das muss man auch mal ganz deutlich sagen, weshalb jetzt auch die 50 Millionen Euro und zahlreiche Verbesserungen mehr als gerechtfertigt sind. Aber manche Regelungen wurden deshalb zurückgenommen – und es hat da keinen Zusammenhang gegeben mit der Verbeamtung –: Weil das Lehrerpersonalkonzept ausgelaufen ist, sind natürlich auch die Maßnahmen ausgelaufen, die mit der Abfederung dieser sehr bürdevollen, anspruchsvollen Regelung zusammenhingen.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Regelung, die wir den Schulleitern präsentiert haben und die große Zustimmung gefunden hat. Ich glaube nicht, dass Sie recht haben mit dem, was Sie sagen, und deswegen würde ich sehr dafür plädieren, keine Regelung
zu treffen, die für alle alles regelt, sondern eine, die Schulleitungen die Möglichkeit gibt, konkret vor Ort zu handeln. Beispiel: Wenn ich Schulleiter wäre, was ich nicht bin und voraussichtlich wohl niemals sein werde, …
… dann würde ich beispielsweise selbstverständlich versuchen, möglichst sparsam mit meinen Stunden umzugehen. Ich würde dann aber nicht alle Stunden, die ich übrig habe, in Anrechnungsstunden verwandeln, sondern ich könnte auch ohne Probleme mehrere Kollegen als Vertretungslehrer ausweisen in der Schule, also bestimmte Stunden vorhalten.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nee, Herr Brodkorb! So viele Stunden hat doch eine Schule nicht, Mensch!)
Aus dienstlichem Interesse sind derartige Konstruktionen möglich und am Ende würde derselbe Effekt eintreten. Sie können im Rahmen eines Schuljahres – und deswegen gibt es auch die Ausgleichsregelung für zwölf Monate – solche Systeme konstruieren, und ich verrate Ihnen jetzt etwas: Das machen eine Reihe von Schulleitern und Schulämtern auch, dass solche Reserven eingeplant werden. Das ist aber für mich gar nicht der Hauptpunkt.
Ihre Debatte über die langfristigen Arbeitszeitkonten, Frau Oldenburg, ist ausdrücklich richtig, aber zum falschen Zeitpunkt. Ich kann mich nur noch mal wiederholen: Wir haben in den nächsten Jahren etwa 300 Lehrer, die wir einstellen können, zum Ende des Jahrzehnts 600, vielleicht sogar noch mehr. Wenn wir jetzt langfristige Arbeitszeitkonten einführen, reduzieren wir die Einstellungsmöglichkeiten in den nächsten Jahren auf 200 oder 100 Stellen. Dann stehen Hunderte junge ausgebildete Lehrer vor unseren Türen und kommen nicht rein ins Lehrersystem, und zum Ende des Jahrzehnts müssen wir nicht 600 oder 700, sondern 800, 900 oder 1.000 Lehrer einstellen über mehrere Jahre. Sie haben ja recht, es kostet nicht mehr, aber es würde uns in dramatische organisatorische Probleme bringen und deswegen sage ich, Sie machen den absolut richtigen Vorschlag zum absolut falschen Zeitpunkt.
Wir werden genau diese Frage in der Tat diskutieren müssen, wenn wir auf das Ende des Jahrzehnts blicken, weil wir vor folgendem Problem stehen: Wir verbeamten jetzt die Lehrer und im nächsten Jahrzehnt werden die Schülerzahlen wieder deutlich zurückgehen.
Dann haben wir die Situation, dass wir vor der Frage stehen, ob wir erneut ein Lehrerpersonalkonzept brauchen. Das wird natürlich nicht für die verbeamteten Lehrer gelten, sondern nur für die Angestellten.
