Protokoll der Sitzung vom 13.03.2015

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Willkommenskultur und Integration ausländischer Mitbürger umfassen hier das ganze Programm von Maßnahmen. Es reicht vom sicheren Dach über dem Kopf zu ausreichendem Essen und Trinken sowie Betreuung, Bildung, Kleidung, Spielzeuge für Kinder

(Udo Pastörs, NPD: Ja, für die ganze Welt.)

und Kontakten mit den Bürgerinnen und Bürgern,

(Udo Pastörs, NPD: Jaja.)

Hilfe bei den Behördengängen

(Udo Pastörs, NPD: Ja.)

und medizinischer Betreuung.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, viele kriminelle Delikte. Lesen Sie mal die Kriminalstatistik in Schweden!)

Warum Richtung Australien schauen, wenn in der Nähe Schweden ist?

(Udo Pastörs, NPD: Fragen Sie mal in Schweden nach! Die haben eine tolle Liste. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Sehr verehrte Damen und Herren, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Vorpommern-Greifswald sind daher in dieser Woche

(Patrick Dahlemann, SPD: Richtig.)

zu einem Erfahrungsaustausch nach Südschweden,

(Michael Andrejewski, NPD: Als wenn wir keine anderen Sorgen hätten.)

insbesondere nach Malmö, aufgebrochen.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Tja. – Zuruf von Tino Müller, NPD)

Dies scheint mir hilfreicher und humaner als abschreckende Werbespots.

(Patrick Dahlemann, SPD: Heute Abend um 18 Uhr im „Nordmagazin“.)

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diesem Beispiel folgen! Den vorliegenden braunen Antrag lehnen wir natürlich ab.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Andrejewski, NPD: Jaja, natürlich.)

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Petereit von der Fraktion der NPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weltweit gibt es Annahmen, Deutschland sei ein Einwanderungsland, das jedermann aufnehme und versorge. Wie schon in der schriftlichen Begründung unseres Antrags mitgeteilt, allein schon die Menschlichkeit gebietet es, diesen Gerüchten und Hirngespinsten über angebliche Willkommensleistungen des bundesdeutschen Staates für Glücksritter aus allen Teilen der Welt entgegenzuwirken.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Jetzt kommen Sie noch als Menschenretter daher!)

Ja, so ist es.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Die angeblichen Flüchtlinge geben nicht nur...

(Patrick Dahlemann, SPD: Sie wollen ja nur helfen. Sie wollen ja nur helfen, ne?)

Ja, hören Sie zu, Herr Dahlemann, wenn Sie dazu in der Lage sind. Ich bezweifle das.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Oh, jetzt werden wir aber böse! Jetzt zittert Herr Dahlemann aber.)

Die angeblichen Flüchtlinge geben nicht nur ihre Heimat auf und verlassen ihre Familien, oft ist selbst die Reise nach Deutschland lebensgefährlich, manchmal auch tödlich.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Und über diese persönlichen Schicksale hinaus werden so auch ganze Volkswirtschaften zerstört oder auf Jahrzehnte geschwächt.

(Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Michael Andrejewski, NPD)

Je nachdem, wer die Zahlen veröffentlicht, ertranken im vergangenen Jahr zwischen 3.000 und 4.000 Menschen bei ihrer Reise nach Europa über das Mittelmeer. Egal aus welchen Ländern sie kommen, die Preise für eine Fahrt mit der größten kriminellen Reiseagentur der Welt belaufen sich meist auf um die 10.000 Dollar.

(Michael Andrejewski, NPD: Die muss man erst mal haben.)

Und so sind es gerade die Wohlhabenden und die Angehörigen der jeweiligen Mittelschicht, die ihre Länder verlassen und so verhindern, dass diese Länder sich nachhaltig langfristig positiv entwickeln können.

(Michael Andrejewski, NPD: Weil sie noch mehr Kohle machen wollen.)

Und sind die erst mal hier und werden sie nicht in die SPD aufgenommen, wird dank der Western Union fleißig Geld ins Herkunftsland geschickt und der Nächste wird nachgeholt. Und ehe man es sich versah, sind es heute nicht mehr ein oder zwei oder drei, sondern Tausende, die monatlich mehr Geld transferieren, als man in den ärmsten Ländern im Jahr verdienen kann. Und wenn Sie mir nicht glauben, fragen Sie doch mal in Ihrer Postbank unvoreingenommen nach, welche Stammesangehörige wie oft und wohin dort Geld auf den Weg bringen!

(Patrick Dahlemann, SPD: Viel Spaß!)

Angesichts der gestiegenen Scheinasylantenzahlen, 2013 waren es 127.000...

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Asylbewerber.)

Nein, das sind Scheinasylanten. Nun hören Sie doch zu!

(Zuruf von Tino Müller, NPD)

Sie begreifen es nicht, Sie wollen es nicht begreifen oder Sie machen es böswillig, dass Sie das nicht begreifen.

(Udo Pastörs, NPD: Rechtsstaat!)

Ich weiß es nicht.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Also 2013 127.000 Abgelehnte,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

2014, ich sagte das schon, 196.000. Vor diesen Zahlen sind die Forderungen der NPD aktueller denn je, zumal für 2015 mit 300.000 Antragstellern zu rechnen ist. Und da brauchen wir eben die Rückkehr zu altbewährten Kontrollen an der Grenze,