(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was war denn das für ein Beispiel?! – Zurufe von Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Udo Pastörs, NPD)
Also ich wollte sagen: Das, was sich in den letzten Monaten gezeigt hat, das war nicht im Interesse der Petenten. Das muss ich hier noch einmal deutlich sagen.
Wir fangen an, hier etwas zu besprechen, was nicht im Sinne der Petenten ist. Also wenn jetzt von Frau Borchardt gesagt wird, der Landesfrauenrat hat ja eine Petition eingereicht, dann ist es wahr. Wir haben uns darüber Gedanken gemacht, wie diese Petition, nämlich die langfristige Sicherung dieser Beratungsstellen – Opferschutz gegen Gewalt gegen Frauen – gefördert werden kann. Es sind beteiligt das Sozialministerium, das Innenministerium und das Finanzministerium. Und da war der erste Vorschlag, dass zunächst mal die Fachausschüsse, weil sie fachkompetent sind, darüber beraten können, dass sie sich mit den Fragen auseinandersetzen können: Wie kann man diese langfristige, zum Beispiel finanzielle Basis sichern? Wie kann man aber auch die Beratungsstellen ausbauen oder andere minimale Kompromisse finden?
Wir wissen ja, wie eng unser finanzielles Budget ist. Darauf ließ sich Frau Borchardt überhaupt gar nicht ein. Sie hatte ihre Vorstellung und nur ihre Vorstellung gilt.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Sie hätten dazu letztes Mal schon unseren Landtagsantrag überweisen können.)
Also kommt der Vorschlag aus dem Sekretariat, Petitionsausschusssekretariat, dass es durchaus so denkbar und möglich ist und keine rechtliche Regelung dagegen spricht. Frau Borchardt ist natürlich der Meinung, das geht rechtlich überhaupt gar nicht, in den einzelnen Ausschüssen dazu zu beraten, und so ist eine Beratung mit anderen Ausschüssen einfach nicht zustande gekommen.
Und insofern kommt es jetzt zustande, wie es zustande gekommen ist. Das war nicht mein Vorschlag. Ich halte es auch nach wie vor für keinen guten Vorschlag. Diesen Vorschlag habe ich mit den Petenten besprochen, dass es in den drei Ausschüssen beraten werden kann, das haben Sie konsequent abgelehnt. Und so ist dieser Beschluss nicht zustande gekommen. Jetzt müssen wir damit leben, was letzten Endes beschlossen wurde. Was soll also dieser Einwand, frage ich mich. Was soll das? Suchen wir gemeinsam nach Lösungen, um die Petentin oder den Petenten zufriedenzustellen? Oder suchen wir nach Lösungen, um unser Ego zu pflegen? Das fand ich und das finde ich einfach nicht in Ordnung.
das wissen Sie doch genau, dass die Oppositionellen und die Petenten, die die Petition geschrieben haben, in Schutzhaft genommen wurden.
(Stefan Köster, NPD: Spielen Sie jetzt hier den Ewiggestrigen? Spielen Sie jetzt den Ewiggestrigen?)
Das wissen Sie doch, dass Willkür herrschte und dass der „Sekretär des Führers“ Borrmann die Eingaben bearbeitet hat,
und dann zu Ihren „sehr Geliebten …“ nur noch das durchgegangen ist, was sie wollten. Sie müssen doch jetzt nicht von Petitionen und von Recht und Demokratie reden,
weil wir haben deutlich gemacht, warum die Zahlen zurückgegangen sind. Das hat Herr Dachner vorhin in seinem Tätigkeitsbericht, in seinem mündlichen Bericht dargestellt, dass wir uns geeinigt haben darauf, wie wir mit dem Dauerpetenten, der über 230 oder noch mehr Petitionen an uns gesandt hat, wie wir zukünftig damit umgehen. Dem haben Sie auch zugestimmt.
Und dann werde ich Ihnen mal sagen: Wissen Sie, es geht doch gar nicht darum, hier Zahlen zu haben, um zu sagen, die Petitionen sind gestiegen oder was weiß ich nicht alles. Das ist doch gar nicht das Kriterium des Landtages. Das Kriterium des Landtages sollte sein, wie sind wir mit den Petitionen, die zu uns gekommen sind, umgegangen, konnten wir helfen, konnten wir nicht helfen, konnten wir der Verwaltung schon Beispiele sagen, dass sie ordnungsgemäß gearbeitet haben oder nicht. Das sind doch Kriterien, die wir in den Vordergrund stellen sollten, und nicht dass Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, die Menschen haben Angst, sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Also wissen Sie, wenn es jetzt schon so weit wäre, na dann Danke!
(Manfred Dachner, SPD: Haben Sie angefangen oder nicht? – Peter Ritter, DIE LINKE: Du hast angefangen, böse Barbara, du hast angefangen. – Torsten Renz, CDU: Das war eine konkrete Frage, Sie haben noch nicht mal geantwortet.)
(allgemeine Unruhe – Heinz Müller, SPD: So, wie man in den Wald ruft, so schallt es heraus. – Glocke der Vizepräsidentin)
Herr Müller, ich habe hier dargestellt, dass wir ein Problem haben. Ich habe nicht dargestellt, dass wir es nicht lösen könnten, sondern dass wir ein rechtliches Problem haben. Und laut Paragraf 13 Absatz 2 des Gesetzes – da steht es fast wörtlich drin – können wir als Petitionsausschuss den Fachausschüssen, wenn sich schon Beratungsvorlagen in ihnen befinden, sie ihnen übergeben, nämlich dem federführenden Ausschuss. Ansonsten
steht in der Verfassung und auch in unserem Gesetz drin, dass Petitionen, die an den Landtag gerichtet sind, durch den Petitionsausschuss bearbeitet werden
Dann werde ich Ihnen noch eines sagen: Sie haben mich vorhin als vorhergehende Petitionsausschussvorsitzende oder irgendwie so was betitelt. Ich hätte mich gefreut, Sie wären mal auf die Obfrauen beziehungsweise -männer der einzelnen Fraktionen zugegangen und hätten gefragt, wie wir denn damit umgehen, ob wir diesen Weg gehen können, nachzulesen im Protokoll …
(Torsten Renz, CDU: Was soll das jetzt wieder? – Heinz Müller, SPD: Das ist doch wohl keine Schande, ne?!)