2015 wurde dieses Anliegen umgesetzt. Die Forschungsförderung des Bildungsministeriums und die Technologieförderung des Wirtschaftsministeriums arbeiten dabei Hand in Hand. Allein mein Haus hat in der letzten EUFörderperiode insgesamt 28 Millionen Euro aus den Europäischen Fonds für Forschungsprojekte verausgabt. Kardiale Stammzelltherapie, Tumortherapie, innovative Lasertechnologie, maritime Sicherheit und synthetische Biotechnologie sind nur einige beispielhafte Schwerpunkte.
Setzt man all diese Leistungsdaten in Beziehungen zu den demografischen und finanzwirtschaftlichen Grunddaten in Mecklenburg-Vorpommern, so springt das überragende Engagement des Landes für die Wissenschaft ins Auge. Dies wird uns – den Hochschulen im Lande und den Forschungsinstituten – insbesondere von externen Beobachtern immer wieder bescheinigt. MecklenburgVorpommern ist nicht nur Agrar-, Tourismus- und Gesundheitsland Nummer eins, es ist längst ein Wissenschafts- und Technologiestandort geworden und geht diesen Weg konsequent weiter.
Durch ein kluges Landesmarketing wird diese Tatsache zudem national und international kommuniziert. Auch die allgemeinen Medien und die Fachmedien berichten immer häufiger von Innovation in und aus MecklenburgVorpommern und tragen so zum notwendigen Imagewandel des Landes bei. Dabei spielen insbesondere die Medizin und ihre Bedeutung für die aufblühende Gesundheitswirtschaft eine herausragende Rolle. Ich empfehle beispielsweise hierzu die Lektüre der Sonderbeilage der „Schweriner Volkszeitung“ zu „25 Jahre Mecklenburg-Vorpommern“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere von der Opposition, wer dies alles nicht wahrnimmt – oder noch schlimmer: zwar wahrnimmt, aber klein- oder gar schlechtredet –, der versündigt sich an der Zukunft diese Landes.
Ich sage das an dieser Stelle bewusst und in großer Deutlichkeit: Wir in Mecklenburg-Vorpommern brauchen akademische Zuwanderungen aus aller Welt, um das erarbeitete Niveau weiter auszubauen. Die Hochschulen sind dafür der ideale Türöffner. Genauso aber brauchen wir Offenheit für neue Ideen, für neue Technologien, auch für solche, die uns beispielsweise wie der Wendelstein 7-X, zu Neulanderforschungen führen. Mecklenburg-Vorpommern ist ein wunderschönes Land, aber von unserer Luft und Liebe allein können wir nicht leben.
Die Ressourcen Bildung, Wissenschaft und Technologie müssen weiterhin genutzt werden, um die Grundlage für Wertschöpfung und gut bezahlte Arbeitsplätze im Land zu schaffen. Nur im mutigen Wettbewerb um die besten Ideen und Köpfe werden wir dauerhaft Erfolg haben können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fragen der Finanzierung zu klären, kann und darf nicht mehr sein, als die Grundlage für die eigentliche Arbeit zu legen.
Wissenschaft und Forschung brauchen Kontinuität. Von diesem Gedanken lässt sich die Landesregierung auch in Zukunft leiten. Aufbauend auf der finanziellen Einigung stehen die Aufgaben bis zum Jahr 2020 an.
Erstens. Unsere Gesellschaft braucht hoch qualifizierte junge Menschen, um die anstehenden Herausforderungen auf allen Ebenen zu meistern. Insofern stehen Studium und Lehre im Zentrum meiner politischen Bemühungen. Was ich will, ist ein Studium, in dem über alle Fächer hinweg Begeisterung für die Sache, Leistungsbereitschaft und Entfaltung der freien Persönlichkeit eine Symbiose eingehen. Alle Diskussionen über die Qualität des Studiums haben sich zuerst an diesen inhaltlichen Kriterien und nicht an Formalismen zu orientieren. Daher halte ich die Bezeichnung der Abschlussgrade für nachrangig. Solange der Diplomgrad weltweit Anerkennung genießt, sollte man ihn allein aus pragmatischen Gründen beibehalten dürfen. Die Option Diplom muss neben Bachelor- und Masterabschlüssen, wie von diesem Haus beschlossen, weiter zulässig sein.
