Kollege Ritter, es tut mir leid, dass Sie am Ende Ihres Vortrags mit gewissen Ausführungen eine Problematik erörtert haben, die auf einer ganz anderen Tagesordnung steht. Die Unverzichtbarkeit des Einsatzes von V-Leuten bleibt bestehen und wird auch in Zukunft im Land weiter so geführt werden. Und das Bundesverfassungsgericht, oder anders gesagt, die Frage eines Verbotsverfahrens wird mit Sicherheit nicht an dieser Problematik scheitern.
Meine Damen und Herren, vor fast 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches. Die wohl schrecklichste Zeit, die unser Kontinent je erlebt hat, war endlich vorüber. Für die Deutschen bedeutete der 8. Mai 1945 auch das Ende der grausamen Diktatur der Nationalsozialisten. In den 12 Jahren ihrer Herrschaft baute die
NSDAP einen beispiellosen Unterdrückungs- und Kontrollapparat auf, mit dem sie ihre unmenschlichen Verbrechen durchführen konnte. Heute muss niemand mehr Angst haben, dass ein solches Regime Deutschland regiert. Unsere Zivilgesellschaft ist gefestigt, die Freiheit des Einzelnen unbestritten und unser Rechtsstaat ist grundsätzlich wehrhaft.
Doch wie fast alle anderen europäischen Staaten auch sind wir mit dem Problem des Extremismus und insbesondere des Rechtsextremismus konfrontiert. Die rechte Szene ist dabei ironischerweise ein bunter Haufen. Da tummeln sich dumpfe Schläger und Hooligans genauso wie junge Männer mit Minderwertigkeitskomplexen.
Doch so unterschiedlich sie auch sind, sie eint der Kampf gegen den Andersdenkenden, gegen Ausländer, gegen Migranten, gegen unsere gesamte freiheitlich-demo- kratische Rechtsordnung. Die Rechten bedienen sich dabei der Methoden, die schon die Nationalsozialisten vor 80 Jahren wirksam einsetzten. Zwar gibt es heute keine staatlich organisierten Mordkommandos mehr,
die Verleugnung und auch der körperliche Angriff bis hin zum Mord sind nach wie vor Mittel der Wahl der Rechtsextremisten, um politische Ziele zu erreichen. Das, was in Tröglitz passiert ist, muss uns allen eine Warnung sein.
Auch wenn Tröglitz nicht überall sein mag, sollten wir doch überall wachsam sein. Es darf nicht sein, dass Menschen das Ziel,
egal aus welchen Gründen und unabhängig davon, ob die Betroffenen politische Ämter bekleiden oder eben keine oder im Ehrenamt tätig sind. Hier sind wir als demokratischer Rechtsstaat und als freiheitliche Zivilgesellschaft gefordert, diesem Treiben ein Ende zu setzen.
Diese Nachstellungen und Drohungen gehen uns alle an, sowohl als Parlamentarier als auch als Zivilgesellschaft.
Meine Damen und Herren, der Kampf gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Einschüchterung Andersdenkender, Demonstrationen vor Privathäusern, der Hass auf Ausländer, die Nazischläger, der völkisch denkende Rechtsanwalt – all das kulminiert in einer einzigen Partei: in der NPD.
Das Ziel der NPD ist klar: Unsere Gesellschaft, wie wir sie kennen und schätzen gelernt haben, soll vernichtet werden.
Ja, Sie brauchen da nicht zu lachen, Herr Pastörs. So, wie Sie es jetzt formuliert haben, und ich zitiere Sie selber,
(Stefan Köster, NPD: Wer hat Ihnen denn so einen Mist aufgeschrieben, Herr Caffier? – Udo Pastörs, NPD: Ich frage mich gerade, wer hier verrückt ist.)
… „Wir wollen den Maximalschaden dieses Parteienstaates“, Zitatende, treffender hätte auch der Verfassungsschutz die Aktivitäten der NPD nicht zusammenfassen können.