2014, ich sagte das schon, 196.000. Vor diesen Zahlen sind die Forderungen der NPD aktueller denn je, zumal für 2015 mit 300.000 Antragstellern zu rechnen ist. Und da brauchen wir eben die Rückkehr zu altbewährten Kontrollen an der Grenze,
die unverzügliche Abschiebung aller Asylbewerber, deren Anträge rechtskräftig abgelehnt wurden, in ihre Herkunftsländer, wir brauchen die personelle Stärkung der Gerichte, die sich mit den Asylverfahren befassen, um so eine Beschleunigung der Verfahren zu erreichen.
Wir brauchen die Abschaffung von Zuwanderungsanreizen wie die Auszahlung von Barmitteln, die Unterbringung in Wohnungen, die finanzielle Gleichstellung von Asylanten mit deutschen Hartz-IV-Beziehern,
und wir müssen die Bewegungsfreiheit im gesamten Bundesgebiet natürlich wieder einschränken, die sofortige Abschiebung von Asylanten, die in Deutschland Straf- und Gewaltverbrechen begehen. Und wir brauchen die Streichung des einklagbaren Grundrechts auf Asyl nach Artikel 16a im Grundgesetz
Exzessive Willkommenskultur führt zu falschen Erwartungen. Die aktuellen Entwicklungen zeigen zudem, dass die Unterbringung von Hunderttausenden Wirtschaftsflüchtlingen nicht nur zulasten der Solidargemeinschaft unseres Volkes – und damit meine ich das deutsche Volk, Herr Al-Sabty – geht,
Lange Wartezeiten bis zur Entscheidung und behelfsmäßige Unterkünfte sind vermeidbar, wenn nur der Wille zu Taten da wäre.
Übrigens, die Indianer hatten so etwas wie eine Willkommenskultur nicht, die waren erst gleichgültig, dann ohnmächtig und schließlich fast ausgerottet. Und darum muss es aufgrund aller vernünftigen Schlussfolgerungen heißen: Egal, ob du aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien,
Moldau, Kosovo, Polen, Rumänien, der Russischen Föderation, der Türkei, Ukraine, Weißrussland, Serbien, Algerien, Eritrea, der Elfenbeinküste, Nigeria, Gambia,
Aserbaidschan, Georgien, Vietnam, Indien, Irak, dem Iran, Kasachstan, Libanon, Syrien oder Thailand kommst
bist du verfolgt und erfüllst die gesetzlichen Anforderungen, so gewähren wir dir Asyl. Wenn nicht, gehst du sofort auf die Rückreise. Was auch immer geschieht, eines steht jedoch fest: No way, you will not make Germany home. Deutschland wird niemals deine Heimat werden. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Patrick Dahlemann, SPD: Das entscheiden zum Glück nicht Sie.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/3749. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/3749 mit den Stimmen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Aussprache zum Thema gemäß § 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages – Fortgang der Umsetzung der Landkreisneuordnung Mecklenburg-Vorpommern.
Aussprache zum Thema gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT Fortgang der Umsetzung der Landkreis- neuordnung Mecklenburg-Vorpommern
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über zwei Legislaturperioden wurde in diesem Landtag zum Teil sehr heftig über eine Kreisgebietsreform gestritten. Die neuen Kreisstrukturen sind seit 2011 im Wesentlichen Realität und die Landespolitik hat sich inzwischen anderen Strukturvorhaben zugewandt. Um die Kreisgebietsreform ist es auf Landesebene mit wenigen Ausnahmen ruhig geworden, zu ruhig, könnte man meinen.
Meine Damen und Herren, seit Mitte Januar liegt dem Landtag der Zweite Bericht der Landesregierung zum Fortgang der Umsetzung der Landkreisneuordnung Mecklenburg-Vorpommern vor. Das ist gewissermaßen die Sicht der Landesregierung auf dieses Reformvorhaben. Daneben liegt dem Innenausschuss seit einer Woche der Zweite Zwischenbericht von Professor Hesse über die Auswirkungen der Landkreisneuordnung auf das kommunale Ehrenamt vor. Hier haben wir gewissermaßen eine Außensicht. Dieser Bericht, Herr Innenminister, stammt vom 15. September 2014. Frage: Warum wurde dieser Bericht dem Landtag ein halbes Jahr vorenthalten?