Minister Brodkorb und der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz, Professor Dr. Wolfgang Schareck, verkündeten in einer Pressemitteilung am 10. März 2015 – der Minister ist darauf eingegangen –, sie hätten in Einigung und Solidarität mit den Studierenden gehandelt.
In einer Pressemitteilung, zwei Tage später, am 12. März, heißt es, Zitat: „Das Ergebnis ist alles andere als zufriedenstellend. Wir freuen uns zwar, dass die Verantwortlichen endlich das von uns seit langem angemahnte Finanzierungsdefizit anerkannt haben, die neun Millionen Euro, die nun zur Verfügung gestellt werden, sind aber deutlich zu wenig und das Problem der strukturellen Unterfinanzierung wird so nicht gelöst werden.“ Zitatende. Und abschließend wird vom AStA festgestellt, dass die von Minister Brodkorb als großer Wurf verkaufte Einigung nichts anderes ist, als das absolut nötige Minimum, zu dem das Land ohnehin verpflichtet wäre.
Die Studenten der Universität Greifswald wehren sich ebenfalls, wie der Presse zu entnehmen war. Die Vollversammlung der Studenten hat sich vorgestern mit überwältigender Mehrheit gegen die Schließung der Studiengänge Baltistik und Musikwissenschaften und das Eindampfen der Sprachausbildung am Fremdsprachen- und Medienzentrum sowie gegen die Streichung des Lektorats „Deutsch als Fremdsprache“ ausgesprochen. Unter großem Beifall wurde zu studentischen Streiks aufgerufen.
Offensichtlich steht auch die Uni Rostock immer noch finanziell mit dem Rücken zur Wand. Ansonsten würde sie nicht gerade jetzt die Studentinnen und Studenten mit einer Verwaltungspauschale frustrieren. Die Studentinnen und Studenten sind empört, fühlen sich über den Tisch gezogen und tragen den Kompromiss nicht mit, den ihre Rektoren mit dem Bildungsminister ausgehandelt haben.
Besonders kritisch sehen die Studierendenvertreter, dass die frei werdenden Mittel aus den BAföG-Geldern insbesondere für die Grundfinanzierung der Hochschulen
verwendet werden. Eine Kritik, die wir absolut nachvollziehen können. Denn diese Mittel waren vom Bund als zusätzliche Investitionen in die Hochschulen vorgesehen
und nicht zum Ausgleich unzureichender Grundfinanzierung. Wir werden deshalb auch dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier zustimmen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee?! – Minister Harry Glawe: Nicht doch! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Wir können es auch lassen.)
Zu begrüßen ist – und ja, Herr Brodkorb, auch wir freuen uns darüber –, dass bei der Ausfinanzierung der Stellenpläne die Hochschulen ihre Forderungen durchsetzen konnten. Das war längst überfällig. Auch die Übernahme der finanziellen Belastungen für Pensionsansprüche durch das Land ist nur folgerichtig, und auch das freut uns. Keine Behörde im Land muss die Pensionsansprüche für ihre Beamten aus den ihr zugewiesenen beziehungsweise eigenen Mitteln bestreiten.
Meine Damen und Herren, es ist wohl unstrittig, dass wir nach wie vor erhebliche Nachholbedarfe für Bildungsinvestitionen im Land haben. Professor Dr. Schareck stellte im Übrigen nach den Verhandlungen mit dem Land klar, dass für Weiterentwicklungen und Verbesserungen, insbesondere der Wettbewerbsfähigkeit mit konkurrierenden Hochschulen, weitere Finanzmittel benötigt würden.
Wir LINKEN plädieren dafür, bei der Diskussion über die Finanzierung von Bildung und damit auch der Hochschulen endlich den Blick auf die Qualität und die zu erreichenden Studierendenzahlen zu legen. Bildungspolitik und Hochschulpolitik bedeuten ganz maßgeblich auch Landesentwicklung. Ich denke, darin sind wir uns alle einig. Deshalb wäre es auch spannend, das Verhältnis von öffentlicher Finanzierung und volkswirtschaftlichem Nutzen, der dem Land entsteht, mal zu untersuchen, zu untersuchen, welche Wertschöpfung direkt und indirekt durch die Hochschulen generiert wird.
der prekär Beschäftigten tatsächlich? Verbessert sich die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen im Land wirklich?
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Minister Harry Glawe: Das haben wir nicht anders erwartet.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommen. Minister Brodkorb sagte vorhin, das wäre der Änderungsantrag der LINKEN, das ist aber...
