gen angehoben werden, und das ist ein hohes Risiko. Mal angenommen, es würde nicht klappen, 800 Lehrer mehrfach hintereinander zu bekommen, dann wäre die Frage, ob die Opposition auch auf die Pressemitteilung verzichten würde: „Wir finden nicht genug Lehrer“. Ich weiß, das ist ein bisschen polemisch, aber vielleicht auch nicht ganz unangebracht.
Lange Rede, kurzer Sinn, das Einzige was für mich an langfristigen Arbeitszeitkonten problematisch ist aufgrund des Ersatzbedarfes, den wir haben, ist, dass wir die Schwierigkeiten, auf die wir vielleicht zusteuern oder die wir zu bewältigen haben, sogar noch mal deutlich vergrößern. Da habe ich einfach die Sorge, ob das funktionieren kann. Deswegen bin in bei diesem Punkt sehr skeptisch, das habe ich den Gewerkschaften auch immer gesagt.
Nun kommt der zweite Punkt: Gerechtigkeit gegenüber Jedermann. Das ist ja ungefähr der Punkt 1b). Frau Oldenburg, natürlich haben Sie recht, dass es im Lehrerbeschäftigungssystem Ungerechtigkeiten gibt, was die Berücksichtigung der Arbeitszeit betrifft. Ich hoffe allerdings, dass Sie mir recht geben, wenn ich sage, das ist unter Abgeordneten auch so, das ist unter Verwaltungsmitarbeitern so, das ist auf der ganzen Welt so.
… Sie kriegen ein wirklich gerechtes Arbeitszeit- und Belastungsmodell nicht hin, weil es kann ja zum Beispiel auch ein Lehrer an der Schule unglaublich engagiert sein, obwohl er nicht in Teilzeit ist, und übernimmt viel, viel mehr Arbeiten, als er eigentlich müsste. Was machen wir mit dem Kollegen? Ich würde ihm erst mal danken.
Aber die völlige Gerechtigkeit kriegen wir nicht hin, schon allein deshalb, weil es keine Stoppuhr gibt. Insofern müsste man, wenn wir das konsequent diskutieren wollten, die Arbeitszeit der Lehrkräfte generell diskutieren und da müssten wir uns in Debatten verstricken. Als ersten Punkt, finde ich, vor den Teilzeitkräften müssten wir uns in Debatten verstricken, wie sie in Hamburg ja geführt wurden. Das Hamburger Modell, ich weiß nicht, ob das alle kennen, ist so, dass Sportlehrer ein bisschen mehr unterrichten müssen und Deutschlehrer ein bisschen weniger. Darüber kann man reden. Die Gewerkschaften wollen das nach meiner Wahrnehmung nicht.
Dann würde ich auch mal sagen, das Recht auf Teilzeit, Frau Oldenburg, ist ein Recht auf Teilzeit, das heißt, ich sehe im Moment nicht die Situation, dass der Dienstherr – die Teilzeit führt ja für ihn auch zu Herausforderungen – dahin gehend diskutieren muss, dass er sozusagen ver
sucht, jeder von einer bestimmten Person empfundenen Ungerechtigkeit nachzugehen und dafür einen Ausgleich zu organisieren. Also zunächst mal sind das Mitarbeiter, die im Staatsdienst ihr Geld verdienen wollen, bestimmte Beschäftigungsbedingungen akzeptiert haben und diese Dienstpflichten auch erfüllen müssen.
Was ich interessanter finde – und das wäre für mich vielleicht sogar die Antwort auf beide Punkte, ich sage jetzt Hamburger Modell und Teilzeit –, was ich für interessanter halte – da waren Sie ja anwesend, als wir vor wenigen Tagen mit Leitern unserer Schulen diskutiert haben –, ist nämlich die Frage, ob wir den Schulleitungen Instrumente in die Hand geben, dass sie einzelfallbezogen im Rahmen ihres Stundenpools, ihrer Gesamtstundenausstattung, Anrechnungsstunden vergeben können, um besonderen Belastungen entgegenzutreten, die berechtigterweise
abgegolten werden müssen. Also das ist aus meiner Sicht ein besseres Instrument, einfach aus dem Grund, weil man damit mehr Fälle erfassen kann als nur Teilzeitkräfte, und weil man dann im Übrigen auch den Unterschied zwischen der einen und der anderen Teilzeitkraft machen kann, denn da gibt es auch sehr große Unterschiede im Engagement und in der Bereitschaft, sich einzubringen. Deswegen glaube ich, dass wir dieses Instrument, das wir mit den Schulleitungen diskutiert haben, eher in den Blick nehmen sollten. Ich möchte das gerne einführen und hoffe da auf Ihre Unterstützung, weil es die Handlungsmöglichkeiten von Schulleitungen deutlich erhöhen würde.