Dafür trete ich auch gegenüber der Hochschulrektorenkonferenz und der Kultusministerkonferenz ein und habe mich mittlerweile mehrfach öffentlich positioniert. Mit allen mir zu Gebote stehenden politischen und juristischen Mitteln werde ich dafür streiten, dass dieser Unsinn im Namen des Bologna-Prozesses auf Dauer überwunden wird.
Die ursprüngliche Idee des Bologna-Prozesses, nämlich die Schaffung eines europäischen Hochschulraums, ist für mich mit Blick auf die Geschichte unseres Kontinents und auf die Herausforderungen, denen Europa heute gegenübersteht, ein erstrebenswertes Ziel. Was ich öffentlich kritisiere, sind die Kleinteiligkeit und die Überregulierung der Umsetzung, übrigens bei uns in Deutschland.
Deshalb habe ich Vorbehalte gegenüber der gegenwärtigen bürokratisch aufgeblähten Akkreditierungspraxis. Meines Erachtens reicht die Lissabon-Konvention völlig aus, um Studien- und Prüfungsleistungen sowie Studienabschlüsse im Bologna-Raum gegenseitig anzuerkennen. Es ist dafür nicht zwingend nötig, das Studium in Module zu zerlegen und diese mit ECTS zu versehen. Ich hege unverdrossen die Zuversicht,
dass es mit der Zeit zu einer wissenschaftsfreundlicheren Gestaltung des Bologna-Prozesses kommen wird. Aber dies ist nur im Konzert aller Bundesländer möglich.
Zweitens. Die nächste Herausforderung ist die Inklusion. Sie ist in unserem Land nicht nur an den Schulen aktuell, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in allen Lebensbereichen. Barrierefreies Studium muss auch an Hochschulen eine Selbstverständlichkeit sein und noch werden. Um den Handlungsbedarf auf diesem Gebiet systematisch zu erfassen und notwendige Maßnahmen auszuarbeiten, werde ich, beginnend im Jahr 2016, ge
Drittens. Der wissenschaftliche Nachwuchs, meine Damen und Herren, liegt mir ebenfalls sehr am Herzen. Ziel ist es, die Nachwuchskräfte intensiv auf den komplexen Arbeitsmarkt Wissenschaft vorzubereiten und gleichzeitig ihre frühe wissenschaftliche Selbstständigkeit zu fördern. Damit sich die jungen Forscherinnen und Forscher ganz dieser Aufgabe widmen können, ist ein solides finanzielles Fundament vonnöten. Aus diesem Grund ist beabsichtigt, die originären Mittel des Landes für die Landesgraduiertenförderung anzuheben. Die Qualitätssicherung der Promotion ist nach den zuletzt bekannt gewordenen Plagiatsfällen auch Thema an unseren Hochschulen. Ein selbstverpflichtender Maßnahmenkatalog der Hochschulen in Anlehnung an die Empfehlungen des Wissenschaftsrates wird in den nächsten Jahren – moderiert von meinem Haus – entstehen. Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung wird im Zusammenhang mit der anstehenden Novellierung des Landeshochschulgesetzes berücksichtigt.
Viertens. Gerade der demografische Wandel lenkt den Blick auf die Hochschulen. Wir brauchen attraktive Forschung an den Hochschulen und im Umfeld der Hochschulen, um junge Leute an das Land zu binden. Damit die Chancen jedoch steigen, dass junge, akademisch qualifizierte Menschen nach dem Bachelor, nach dem Diplom oder auch nach dem Master in unserem Land bleiben, müssen entsprechend attraktive wissenschaftliche Berufsperspektiven vorhanden sein.
