Ich stehe dafür zur Verfügung. Ich weiß, dass das immer wieder diskutiert wird. Aber ich denke, wenn wir in dem Bereich tatsächlich etwas schaffen wollen, dann müssen wir da ran. Ich hoffe, dass ich da noch Verbündete finde. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Renz, CDU: Das wird schwierig. Nach der Rede wird es schwierig.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mir vorgenommen, etwas Struktur und Sachlichkeit in die Debatte zu bringen.
Der Antrag ist inhaltlich vermurkst, ja, der ist inhaltlich vermurkst, und das will ich auch kurz begründen.
Ich will vorwegschicken: Ich bin ein Freund von einer kontinuierlichen, methodisch sauberen Sozialbericht- erstattung, weil ich auf der kommunalen Ebene gute Erfahrungen damit gemacht habe.
Und wenn man zugehört hat, was er vorschlägt zur Bekämpfung, dann sagt er, die Landesregierung muss jetzt mal einen umfassenden Sozialbericht vorlegen.
Das ist ja nicht wahr. Es geht ja nicht nur um Armut. Die wollen nicht nur einen Armutsbericht haben.
Dass das ein ganz populistischer Antrag ist, erkennt man alleine dadurch, dass er inhaltlich nur auf die Aussagen des sogenannten Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtverbandes kapriziert und andere Zahlen völlig negiert.
Und wenn man mal anfängt, sich mit dem Antrag auseinanderzusetzen, stellt man sich zuerst die Frage:
Geht es um Einkommensarmut, geht es um Bildungsarmut, geht es um kulturelle Armut und so weiter und so fort? Geht es um soziale Armut? Das heißt im Grunde, das ist daraus nicht zu erkennen.
Wenn man sich weiter damit beschäftigt, kommt man zu dem Ergebnis, es geht hier wohl um Einkommensarmut, denn das ist das Einzige, womit sich der Paritätische Wohlfahrtsverband auseinandersetzt.
Wenn man sich die Definition von Einkommensarmut anguckt, kann man feststellen, in Griechenland werden die Leute immer reicher. Woran liegt das? Wenn das allgemeine Volkseinkommen sinkt, dann schwindet natürlich auch der Anteil der Armen, weil die 60-ProzentEinkommensgrenze nicht mehr so leicht erreicht wird. Das heißt, wenn man danach geht, wird der Wohlstand in der allgemeinen Bevölkerung Griechenlands immer größer.
Deswegen ist dieser Armutsbegriff auch in der Kritik. Man sagt: Was soll das? Dient das wirklich dazu, Einkommensarmut gut messen zu können? Darüber kann man trefflich streiten. Eins ist klar: Eine Sozialberichterstattung ist niemals ein Instrument der Armutsbekämpfung. Und wenn Sie also so umfassend die dramatischen Zustände schildern, Herr Koplin,
dann hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie wirkliche Instrumente der Armutsbekämpfung hier vorschlagen,
dass Sie hier stehen und sagen, gegen das Thema Altersarmut ist der Vorschlag der LINKEN, wir machen das und das, gegen das Thema „Armut bei Alleinerziehenden“ ist der Vorschlag der LINKEN, wir machen das und das. Gegen Kinderarmut sind unsere Vorschläge und Vorstellungen folgendermaßen.
Das heißt, Sie thematisieren Altersarmut, obwohl Sie genau wissen, dass das Thema „Altersarmut“ nicht in Mecklenburg-Vorpommern entschieden wird. Sie thematisieren das Thema „Kinderarmut“
und das Thema „Armut von Alleinerziehenden“, obwohl Sie ganz genau wissen, dass beim Thema „Einkommen“ für diese Personengruppen das Land MecklenburgVorpommern nun wirklich nicht die entscheidende Rolle spielt. Also fragt man sich schon: Was ist die Intention dieses Antrages?
Die Intention dieses Antrages ist doch im Grunde genommen nur folgende: Sie möchten mal wieder die Gelegenheit nutzen, um sich hier als die hauptamtlichen sozialen Kümmerer im Land darzustellen.