Ich weiß, Herr Abgeordneter Butzki war da, wenn ich mich recht entsinne, Herr Renz auch. Also mir klangen die Ohren, es gab breiten Beifall,
Jetzt der zweite Punkt: Was die TdL angeht, bin ich nicht ganz zuständig, das ist meine Kollegin Polzin, aber ich würde trotzdem zwei, drei Hinweise geben, dass wir schon versuchen, diesen Statusunterschied auszusteuern. Auch da erinnere ich an die Schulleitertagung vor wenigen Tagen. Da stand eine Kollegin auf, wenn Sie sich erinnern, die ist verbeamtet und stellte die Frage: Herr Brodkorb, bekomme ich jetzt auch die Zulage als stellvertretende Schulleiterin, die Sie gerade eingeführt haben? Da habe ich geantwortet: Ich freue mich sehr, herzlichen Glückwunsch, dass Sie jetzt stellvertretende Schulleiterin sind. Ich freue mich noch mehr, dass Sie verbeamtet sind, aber was Sie jetzt akzeptieren müssen ist, dass das reicht. Sie sind mit dem Beamtenstatus deutlich bessergestellt als viele Kollegen, und was wir nicht machen können, ist, auf diesen besseren Status auch noch die Zulage der angestellten Lehrer für die Schulleitung obendrauf zu packen.
Das heißt, hier haben wir eine Differenzierung. Angestellte Schulleiter bekommen alle eine Zulage oder eine höhere Entgeltgruppe. Bei verbeamteten Lehrern, die stellvertretende Schulleiter/-innen sind, ist das nicht ohne Weiteres so, oder im Moment ist es nicht so. Das heißt, da ist es umgekehrt so, dass angestellte Lehrer besser behandelt werden. Dasselbe betrifft im Übrigen auch die Arbeitszeit und den Anspruch auf Teilzeit.
Im Übrigen betrifft das natürlich auch den Streik. Die einen dürfen es, die anderen dürfen es nicht. Auch da gibt es einen Unterschied. Was wir ganz klar in der Schulverwaltung angewiesen haben ist, wenn zwei Kollegen in einem Kollegium in Teilzeit arbeiten wollen, der eine ist verbeamtet, der andere nicht, und nehmen wir mal an, die haben dieselbe Fächerkombination, dann gibt es ganz klar die Richtlinie, dass dem Wunsch des angestellten Lehrers eher zu entsprechen ist als dem des verbeamteten Lehrers. Also auch da sagen wir ausdrücklich, dass wir eine Differenzierung im Umgang mit der Arbeitszeit vornehmen wollen.
Das mag jetzt nicht das große Rad der TdL sein, das sie da vorschlagen, und ich halte mich auch ganz zurück, weil ich nicht in den Kompetenzbereich von Frau Polzin eingreifen möchte. Ich wollte darauf hinweisen, dass wir dort, wo aus unserer Sicht Verbesserungen möglich sind – teilweise sogar Besserstellungen gegenüber dem Beamtenstatus, wo dies als Ausgleich für die Nichtverbeamtung angemessen ist –, diese Möglichkeiten auch nutzen. Ich bin gerne bereit, noch weitere Hinweise, wenn Sie die haben, für diesen Bereich aufzunehmen, wenn man da den angestellten Lehrkräften noch entgegenkommen kann. Aber aus meiner Sicht macht es mehr Sinn, solche differenzierten Regelungen zu treffen oder die Schulleitungen in die Lage zu versetzen, allen Lehrkräften entgegenzukommen, falls sie es für erforderlich halten. Ich hoffe auf und bitte um Unterstützung durch das Parlament für diesen Weg. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Torsten Renz, CDU: Da bin ich ja auch gespannt. – Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Zu Recht. Zu Recht. – Andreas Butzki, SPD: Eingespannt.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freut mich doch sehr, dass meine Rede hier mit Spannung erwartet wird.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heinz Müller, SPD: Immer, Frau Berger! Immer!)