Aber zumindest werden wir den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie auch bereits im Ausschuss, ablehnen. Die Gründe dafür werde ich in meinem Redebeitrag benennen. Es war ja absehbar, dass dieser Änderungsantrag kommen wird. Wenn Sie ihn im Ausschuss schon mal gestellt haben und er abgelehnt worden ist, war es ja klar. Denn wir haben eine grundsätzlich andere Beurteilung zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes und zur Mittelverteilung. Das dürfte Sie nicht großartig wundern, glaube ich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zur Debatte stehende Sondergutachten des Landesrechnungshofes zur Hochschulfinanzierung sagt aus, dass an den Hochschulen Mecklenburg-Vorpommerns kein strukturelles Finanzierungsdefizit vorliegt. Auf Grundlage dieses Gutachtens hat das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit allen Hochschulen des Landes am 10. März 2015 – ja, ich sage es auch noch mal – einvernehmlich eine Finanzierungsvereinbarung von 2016 bis 2020 geschlossen. Ich betone es noch einmal: mit allen und einvernehmlich!
Auch wenn es in der Anhörung – das möchte ich nicht verneinen oder wegdrücken – kritische Äußerungen dazu gab, haben sich dort aber alle Seiten gut wiedergefunden. Und wie der geschätzte Kollege Herr Koplin vorhin sagte, hat es Sie ein wenig überrascht, uns hat es auch in der Schnelligkeit ein wenig überrascht. Aber wenn Sie die Beiträge der Anzuhörenden genau verfolgt haben, dann haben Sie mitbekommen, dass das Ministerium und die Anzuhörenden in einem engen und auch zeitlich engen Dialog stehen.
Meine Damen und Herren, diese Vereinbarung wurde vom Bildungsministerium veröffentlicht und breit diskutiert. Die Landtagsfraktionen haben sich ebenfalls dazu mehrfach öffentlich geäußert. Finanzausschuss und Bildungsausschuss des Landtages haben am 5. März auf Antrag der SPD-Fraktion eine öffentliche Anhörung der Hochschulen, von Studierendenvertretungen, dem ifo Institut, der KlinikManagement GmbH und dem Institut für Hochschulentwicklung durchgeführt. Auch dazu gab es jede Menge öffentliche Äußerungen über die Medien. Ich möchte jetzt nichts Großartiges mehr über die Medien sagen, was da passiert und gesagt worden ist. Ich glaube, wir können uns in dem ganzen vor uns liegenden Jahr und in den Haushaltsdebatten noch genug über die Presse verständigen. Vielleicht ist das aber auch nicht der richtige Weg, vielleicht soll man doch noch enger miteinander reden.
Meine Damen und Herren, unsere Position ist ganz klar: Die Vereinbarung über die Hochschulfinanzierung 2016 bis 2020 ist gut, richtig und vor allem auch solide finanziert. Minister Brodkorb hat vorhin die Schwerpunkte der Vereinbarung eindeutig dargelegt. Ich erspare mir das jetzt, sie Ihnen noch einmal vorzutragen. Ich glaube, der Kollege Liskow würde das auch noch mal machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind die wesentlichen Forderungen der Hochschulen umgesetzt, die auch in der Anhörung benannt worden sind. Dass wir für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen die frei werdenden Landeshaushaltsmittel aus der Übernahme der Förderung nach dem BAföG durch den Bund einsetzen können, ist ein großes Glück für uns, wofür wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im letzten Bundestagswahlkampf gekämpft und uns in den Koalitionsverhandlungen in Berlin durchgesetzt haben.
Ich verstehe deshalb die Kritik, insbesondere der GRÜNEN, nicht, dass die frei werdenden BAföG-Mittel des Landes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulfinanzierung eingesetzt werden. Dies ist nicht selbstverständlich, wenn wir uns die Verwendung in den Bundesländern anschauen. Selbst dort, wo die GRÜNEN den Minister- präsidenten stellen, erhalten die Hochschulen nur 50 bis 60 Prozent der frei gewordenen Mittel.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die waren aber vorher ausfinanziert. Das ist der Unterschied.)
Ihr Parteifreund Kai Gehring von der GRÜNEN-Bundes- tagsfraktion wies die Kritik der Bundesforschungsministerin Wanka an der unterschiedlichen Nutzung der Handlungsspielräume durch die Bundesländer zurück.
Auch die Hochschulexpertin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Frau Nicole Gohlke, stieß ins ähnliche Horn. Ich bin jedenfalls froh – meine Fraktion auch –, dass wir diesen Finanzierungsspielraum überhaupt bekommen haben und klug ausnutzen.
Ich möchte noch einmal klarstellen, dass die circa 23 Millionen Euro pro Jahr keine Geldzahlung des Bundes ist, sondern es handelt sich bei den 23 Millionen ausschließlich um Landesgelder. Man kann auch sagen, wenn die Oma der Enkelin das Eis bezahlt, kann die Kleine ihr Taschengeld für andere Ausgaben benutzen. So wird es auch hier getan.