Das weiß jeder, der diesen Prozess seinerzeit mitbekommen hat, und auf Bundesebene, das hat Herr Sellering auch richtig gesagt, war das der Preis für die Koalitionsbeteiligung zwischen CDU und SPD. Das ist die Wahrheit.
Dahinter steht, sehr geehrte Damen und Herren, Sie mussten zum Jagen getragen werden, was dieses Thema anging, und bis heute sind zumindest große Teile der CDU nicht überzeugt davon,
dass der Mindestlohn die richtige Maßnahme gegen Armut ist, die richtige Maßnahme für Lohnsteigerungen, die richtige Maßnahme, um soziale Gerechtigkeit in diesem Land herzustellen. Das ist die Wahrheit, die sich dahinter verbirgt.
Übrigens ist in diesem Zusammenhang auch nicht verwunderlich, am kommenden Sonntag wird es ein Spitzengespräch auf Bundesebene geben, dass da weiterhin der Versuch gemacht wird, die Rahmenbedingungen für den Mindestlohn aufzuweichen. Und dabei geht es gar nicht so sehr darum, Bürokratie abzubauen oder Ähnliches, sondern es geht darum, Ausnahmetatbestände herzustellen, wo am Ende des Tages herauskommt, dass sich möglichst weniger Unternehmen und Unternehmer daran halten müssen, die Regeln für den Mindestlohn einzuhalten. Auch das ist die Wahrheit in der aktuellen Debatte.
Aber wenn ich mir angucke, wie dieses Gesetz auf Bundesebene zustande gekommen ist, da haben Sie an der
Sehr geehrte Damen und Herren, dabei hat kaum ein Bundesland den Mindestlohn so nötig, so dringend gebraucht wie Mecklenburg-Vorpommern,
denn die Menschen hier bei uns haben im bundesweiten Vergleich das zweithöchste Armutsrisiko. Deshalb ist es gut, dass der allgemeine gesetzliche Mindestlohn endlich da ist. Das Vergabegesetz, wenn auch unzureichend gemacht, weil die Kommunen ausgeschlossen worden sind, war ein erster Schritt. Der gesetzliche Mindestlohn war die Konsequenz auf Bundesebene und es ist gut, dass endlich denjenigen Grenzen gesetzt werden, die über Jahre viel zu niedrige Löhne und Gehälter gezahlt haben und dem Staat – ich sage das so hart – auf der Tasche lagen, weil Beschäftigte gezwungen waren, ihre viel zu niedrigen Löhne aufzustocken. Das war auf indirektem Wege Subventionierung, staatliche Subventionierung für diejenigen, die keine ordentlichen Löhne gezahlt haben, und eine Bestrafung für diejenigen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemessen bezahlt haben, auch ohne dass es den Mindestlohn seinerzeit gab.
Und was gab es, sehr geehrte Damen und Herren, für ein Theater im Vorfeld?! Horrorszenarien wurden heraufbeschworen, von massiven Arbeitsplatzverlusten war die Rede, drastische Preissteigerungen wurden befürchtet, Insolvenzen wurden prognostiziert, der Untergang Mecklenburg-Vorpommerns und anderer Niedriglohnbundesländer wurde vorausgesagt, aber gut 100 Tage nach Einführung des Gesetzes können wir feststellen, all diese Voraussagen haben sich schlicht und ergreifend nicht bewahrheitet. Auch das gehört nach der Einführung des Mindestlohns am Ende des Tages zur Wahrheit.
Und genauso verhält es sich jetzt mit dem Gerede von angeblich unzumutbaren Dokumentationspflichten. Hier wird ganz einfach Stimmung gemacht.
Wie muss ich mir das denn vorstellen? Dass ein Unternehmen bisher hergegangen ist, Mitarbeiter beschäftigt hat und gesagt hat, na, wir schätzen mal, wie viel Stunden du diese Woche, diesen Monat gearbeitet hast, und das vereinbaren wir vielleicht mal bei einem Gespräch oder was auch immer?! Die Stechuhr, sehr geehrte Damen und Herren, ist doch keine politische Erfindung, sondern die Stechuhr oder Arbeitszeiterfassungsmaßnahmen sind Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die es schon längst gegeben hat. Da will mir jemand erzählen, jetzt kommt das große Bürokratiemonster, jetzt wird den Unternehmen irgendwas Unzumutbares auferlegt, und mir will wirklich jemand erzählen, in der Vergangenheit hat es keine Arbeitszeiterfassung gegeben. Das, sehr geehrte Damen und Herren, können Sie mit uns nicht machen.
Wir sind, lieber Vincent Kokert, für eine sinnvolle Evaluierung des Mindestlohngesetzes, aber wir sind nicht dafür, die Diskussion jetzt quasi zu einem Aufweichungsbetrieb zu inszenieren,
zum Thema der Aktuellen Stunde „100 Tage gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland“ muss man, auch gerade aufgrund meines Vorredners, zumindest erst mal feststellen dürfen, von 1998 bis 2005 hat in Deutschland RotGrün regiert und hat es nicht geschafft, einen Mindestlohn einzuführen.
Sie haben damals die Hartz-IV-Gesetze eingeführt, das war damals Ihr Jahrhundertwerk. Von dieser Tatsache scheinen sich heute einige zu distanzieren.
Nein, es ist noch ganz anders gekommen: Unter der Regierung von Angela Merkel, sogar unter Schwarz-Gelb wurden alle Mindestlöhne eingeführt.
Und auch jetzt ist das Mindestlohngesetz unter SchwarzRot unter Führung von Angela Merkel eingeführt worden.
Und wenn wir heute die Situation betrachten, Deutschland stand nie so gut da wie heute. Wenn Sie heute Mor
gen die Nachrichten gehört haben, wissen Sie, der Bundeswirtschaftsminister wird heute die Konjunkturprognose bekannt geben. Es ist eine Erhöhung von 1,5 auf 1,8 Prozent. Es wird heute Morgen auch zu Recht angeführt, dass die Rahmenbedingungen gut sind wie nie. Ich will nur beispielhaft nennen den niedrigen Ölpreis. Das sind die Rahmenbedingungen, unter denen wir heute hier wirtschaften und dastehen.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hat auch die Kanzlerin gemacht. – Heinz Müller, SPD: Auch die Kanzlerin.)
In dieser Phase ist es natürlich besonders schwierig, dann für die SPD ein Thema der Aktuellen Stunde zu finden. Das ist schon nachvollziehbar.
auf Antrag der Fraktion DIE LINKE, haben wir uns mit der Thematik Mindestlöhne in Mecklenburg-Vorpommern befasst. Sie werden sich erinnern, wir hatten hier eine harte Diskussion, wer nun Vater oder Mutter des Gesetzes ist. Das war Schwerpunkt der Diskussion.