In den Lehrerzimmern Mecklenburg-Vorpommerns gibt es mittlerweile so viel Ungleichheit und so viele Gehaltsunterschiede wie nie zuvor. Es unterrichten immer mehr Seiteneinsteiger, die allesamt geringere Löhne erhalten und deren Qualifizierung immer noch ein bisschen unklar ist. Die niedrige Bezahlung von Grundschullehrern ist nach wie vor unverändert.
Nun haben wir auch noch verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer, die für die gleiche Arbeit mit höheren Nettolöhnen als ihre angestellten Kolleginnen und Kollegen nach Hause gehen. Ob diese Unterschiede für ein Schul- und Arbeitsklima auf Dauer gut sind, ist sicherlich
DIE LINKE wirft mit Recht die Frage nach gleichwertigen Arbeitsbedingungen auf. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass der Antrag dazu dann auch konkrete Forderungen und Vorschläge enthält. Insofern war ich auch ein bisschen gespannt darauf,
was jetzt hier in der Diskussion kommt, ähnlich wie es dem Bildungsminister ging, der nicht wusste, in welche Richtung Ihr Antrag jetzt konkret abzielt.
Das Problem, das hinter dem Antrag steht, ist natürlich richtig. Angestellte Lehrerinnen und Lehrer werden rechtlich wie Beamte behandelt, aber eben nicht wie Beamte bezahlt. Das ist ungerecht, denn für angestellte Lehrkräfte kann das höhere Arbeitszeiten und Verpflichtung zu Mehrarbeit bedeuten, ohne dass sie dafür einen finanziellen Ausgleich bekommen. Schon aus diesem Grund halten wir es für sinnvoll, dass Lehrerinnen und Lehrer einen eigenen Tarifvertrag bekommen.
Zurzeit steht im Tarifvertrag der Länder die Sonderregelung, dass zentrale Fragen, wie Arbeitszeiten, Arbeitskonten, Mehrarbeit und so weiter, für Lehrerinnen und Lehrer nicht gelten, sondern die jeweiligen Landesbeamtengesetze anzuwenden sind. Das ist keine befriedigende Situation, denn Beamte und Angestellte, der Bildungsminister hat es angedeutet, sind nun einmal zwei verschiedene Beschäftigungsarten.
Beamtinnen und Beamte haben höhere Vergütungen und eine stärkere soziale Absicherung, dafür haben sie aber zusätzliche Pflichten und weniger Rechte gegenüber ihrem Dienstherrn, und nur mit diesen beiden Seiten der Medaille ist es gerecht und kann es funktionieren. So aber sind die über 40-jährigen Lehrerinnen und Lehrer, die aus Altersgründen eben nicht mehr verbeamtet werden können, doppelt benachteiligt und das halten wir für keinen guten Zustand.
Welche konkreten Verbesserungen ein eigener Tarifvertrag aber mit sich bringen soll, bleibt im Antrag offen. Man muss das nicht hineinschreiben, aber der inhaltlichen Debatte hätte es gutgetan.
Wenn es in der Antragsbegründung heißt, es müssten, ich zitiere, „umgehend die berechtigten Forderungen dieser Beschäftigten aufgegriffen … werden“, dann hätte ich gerne gewusst, welche Forderungen der Beschäftigten halten Sie denn konkret für berechtigt. Sind es alle oder nur einige? Der Antrag lautet ja immerhin „Wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer im Beschäftigtenverhältnis … schaffen“.
Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass die im Antrag aufgeführten Arbeitszeitkonten und gewisse Verbesserungen für Teilzeitbeschäftigte hierfür wirklich ausreichen.
Es gibt viele Möglichkeiten, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Stichwörter sind die Absenkung des hohen Pflichtstundensolls, Anrechnungsstunden für Berufseinsteiger, Anrechnungsstunden für besondere Aufgaben, beispielsweise die Klassenlehrertätigkeit. Andere Möglichkeiten wären Teilzeit- oder auch Altersteilzeitarbeit und noch vieles mehr. Wobei ich hier auch sagen muss, dass vieles wünschenswert, aber nicht alles leistbar ist, und dass wir deshalb die einzelnen Maßnahmen mit Prioritäten versehen sollten. Dazu hätte ich mir dezidiertere Antworten im Antragstext gewünscht, denn irgendwann muss man mal Farbe bekennen und erklären, welche Verbesserungen jetzt sofort, welche zu einem späteren Zeitpunkt und welche Verbesserungen vielleicht, auch wenn sie wünschenswert sind, eher nicht so schnell umgesetzt werden können.