Offensichtlich sind wir uns einig, das finde ich sehr schön, in der Beurteilung der ODM-Variante. Das ist schon mal ein Gewinn in der Sache.
Und dann wundert es mich auch, dass Sie den Antrag insgesamt ablehnen. Der besteht aus mehreren Teilen. Der erste Teil ist eine Wiederholung Ihres Koalitionsvertrages.
(Beate Schlupp, CDU: Deswegen müssen wir es ja auch noch mal beschließen, oder?! Heute noch mal beschließen!)
Da wundert es mich sehr, dass selbst der dann abgelehnt wird und dass Sie nicht klar sagen, Sie wollen sich wirklich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Gentechnikgesetz aktuell an die neuen Methoden angepasst wird. Das muss ganz klar passieren.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Warten wir doch, bis das Gutachten da ist! Kommt es zu dem Ergebnis, dann werden wir anpassen. – Beate Schlupp, CDU: Genau. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Meine lieben Kollegen! Frau Karlowski, bitte keine Dialoge! Ansonsten steht das Pult hier noch zur Verfügung.
Ein reines Abwarten hilft uns hier nicht weiter, auch wenn jetzt offensichtlich dieses Saatgut noch nicht als solches zugelassen ist. Nach Saatgutrecht kann das morgen schon passieren,
wenn wir jetzt erst warten, bis die EU ihre Stellungnahme abgibt. Genau so eine Stellungnahme gilt es auch zu beeinflussen. Das ist ja nicht im rechtsfreien Raum, dass die Stellungnahme der EU da irgendwie aus dem Himmel gepoltert kommt.
Auch auf so etwas können wir jetzt und hier Einfluss nehmen. Und darum geht es. Das ist unser Anliegen. Wenn Sie das einerseits als Gefahr erkennen, andererseits aber nicht aktiv werden wollen, dann bin ich doch ziemlich enttäuscht, und das werden wir entsprechend zu würdigen wissen.
(Zurufe aus dem Plenum: Oooh! – Beate Schlupp, CDU: Das wissen wir. Die Pressemitteilung ist schon fertig.)
(allgemeine Unruhe – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Unterstellung, aber es passte gerade gut.)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich will noch mal unterstreichen: Wenn hier in den Raum gestellt wird, dass die Gutachten im Zusammenhang mit dem OVG-Gutachten noch nicht vorliegen, dass da nicht Behörden der Bundesrepublik Deutschland mit eingebunden sind, dann will ich noch mal ausdrücklich sagen: Wir wissen, dass das Bundesministerium, und zwar beide Häuser, an diesem Verfahren beteiligt ist und dass die entsprechenden Bundesinstitute selbstverständlich Stellungnahmen auch der EFSA mitgeteilt haben. Ich gehe davon aus, dass auf europäischer Ebene diese Gutachten jetzt zusammenlaufen und dann hoffentlich zügig eine klare Aussage getroffen wird. Die warten wir ab, weil damit auch wissensbasierte Entscheidungen getroffen werden.