Mecklenburg-Vorpommern braucht Hochschulen, an denen zukunftsweisende Forschungsprojekte durchgeführt werden, die für die Gesellschaft und die Unternehmen interessant sind. Deswegen haben wir im Rahmen des Europäischen Sozialfonds auch in der neuen Förderperiode ein Budget eingeplant, aus dem wir die besten Projekte der Forschung an den Universitäten – und wirklich nur die besten – und somit auch den wissenschaftlichen Nachwuchs des Landes fördern werden. Damit dienen wir dem Land, halten Hochschulabsolventen bei uns und können thematisch auf die Felder setzen, die für die meisten Unternehmen von vitalem Interesse sind.
Hierzu ist es aber auch notwendig, neue Karrierewege für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu erschließen. Die Bundesgesetzgebung zu wissenschaftlichen Zeitverträgen muss daher weiter angepasst werden.
Fünftens. Eine leistungsfähige Forschung in Mecklenburg-Vorpommern zu etablieren, bleibt ein großes Ziel der Forschungspolitik des Landes.
So wollen wir es auch in der neuen EU-Förderperiode bis 2023 halten, jedoch mit einer anderen Fokussierung. Lag der Schwerpunkt bislang auf anwendungsorientierter Forschung, so steht künftig die Qualifikation von Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern im Vordergrund.
Die künftigen Förderziele des Bildungsministeriums lassen sich wie folgt zusammenfassen: Der Einsatz der Fördermittel soll die Kapazitäten für exzellente Forschung an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes stärken. Durch die Förderung soll die Attraktivität der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpom- mern für Studierende im nationalen und internationalen Vergleich gesteigert werden. Die Stärkung der Kapazitäten für exzellente Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist zugleich auf eine nachhaltige Auswirkung im Bereich der wissensbasierten Beschäftigung in der privaten Wirtschaft ausgerichtet. Die Exzellenzforschung bezieht sich auf Zukunftsfelder der Wirtschaftsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern, sodass die Überführung der Forschungsergebnisse signifikant positive Effekte für die Entwicklung der Unternehmen und Beschäftigung im Land erwarten lässt.
Sechstens. Der demografische Wandel und die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft sollen sich an den Hochschulen sowohl in der Lehre als auch in der Erkenntnis zur problemorientierten Gesundheitsforschung widerspiegeln. Hier liegt ein Schwerpunkt, den wir in den nächsten Jahren ausbauen werden. Für die nächste Planungsperiode besteht die Aufgabe aller Beteiligten aus den Bereichen Forschung, Lehre und Krankenversorgung, den Synergieprozess zu optimieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit und die Effizienz des Ressourceneinsatzes im universitätsmedizinischen Sektor zu erhöhen.
Hierbei wird das Land sinnvolle Kooperationen zwischen den universitätsmedizinischen Einrichtungen in Rostock und Greifswald verstärkt unterstützen. Die bestehenden überregionalen Erfolge und die anerkannten Kompetenzschwerpunkte der Universitätsmedizin tragen, wie bereits ausgeführt, in erheblichem Maß zur Wertschöpfung in der Gesundheitswirtschaft des Landes bei. Das voll ausgebaute Universitätsklinikum in Greifswald und das nunmehr baulich in Angriff genommene Universitätsklinikum Rostock mit dem Zentrum für medizinische Funktion und dem Vorhaben „Biomedicum“ bilden die bauliche und technische Infrastruktur.
Last, but not least ein Wort zu den Geisteswissenschaften. Aufgrund der Förderkulissen der EU und des Bundes gerät dieser Bereich zu meinem großen Bedauern oft ins Hintertreffen. Aber auch hier haben wir viel vorzuweisen. National herausragend sind die DFG-Graduiertenkollegs und die beiden Akademieprojekte in Rostock. Im vergangenen Jahr habe ich einen geisteswissenschaftlichen Meisterkurs ausgeschrieben, der vor wenigen Tagen erstmals mit Erfolg an den Universitäten stattgefunden hat.