Eine Möglichkeit wäre dann in der Tat, den massiven Einstellungsbedarf zum Ende des Jahrzehnts durch langfristige Arbeitszeitkonten zu reduzieren. Das heißt, man würde ein bisschen weniger einstellen, die Kollegen würden dann aus dem Dienst ausscheiden
und ich würde keinen neuen Lehrerbedarf erzeugen, den ich am Ende gar nicht langfristig im System halten kann. Aber das ist eine Regulierungsfrage des nächsten Jahrzehnts, wenn wir das heute machen würden, würde es die Probleme verschärfen und nicht verringern. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bevor wir in die Abstimmung eintreten, gestatten Sie mir folgenden Hinweis: Zu Beginn der Mittagspause berufe ich den Ältestenrat zu einer Sitzung ein. Ich bitte alle Ältestenratsmitglieder, sich im Ältestenratszimmer einzufinden.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3890 zur Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3890. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3890 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 13.15 Uhr fortgesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und hoffe, dass alle gestärkt sind.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Globalisierung nach europäischen Standards gestalten – neue Wege bei der Beilegung von Investorenstreitigkeiten gehen, Drucksache 6/3884.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Globalisierung nach europäischen Standards gestalten – neue Wege bei der Beilegung von Investorenstreitigkeiten gehen – Drucksache 6/3884 –
Hochgeschätztes Publikum! In der letzten Anhörung im Europa- und Rechtsausschuss zum Thema TTIP hat der Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel, Bernd Lange, der auch gleichzeitig Berichterstatter im Europäischen Parlament zum Thema TTIP ist, gesagt, es sei aktuell die Zeit der Parlamente. Das kann man, wenn man möchte, auch noch mal in unseren „Landtagsnachrichten“ nachlesen. Ich glaube, recht hat er. Und ich glaube, Herr Dr. Brie hat in seiner letzten Rede auch schon auf diese Aussage hingewiesen. Insofern hat uns diese Aussage, aber insbesondere auch die Diskussion, die öffentliche Diskussion, die in den letzten Wochen und Monaten zum TTIP-Thema, wie ich finde, sehr kontrovers und intensiv geführt wurde, dazu bewogen, den heute hier vorliegenden Antrag einzubringen.
Ein Grund war aber auch, dass man, wie bei anderen Themen auch, häufig nur die Gegner allerorten hört. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen, dass ich persönlich den Eindruck habe, dass zu viel über Bedenken und Risiken und zu wenig über die gegenwärtige geopolitische Bedeutung des TTIP hier, insbesondere in Deutschland, gesprochen wird.
Wenn ich das so sagen darf, ziemlich lauthals haben insbesondere die Gegner mehr Transparenz gefordert und vielleicht auch nicht ganz zu Unrecht. Darum hat die EUKommission seit Anfang des Jahres neun Behandlungstexte ins Internet eingestellt. Bis heute, drei Monate danach, sind diese Seiten aufgerundet 2.300-mal angeklickt worden. Das sind 760 Klicks im Monat und 25 Klicks pro Tag.
Was will ich damit sagen? Nun sind endlich Dokumente öffentlich eingestellt, aber kaum jemand liest sie. Da kann ich Ihnen nur sagen: Schade, schade. Und lassen Sie mich in dem Zusammenhang zu diesen 2.300 Klicks vielleicht noch einen Vergleich bringen: Als der BVBTrainer Jürgen Klopp am 15. April seinen Rücktritt zum Saisonende erklärte, hatte allein die Seite der FAZ 78.000 Klicks zu verzeichnen.
Offensichtlich gab es hier ein höheres öffentliches Interesse an einem Tag als für das Handelsabkommen TTIP in drei Monaten.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, in dieser Woche findet in New York die neunte Verhandlungsrunde statt und nach all dem, was wir aus dem Ausschuss gehört haben, möchte ich sagen, ich beneide die Verhandlungsführer nicht. Dennoch glaube ich, dass am Ende des Tages auch Mecklenburg-Vorpommern von diesem Handelsabkommen profitieren wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im vergangenen Jahr haben Unternehmen aus Mecklenburg-Vor- pommern Waren im Wert von 7,2 Milliarden Euro ins Ausland verkauft. In die USA gingen Waren im Wert von 222 Millionen Euro. Das ist mehr als viermal so viel, wie aus den USA eingeführt wird.
Wie schwierig es für unsere Unternehmen gegenwärtig noch ist, in die USA zu exportieren, konnte man gestern, wie ich fand, in einem sehr guten Artikel im Nordkurier nachlesen. Als bekennender Biertrinker habe ich diesen Beitrag besonders aufmerksam gelesen. Dort wird nämlich beschrieben, welche Probleme eine mittelständische Brauerei aus Mecklenburg-Vorpommern gegenwärtig noch hat, wenn sie 100.000 Flaschen Bier für einen Preis von 30.000 Euro in die USA liefern will.