etwas in dieser Art in der Fortschreibung der Konzeption wiederzufinden, zumal die erste Fortschreibung dies ja bereits in Aussicht stellt.
So weit vielleicht zu unseren Einlassungen zu dem Antrag der LINKEN. Wie bereits gesagt, wird an der Fortschreibung der Konzeption bereits gearbeitet und deshalb brauchen wir auch keinen Extraantrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durchschnittlich 8,2 Kinder wurden in den vergangenen Jahren je 1.000 Einwohner in Deutschland geboren. Damit liegt unser Land nicht mehr nur an letzter Stelle im europaweiten Vergleich, sondern ist weltweit trauriges Schlusslicht.
Künftig heißt es nicht mehr automatisch: die Japaner, wenn es im Schulunterricht um vergreiste, vom Aussterben bedrohte Völker geht, sondern: die Deutschen. Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut nahm diese Zahlen zum Anlass, um über die zwangsläufig drohenden Nachteile, die auf den Wirtschaftsstandort Deutschland in den nächsten Jahrzehnten zukommen werden, aufzuklären. Als unmittelbare Folgen werden höhere Lohnnebenkosten und ein Mangel an Fachkräften befürchtet.
Wir halten also fest: Während unser Volk stirbt, sorgen sich selbst ernannte Wirtschaftsweisen um die Attraktivität und Leistungsfähigkeit Deutschlands als Wirtschaftsstandort.
So erbärmlich das in unseren Ohren klingen mag, Heuchelei kann man den Damen und Herren nicht vorwerfen.
Das Institut bezeichnet sich selbst als privat finanzierte wirtschaftswissenschaftliche Denkfabrik, „unabhängig und den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet“.
Völlig anders sieht es bei den Damen und Herren hier im Landtag aus. Sie nennen sich Volksvertreter in Volksparteien,
die sich für die Belange ihrer Wähler einsetzen, die sich um die Probleme ihrer Landsleute kümmern, die Gesetze zum Wohle unseres Landes und unseres Volkes beschließen und die von deutschen Steuergeldern finanziert werden. So klingt der übereinstimmende Wortlaut – zumindest vor der Wahl. Sobald Rote, Schwarze und GRÜNE dann in den Abgeordnetensesseln Platz genommen haben, fällt die Maske. Hier im Landtag wird dann entgegengesetzte Politik betrieben. Anträge zum Wohle von Ausländern bestimmen die Tagesordnung, so wie die vorliegende Drucksache 6/3992.
Wir halten also fest, während unser Volk stirbt, sorgen sich im Landtag selbst ernannte Demokraten um die Attraktivität und Leistungsfähigkeit Deutschlands als Sozialamt der Welt.
(Martina Tegtmeier, SPD: Auch wenn Sie das wiederholen, wirds nicht wahrer. – Zuruf von David Petereit, NPD)
Wir stellen uns dem Volksaustausch entgegen. Das ist und bleibt unser Alleinstellungsmerkmal hier im Land.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Heinz Müller, SPD: Also ehrlich, du! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: „Herr Müller schmort im eigenen Saft“, heißt das Spiel.)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: „Herr Müller schmort im eigenen Saft“. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Der „Volksaustausch“.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Parteien! Die SPD-Landtagsfraktion kann heute mit gutem Gewissen sagen, das Ansinnen des Antrages der Fraktion DIE LINKE wird seit März dieses Jahres ganz konkret und intensiv bearbeitet.
Ausgehend von den Leitlinien zur Integration von Migrantinnen und Migranten gab es 2006 die Konzeption zur Förderung der Integration in Mecklenburg-Vorpommern. Die erste Fortschreibung dieser Konzeption erfolgte durch die Landesregierung bereits in der 5. Legislaturperiode 2010. Bei sorgfältiger Recherche sind die Dokumente auf dem Portal der Landesregierung zu finden.
Dass eine Fortschreibung immer auch die Evaluation des Erreichten beinhaltet und die Ausrichtung auf neue Herausforderungen, wird im Vorwort von Manuela Schwesig zur ersten Fortschreibung der Landesintegrationskonzeption deutlich. Ich zitiere: „Wir bringen hierin das bisher Erreichte in der Integrationsarbeit zum Ausdruck und passen Ziele und Aufgaben der veränderten Lebenswirklichkeit an.“
Am 10. März, wie die Ministerin bereits erwähnte, hat sich die Landesregierung mit einer Auftaktveranstaltung auf den Weg gemacht, die Landeskonzeption ein zweites Mal fortzuschreiben und den Bedarf unserer heutigen Zeit anzupassen. Der Landesintegrationsbeirat hat schon im November 2014 die Fortschreibung der Konzeption bejaht. 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Land, sage ich noch einmal, nämlich diejenigen, die mit Integration täglich vor Ort zu tun haben, haben an dieser Veranstaltung teilgenommen.
