Sie haben ja gestern auch schon für Herrn Nieszery gesprochen, das schaffen Sie für mich auch locker. Aber Sie müssen bitte schön nicht die Auffassung vom Kollegen Waldmüller dann hier vertreten, sondern meine.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich den Antrag lese, der nun offensichtlich auch nach den Vorstellungen der Fraktion der LINKEN jeglicher schriftlicher Begründung entbehrt – Frau Kollegin Schwenke hat sich bemüht, das hier mündlich vorzutragen –, wenn ich den Antrag lese und das Wort „Modellvorhaben“, oder auch „Modellcharakter“ ist hier im Rahmen des Redebeitrages genannt worden, dann muss ich sagen, der Modellcharakter, sehr geehrte Frau Kollegin Schwenke, bei Ihren Vorstellungen besteht wohl in erster Linie nur darin, den Menschen in dieser Region und vielleicht als Modell für dieses ganze Land, die Illusion zu geben, dass es keinerlei Veränderungen in diesem Lande bedürfe. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das geht so nicht.
Ich will noch mal darauf eingehen, was eben auch vom Kollegen Jaeger gesagt worden ist, man müsste dort die Südbahn entwickeln, nicht in der jetzigen Art und Weise, wie sie betrieben wird, sondern im Grunde als Anker, als Mittelpunkt für eine weitergehende touristische Entwicklung, damit die entsprechenden Konzepte dort aus der Region entwickelt werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was man machen muss, ist, den Menschen in dieser Region die Wahrheit sagen. Die Wahrheit heißt, dass sich dieses Land in bestimmten Teilen verändert, und das ist kein Problem des ländlichen Raumes. Ich habe hier in einem Redebeitrag schon mal darauf hingewiesen, dass es entsprechende Streckenschließungen oder Einstellungen des Betriebes – die Strecke selber wird ja nicht geschlossen – zum Beispiel auch in städtischen Räumen wie der Stadt Rostock gibt. Herr Kollege Jaeger, das sollten Sie als Rostocker auch wissen.
Die S-Bahn-Linie zwischen dem Hauptbahnhof und dem Seehafen, weil dort kein Mensch mitgefahren ist oder nur sehr wenige, ungefähr in der Größenordnung wie auch bei der Südbahn.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aber die Takte in der Innenstadt sind deutlich gestärkt worden.)
Nein, Herr Kollege Kokert, auch wenn das vielleicht jetzt den Rahmen Ihres Interesses sprengt, aber das ist genau der Punkt.
Herr Kollege Kokert, wenn Sie mir zuhören würden, würden Sie in dem Punkt vielleicht noch was lernen. Man soll die Hoffnung nicht aufgeben, nicht mal bei Ihnen.
(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Okay. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist eine Liebe unter den Menschen.)
Herr Kollege Jaeger, das ist doch genau der Punkt. Dort, wo Bahnverkehr aufgrund des Bedarfes, aufgrund der Kundenbeziehungen und des Kundenbedarfes sinnvoll ist als Massenverkehrsmittel, da macht es Sinn, entsprechende Bestellungen vorzunehmen, auch mit entsprechenden Vertaktungserhöhungen.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber dann haben wir in Mecklenburg- Vorpommern grundsätzlich keine Chancen mehr.)
Wir reden hier über die Verhältnisse in MecklenburgVorpommern. Vergleichen Sie das nicht mit den Verkehren im Ruhrgebiet, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wo es keinen Sinn macht, da muss man auch Konsequenz zeigen und entsprechend deutlich machen, dass man andere Verkehrsangebote vorhält. Es geht nicht darum, dass man sagt, dort wird kein öffentlicher Verkehr angeboten. Es werden andere Verkehrsangebote, die dem Bedarf entsprechen, dort vorgehalten.
Was wäre die Alternative, wenn man das nicht machen würde? Die Alternative, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wäre, dass wir in einigen Jahren überhaupt kein vernünftiges Verkehrsangebot mehr in diesem Land hätten. Wenn wir das Geld, das wir überall in diesem Land nicht hätten, flächenmäßig mit der Gießkanne verteilen würden, dann würden wir nirgendwo ein entsprechend nachhaltiges und den Leuten mit entsprechendem Bedarf genügendes Angebot aufrecht erhalten können. Heute diese Bahn erhalten, führt doch nur dazu, dass die Leute, die dort leben, nicht dazu gebracht werden, unter den veränderten Rahmenbedingungen solche Konzepte zu entwickeln, die mit den Verkehrsmitteln, die vorhanden sind, die entsprechenden Probleme lösen.
