Protokoll der Sitzung vom 24.04.2015

(Vincent Kokert, CDU: Das überrascht.)

und ich muss sagen, ich bin immer wieder erstaunt, wie es DIE LINKE immer wieder hartnäckig schafft, das Thema in den Landtag zu holen. Also man muss sagen: Hut ab!

(Helmut Holter, DIE LINKE: Frau Schwenke bekommt demnächst die rote Mütze!)

Die Anträge und den folgenden Antrag zu den Regionalisierungsmitteln zur Verkehrsministerkonferenz hätten wir eigentlich in verbundener Aussprache machen können aus meiner Sicht – das ist mir zu spät aufgefallen –, weil es genau um dieses Thema geht: Wie sehen die Mittel aus für unser Land? Wie begrenzt sind sie? Was wollen wir machen? Ich sehe allerdings tatsächlich, bei der Südbahn sind die Verhältnisse so extrem schwierig und auch das Engagement der Kreistage lässt aus meiner Sicht ein Stück weit zu wünschen übrig.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Inzwischen ja.)

Das hängt einfach mit den Busunternehmen zusammen, die gut vertreten sind.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Die Kreistage bemühen sich um den Halt ihrer eigenen Busunternehmen. Es gibt keine wirklich konsistente Politik gegenüber dem Land. Das bedaure ich ausdrücklich.

Wenn wir uns aber diese Bahnstrecke angucken, und das ist mein Wunsch an dieser Stelle, mit den reinen Zahlen, die wir in der Bundesrepublik haben, dann ist diese Strecke zu beerdigen und dann fahren da nur noch Busse, und irgendwann fahren die da auch nicht mehr. Darum kümmern wir uns in der Enquetekommission,

(Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)

darum kümmern wir uns beim LEP, wenn wir über Räume mit demografischer Herausforderung beziehungsweise ländliche Gestaltungsräume sprechen. Das ist wirklich genau die betroffene Region. Diese Bahnlinie würde eine Chance darstellen, einen Versuch zu zeigen, wie entwickelt man solche Räume, welche Chancen gibt man solchen Räumen.

(Dietmar Eifler, CDU: Alternativen waren die Busse. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Nein, die Busse sind in der Praxis wirklich nicht die Alternative, auch wenn sie genauso ökologisch sind wie die Bahn. Das ist nicht die Frage.

(Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)

Vielleicht sind sie sogar, wenn die Bahn schlecht ausgelastet ist, sogar ökologischer, das mag sein, aber sie werden nicht angenommen. Sie werden vor allen Dingen nicht angenommen werden von den Touristen, die aus Hamburg und Berlin in diese Region von beiden Seiten über die Bahnlinie kommen wollen. Das ist ein großer Nachteil für die Region. Und ich sehe, dass das in der Region auch noch nicht vollständig angekommen ist,

(Jochen Schulte, SPD: Das ist bei solchen Anträgen auch kein Wunder.)

dass die sagen, wieso, wer unbedingt mit der Bahn fahren will, sorry, der kann jetzt mit dem Bus fahren. Der kommt auch von A nach B. Irgendwie stimmt es. Aber für das Thema „Entwicklung einer Region“, Tourismus, Wirtschaft und so weiter ist es ein starkes Signal. Das empfinden alle Menschen so, wenn man sagt, sorry, da wird nichts mehr groß passieren.

(Jochen Schulte, SPD: Nee.)

Mit der Bahnlinie müssen wir da raus, das klappt nicht mehr, das sind einfach zu wenige Leute, die von A nach B wollen. Von daher sehe ich es nach wie vor so: Diese Südbahn würde ich als demografisches Projekt entwickeln im Sinne von, wir müssen gucken, wie wir in dieser Region Strukturen aufbauen, schaffen können und weiterentwickeln können, die dieser Region langfristig eine gute Zukunft ermöglichen. Das heißt auf keinen Fall ein „Weiter so!“ bei der Südbahn, wie es in der Vergangenheit gelaufen ist. Diese Südbahn kann man auch auf Busse umstellen. Es muss ein völlig neues Projekt sein, wo die Bahnhöfe attraktiver werden, wo in den Bahnhöfen richtig was passiert, von Kultur über Angebote in Cafés, was weiß ich nicht alles, aber es muss richtig angefasst werden. Man kann nicht nur halbherzig sagen,

(Heiterkeit und Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

irgendwie machen wir da so einen kleinen Zugverkehr und wenn da keiner mitfährt, haben wir so einer Erwartung Genüge getan. Es müsste ein richtig großer Aufschlag gemacht werden. Ich würde ihn nicht nur aus Regionalisierungsmitteln bezahlen, sondern wirklich als Projekt der Demografie.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Ich glaube, das kann ich wirklich sagen, wenn Rot-Grün hier regieren würde, dann würden wir uns da richtig reinlegen. Das wäre ein Thema, wo wir was machen würden,

(Zurufe aus dem Plenum: Oh!)

oder Rot-Rot-Grün oder auch andere Kombinationen. – Ich danke.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Danke.

(allgemeine Unruhe)

Das Rednerpult steht noch allen zur Verfügung.

Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Herr Schulte von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Holter, ich …

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Und wovon träumen Sie nachts, Herr Reinhardt?)

Also ich zumindest verrate Ihnen das jetzt nicht, Frau Kollegin Dr. Schwenke.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wollen wir bemerken: Ich war es nicht.)

Lassen Sie uns lieber über die Südbahn sprechen, weil ich wünsche Ihnen zumindest und Ihnen auch, Herr Kollege Ritter, dass Sie nicht von der Südbahn träumen, sondern vielleicht schönere Träume haben. Aber, na ja gut, vielleicht sind Sie Modelleisenbahnfan.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nee, leider wohne ich in dem Kreis. Ich weiß, worum es geht.)

Aber, sehr geehrte,

(Vincent Kokert, CDU: Bringt mal Herrn Schulte nicht so durcheinander! Der weiß schon gar nicht mehr, was er sagen will.)

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen …

(allgemeine Unruhe – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Nein, das glaube ich auch nicht, dass das hier einer schafft.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe jetzt nicht gezählt, wie oft wir über die Südbahn sprechen. Ich habe das, glaube ich, irgendwann …

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das fünfte Mal.)

Das fünfte Mal.

(Vincent Kokert, CDU: Das lohnt sich doch nicht.)

Ich will …

(Vincent Kokert, CDU: Das ist auch nicht das letzte Mal.)

Herr Kollege Kokert, wollen wir tauschen? Ich setze mich hin, Sie kommen her und halten meine Rede?!

(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU)

Das können wir gerne machen.