Auf fachspezifischer Ebene wurde begonnen, das Vorhaben bekannt zu machen, einen ersten Austausch zu beginnen und eine breite Beteiligung am Fortschreibungsprozess zu erreichen. Dabei werden in erster Linie die bereits bestehenden Arbeitsgruppen des Integrationsbeirates, zum Beispiel in den Bereichen Kita, Übergang Schule/Beruf, berufliche Integration und Strategie genutzt.
Alle maßgeblichen Akteure der Integrationsarbeit sind aufgerufen, Anregungen zu geben, Zuarbeiten zu leisten oder Stellungnahmen abzugeben, die dann die Grundla
ge für die Arbeit an der Konzeption sein werden. Auf allen Arbeitsebenen sollen Probleme erkannt, beraten und aufgezeigt werden, um dann in gemeinsamen Gesprächen dazu zu dienen, in die Konzeption neue Inhalte und Ideen einfließen zu lassen.
Auch diese zweite Fortschreibung wird eine Evaluation der bisherigen Landeskonzeption und eine Ausrichtung an neue Herausforderungen beinhalten. In fünf Jahren ist viel passiert, haben sich die Migrationsströme nach Deutschland deutlich vergrößert. Dies stellt auch Mecklenburg-Vorpommern bei der Frage der Integration der zu uns kommenden Menschen vor neue Herausforderungen, denen wir uns aber gern stellen.
Kindertagesstätten, Schule, Sprach- und Kulturerwerb, Teilhabe am Arbeitsleben und soziale Teilhabe allgemein sind Themen, mit denen wir uns bei Fragen der Integration immer wieder beschäftigen müssen. Ich bin überzeugt, dass diese Aufgaben seitens der Landesregierung und der beteiligten Gebietskörperschaften, Verbände und Vereine verantwortungsvoll und zügig umgesetzt werden. Dabei ist die Fortschreibung der Landesintegrationskonzeption beziehungsweise die Erarbeitung einer neuen Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern sicher eine längerfristige Aufgabe.
Den aktuellen Herausforderungen stellen wir uns auf allen Ebenen kurzfristig, manchmal tagesaktuell, mit eigenen Maßnahmenplänen. Ziel aller Bemühungen ist es, Migration mehr als Chance denn als eine Belastung für unser Land zu erkennen. Das gelingt aber nur, wenn wir die Rahmenbedingungen für gute Integration schaffen. Ich denke, an diesem Punkt besteht zwischen den demokratischen Fraktionen des Landtages grundsätzlich Einheitlichkeit.
Ihren Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, werden wir ablehnen, nicht, weil es bereits eine erste Fortschreibung gibt, sondern weil wir ohne Ihre Aufforderung die dringend notwendige zweite Fortschreibung der Landesintegrationskonzeption in
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete und Vizepräsidentin Frau Gajek für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist bereits viel gesagt worden zu dem Punkt – einmal pro, zweimal kontra –, warum wir diesen Antrag brauchen oder eben auch nicht. Weder die Argumente der CDU noch der Ministerin haben mich so ganz überzeugt, denn ich denke schon, dass eine Evaluierung wichtig ist, um zu wissen, wo wir perspektivisch hingehen. Es hat jetzt für Unmut gesorgt, dass offensichtlich die Einladung der Ministerin nicht an unsere Adresse hier im Haus gegangen ist, aber ich habe mir die dann auch so besorgt. Vielleicht kriegt man das perspektivisch hin,
dass wir, wenn man sagt, Integration kann nur gemeinsam gelingen, dort als Partnerinnen und Partner gesehen werden. Ich denke, da ist ein Stück weit Nachholbedarf.
Warum sind wir als Bündnisgrüne auch der Auffassung, dass dieser Antrag von Bedeutung ist? Es sind viele Punkte, die genannt wurden, es sind die neuen Zahlen der Geflüchteten, der Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die Zahlen haben sich wesentlich verändert.
Und, Frau Friemann-Jennert, ich muss schon widersprechen, wenn Sie sagen, was muss denn ergänzt werden. Es ist viel drin. – Es hat sich sehr viel verändert und ich würde gerne einige Punkte aufführen, wo wir als Bündnisgrüne der Auffassung sind, dass sich sehr wohl eine Evaluierung lohnt, um in die Perspektive zu gucken.
Das Erste ist die Verlegung der Erstaufnahmestelle, also der Außenstelle, nach Schwerin. Wir haben hier schon einmal gefordert, mit den LINKEN zusammen, die Erstaufnahmestelle eben an eine zentralere Stelle zu bringen, also an eine Großstadt. Da wäre zum Beispiel eine Evaluierung sehr sinnvoll.
Frau Ministerin ist auf die dezentrale Unterbringung eingegangen und natürlich unterstützen wir diese, aber die Frage ist ja perspektivisch, wie sieht es aus mit der Kinderbetreuung, wie mit der Beschulung, wie mit den Sprachkursen, wie mit dem Dolmetscherpool, an dem wir ja nun hier auch schon seit einer geraumen Zeit arbeiten,