und, Herr Gundlack, eines verbitte ich mir, diese allgemeinen Verunglimpfungen auch meiner Wählergruppe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um es kurz zu machen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Wir werden dem Änderungsantrag der LINKEN nicht zustimmen, weil da eine andere Schwerpunktsetzung stattfindet, die wir nicht ganz nachvollziehen können, denn auch unsere Sonderprogramme unterstützen vornehmlich die Kommunen. Wenn die Kommunen entlastet werden beim Breitbandausbau, wenn die Kommunen entlastet werden bei der Schulsanierung, dann hilft das natürlich auch den Kommunen. Warum man das jetzt noch mal so nebulös in ein Regionalbudget schieben soll,
(allgemeine Unruhe – Peter Ritter, DIE LINKE: Kommunale Selbstverwaltung. – Glocke der Vizepräsidentin)
Und deswegen sollte dieses Parlament dann auch so ein bisschen darüber entscheiden, wohin das Geld genau fließen soll. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, die war auf jeden Fall gegeben. Vielen Dank.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3796 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3796 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion DIE LINKE beantragt worden, über die Ziffern I bis IV des Antrages auf Drucksache 6/3755 einzeln abzustimmen.
Wer der Ziffer I des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3755 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3755 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer der Ziffer II des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3755 zuzustimmen
wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3755 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer der Ziffer III des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3755 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Ge- genprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer III des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3755 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer der Ziffer IV des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3755 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Ge- genprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer IV des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3755 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Kampagne starten: Keine Chance – Deutschland wird nicht Eure Heimat!, Drucksache 6/3749.
Antrag der Fraktion der NPD Kampagne starten: Keine Chance – Deutschland wird nicht Eure Heimat! – Drucksache 6/3749 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da brauchen Sie gar nicht abzuhauen, da können Sie ruhig mal Ihren Horizont hier ein bisschen erweitern.
(allgemeine Unruhe – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zurufe aus dem Plenum: Oh! – Heinz Müller, SPD: In den Untergrund.)
Willkommen waren sie nicht, doch Tausende kamen über das Meer nach Australien. Jede Abschreckung brachte nichts. „No way, you will not make Australia home.“ Diese ehrliche, unverblümte und unmissverständliche Ansage richtet die australische Regierung an naive Möchtegerneinwanderer. Rund um den Globus wurde der Grundsatz australischer Asylpolitik in 17 verschiedenen Sprachen verbreitet.
Hintergrund ist der seit Jahren anhaltende Zustrom von Glücksrittern, die hoffen, ihren persönlichen Heimatersatz auf australischem Boden zu finden.
Schluss damit, meinte die ehemalige Labour-Regierung – die übrigens, Herr Dahlemann, zusammen mit der SPD der Sozialistischen Internationale angehört – und brachte die Kampagne auf den Weg.
Premierminister Tony Abbott führte sie fort, gern fort, gern, weil die Kampagne nicht entsetzlich, fragwürdig oder menschenverachtend ist, wie es die Lügenpresse Europas behauptete, vielmehr waren die nachdrücklichen Bekanntmachungen vor allem eins: erfolgreich.
Laut dem Ministerium für Einwanderung und Grenzschutz habe die Kampagne entscheidend zum Rückgang der illegalen Einwanderung beigetragen. Seit Januar 2014 hat kein einziger Bittsteller mehr per Boot australischen Boden erreicht.
Setzt man diese Ausgaben der Australier für internationale Aufrufe von 15,7 Millionen Euro ins Verhältnis zu den laufenden Aufwendungen für Asylanten,
sprich Unterkunft, Verpflegung und so weiter, dürften die Steuerzahler vor Freude Luftsprünge machen. Ähnliche Reaktionen wären auch in Deutschland zu erwarten. Es besteht also die Möglichkeit, mit einem doch eher geringen finanziellen Aufwand nicht nur Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und faktisch auch Entwicklungshilfe in den Herkunftsländern zu betreiben, sondern darüber hinaus auch noch Menschenleben zu retten. Es wäre also eine Schande, diese Möglichkeit nicht zu nutzen.
Daher heute auch unser Antrag. Wir fordern die Durchführung von öffentlich wahrnehmbaren Kampagnen in den Herkunftsländern der Wirtschaftsflüchtlinge nach dem Beispiel Australiens.
Unmissverständlich und in den jeweiligen Landessprachen soll deutlich gemacht werden, dass Deutschland konsequent unberechtigte Asylanten abschieben wird.
Um es mit den an die Glücksritter gerichteten Worten der australischen Regierung zu formulieren: Denkt zweimal nach, bevor ihr euer Geld verschwendet. Menschenschmuggler – und im Übrigen auch die meisten deutschen Parteien – lügen.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass unser Anliegen auch in Diplomatenkreisen Unterstützung findet. Ein Brandbrief der Deutschen Botschaft in Priština, der Hauptstadt des Kosovo, offenbarte erst kürzlich diese unerwartet aufrichtige Haltung. Die Auslandsvertreter drängten auf öffentlichkeitswirksame Abschiebeaktionen als wahrnehmbaren Nachweis, dass abgelehnte Antragsteller umgehend rückgeführt werden, also Punkt 2 unseres Antrags.
Hielte der Istzustand an, werden monatlich bis zu 30.000 Kosovaren – gemeint sind wohl Albaner und Roma, denn der Rest wurde ja bereits vertrieben – das Land verlassen. Innerhalb eines Jahres wäre das ein Sechstel der Gesamtbevölkerung.