(Beifall Dr. Norbert Nieszery, SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Minister Harry Glawe und Jochen Schulte, SPD)
Die sogenannten „kleinen Fächer“ an den Universitäten bleiben auch künftig mit einer vorgeschriebenen Mindestausstattung erhalten, weil sie unverzichtbar sind und zum kulturellen Profil des Landes gehören.
Die geisteswissenschaftliche Lehrerbildung gehört zum Kern der philosophischen Fakultäten. Ein Neubau für die Geisteswissenschaften einschließlich Lehrerbildung am Standort in der Ulmenstraße in Rostock ist geplant und das Sanierungsvorhaben in Greifswald ist in vollem Gange.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Klärung der Rahmenbedingungen war der erste wichtige Schritt für die nächsten Jahre. Als nächster großer Schritt in diese Richtung stehen noch in diesem Jahr die Zielvereinbarungsverhandlungen mit den Hochschulen bevor. Für die Jahre 2016 bis 2020 sind die spezifischen Profile der jeweiligen Hochschule im Vereinbarungsprozess weiter zu schärfen.
Es gilt, die finanziell gesicherte Basis, die nunmehr bis ins nächste Jahrzehnt gegeben ist, zu nutzen, um die Qualität und Innovationskraft der Wissenschaft an den Hochschulen des Landes zu steigern. Wenn wir das geschafft haben, würde ich mich freuen, Ihnen wieder für die konstruktive Zusammenarbeit danken zu können.
Den Fraktionen der SPD und CDU, den Kollegen des Kabinetts, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Häuser, der Forschungseinrichtungen und der Hochschulen schon jetzt einen herzlichen Dank für die kommende Unterstützung. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Sonderbericht des Landesrechnungshofes über die Prüfung der Hochschulfinanzierung sollte einer ganz wesentlichen Frage nachgehen, nämlich: Reichen die den Hochschulen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel aus, um die Aufgaben in Forschung und Lehre erfüllen zu können, oder nicht? Eine Frage, die nicht nur uns sehr beschäftigt und deren Beantwortung insbesondere den Hochschulen auf den Nägeln brennt. Was aber ist bei der Prüfung durch den Landesrechnungshof herausgekommen?
Aus etlichen Stellungnahmen in der Anhörung geht hervor, dass die Prüfung zwar ein Ergebnis lieferte, das aber nicht belastbar ist. Wir LINKEN sehen dies ganz genauso. Denn bei den Untersuchungen wurde eine rein vergleichende Analyse zu vier anderen Hochschulen in anderen Bundesländern vorgenommen. Die Hochschulen und auch wir bezweifeln deshalb, dass die verwendeten Daten und Kennzahlen tatsächlich geeignet sind, die Frage beantworten zu können, ob die Hochschulen nun strukturell unterfinanziert sind oder nicht. Das Problem der Unterfinanzierung wurde also völlig unzureichend erfasst und damit ist der Sonderbericht zur Klärung dieser Frage ungeeignet. Übrig blieben Verteilungsvorschläge für die sogenannten BAföG-Millionen. Dafür, meinen wir, hätte es dieser Untersuchung nicht bedurft.
Meine Damen und Herren, mehrfach wurde in der Anhörung darauf verwiesen, dass es durchaus Alternativen zur angewandten Untersuchungsmethode gegeben hät
te. Bereits vor der Gutachtenerstellung gab es entsprechende Vorschläge von den Hochschulen, jedoch blieben diese unberücksichtigt. Der Landesrechnungshof kommt zu dem allseits bekannten Schluss, dass bei den Hochschulen des Landes keine strukturelle Unterfinanzierung vorläge, allerdings ohne eine betriebswirtschaftliche Analyse, ohne eine Bedarfsermittlung für die einzelnen Hochschulen, die aus unserer Sicht zwingend notwendig wäre, um ein belastbares Bild zu erhalten, insbesondere auch zu möglichen Effizienzpotenzialen.
Mit der erreichten Verständigung zwischen Land und Hochschulen zur zukünftigen Finanzierung und der Verteilung der frei werdenden BAföG-Millionen scheinen alle Seiten zufrieden zu sein.