Und, sehr geehrter Kollege Jaeger, jetzt sage ich es Ihnen mal in aller Deutlichkeit: Warum gibt es in anderen Teilen Europas, wo es historisch bedingt entsprechende
Bahnverkehre nicht gibt, touristische Angebote mit öffentlichen Busverkehren, die von Touristen angenommen werden? Warum soll das hier in Deutschland grundsätzlich – das wird ja von Ihnen grundsätzlich infrage gestellt –,
warum soll das hier in Deutschland nicht funktionieren? Glauben Sie allen Ernstes, dass die Touristen, die ein Jahr in Mecklenburg-Vorpommern Urlaub machen, sagen, hier will ich aber auf jeden Fall mit dem Zug fahren, und im nächsten Jahr, wenn sie möglicherweise in
Frankreich, Portugal, Spanien, Italien, Griechenland, der Türkei, oder was mir noch sonst so alles einfallen würde, Urlaub machen, sagen sie, na ja gut, hier brauche ich keinen Zug, hier kann ich auch Bus fahren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man das noch mal wirklich auf den Kern dieses Antrages runterbrechen will, dann sagt dieser Antrag, wir stecken Geld in einen Bahnverkehr, von dem auch Sie, Frau Kollegin Schwenke, wissen, dass er sich nicht trägt. Sie sagen weiter: Es interessiert uns nicht. Die Frage, die sich dann nur stellt, ist: Wollen wir das Geld drucken?
Und jetzt sage ich es mal ganz einfach: Geld drucken als solches ist noch nicht strafbar, aber spätestens in dem Moment, wo wir es in den Verkehr bringen würden, machen wir uns hier alle zusammen strafbar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Südbahn die Vierte oder Fünfte, auch im Kreistag sehr intensiv besprochen. Ich muss ganz ehrlich sagen, es ist zu bedauern, dass die Südbahn, überhaupt dass die Bahn in Deutschland, was die Regionalbahnen angeht, eine immer geringere Rolle spielt aus unserer Sicht. Dennoch muss man sich den Realitäten stellen, und zwar, dass eine Regionalbahn, die abgekoppelt ist von den Fernstrecken und von kleinen Gesellschaften betrieben wird, leider, und das ist zu bedauern, nicht die Möglichkeit der Mischkalkulation hat. Das ist eine aus unserer Sicht fehlerhafte Weichenstellung vonseiten des Bundes, der seine Aufgabe vor einigen Jahren nicht mehr darin sah, Deutschland mit einem leistungsfähigen Eisenbahnnetz zu überziehen, zu unterhalten und zu bedienen, sondern sich mit der namentlichen Umbenennung von Bundesbahn auf Deutsche Bahn hübsch machen wollte, um an die Börse zu gehen. Da hat man sich natürlich der ganzen unrentablen oder nach der Einschätzung prospektiv unrentablen Strecken entledigt und hat gesagt, damit könnt ihr machen, was ihr wollt, mehr oder weniger. Das Ergebnis haben wir jetzt und jetzt wird hier rumgejammert.
Es wurden in den Parlamenten keine staatlichen Initiativen – auch nicht im Bundestag – ergriffen, die die originäre Aufgabe der Bahnversorgung, des Bahnverkehrs beim Bund als staatliche Aufgabe gesehen haben, sondern man hat da genickt und gesagt, jawohl, an die Börse, das ist ein dolles Ding und das ziehen wir durch, so ganz dem Geist verpflichtet, dass man nur kassieren und eventuell kontrollieren will, aber nicht mehr regieren und damit Verantwortung übernehmen für die Bahn. Das ist die Konzeption, die leider weltweit auf dem Vormarsch ist. Die Ergebnisse sehen wir heute wieder mal hier in diesem Parlament zum Thema gemacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Kilometer Bahn, wir hörten es, der Herr Minister hat es ausgeführt, kostet 12 Euro, ein Kilometer Bus 2 Euro, glaube ich, hatten Sie gesagt, Herr Pegel. Das aber sagt natürlich noch gar nichts aus. Wenn rentable Strecken da wären, wo die Bahn knackend voll ist, darf die auch ruhig 15 Euro kosten pro Kilometer. Dann ist das eine Rechnung, die eventuell aufgeht.
Noch ein Wort: Die Bahn ist aus unserer Sicht leider, leider tot. Die ist ökonomisch gar nicht zu halten. Das ist aber das Ergebnis verfehlter Verkehrspolitik, deren Weichenstellung beim Bund so erfolgte.