Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass auch die Landesregierung eine Institution mit Verfassungsrang ist, und schlussfolgern Sie daraus, dass ich als Opposition auch die Landesregierung in Zukunft nicht mehr kritisieren darf?
Sehr geehrter Abgeordneter Saalfeld, wenn Sie nachher, wenn das Protokoll verschriftet ist, noch mal nachschauen, dann werden Sie vor Ihrer Frage lesen können, dass ich gesagt habe, dass die sachliche Kritik am Hof die eine Sache ist – über die kann man sich nicht streiten, wenn man unterschiedlicher Auffassung ist, das steht mir auch gar nicht zu –, aber die Art und Weise, ob ich eine Behörde mit Verfassungsrang respektlos attackiere oder einfach in der Sache meine Kritik äußere, immer noch zwei verschiedene Paar Schuhe sind.
Jetzt zu der Frage, warum unterschiedliche Hochschulen eigentlich unterschiedliche Ausfinanzierungsgrade haben sollen. Da erinnere ich an die Einführungsrede des Aus
Es war der Vorschlag der Hochschulen selbst. Jetzt ist die Frage, was der Grund dafür sein könnte. Das ist ganz einfach, Herr Saalfeld: Grundsätzlich braucht kein Unternehmen und keine Behörde 100 Prozent aller Personalmittel.
Noch mal: Keine Behörde oder auch kein Unternehmen braucht das, aus einem ganz einfachen Grund: Manchmal werden Mitarbeiter krank, dann wird irgendwann Krankengeld gezahlt oder die Krankenkasse übernimmt das Personalbudget. Manchmal dauert es bei der Stellenbesetzung etwas länger, dann gibt es einen Monat oder zwei Monate eine Lücke. Das heißt, für einen friktionsfreien Personalbetrieb braucht eine Einrichtung in aller Regel nicht 100 Prozent ihrer Personalmittel. Das ist der Grund dafür, warum man mit einer Ausstattung, die leicht unter 100 Prozent liegt, den Betrieb völlig normal organisieren kann.
Jetzt ist die Frage, warum sich das zwischen Universität und HMT unterscheidet, zum Beispiel auch auf Vorschlag der Hochschulen selbst. Das ist ganz einfach: Wenn Sie eine kleine Hochschule sind und wenig Stellen haben, dann tritt dieser Effekt der temporären Nichtbesetzung einer Stelle weniger häufig auf als in einer großen Einrichtung. Und deswegen hat eine kleine Einrichtung größere Steuerungsschwierigkeiten, wenn man ihr nicht die 100 Pro- zent gibt, als eine große. Im Übrigen bestätigen das ja auch die Kanzler, auch wenn Sie den Kopf schütteln. Ich meine, Sie sind natürlich immer klüger als wir alle und als die Kanzler. Aber es ist nun mal so, wie es ist.
Drittens. Zweckentfremdung. Wenn ich Sie recht verstanden habe, argumentieren Sie wie folgt: Das Land würde die BAföG-Mittel zweckentfremden, weil es eigentlich bestimmte Ausgaben bei den Hochschulen selber finanzieren müsste.
Also eigentlich müssten wir die BAföG-Mittel für etwas anderes nehmen. Das, was Sie alles aufgezählt haben, wären die Landesaufgaben, die wir zu finanzieren hätten. Habe ich Sie richtig verstanden? Und dadurch kommt eine Zweckentfremdung zustande. Das überrascht mich aus folgendem Grunde: Das Land tut nur Sachen, für das es zuständig ist, etwas anderes darf das Land gar nicht machen.
Wenn also Ihre These ist, man darf die Mittel nicht für Sachen ausgeben, für die das Land sowieso zuständig
ist, weil wir das durch andere Mittel machen müssten, dann hätte das die logische Folge, dass man die Mittel des BAföG für etwas ausgeben müsste, für das das Land an sich gar nicht zuständig ist. Das darf das Land aber nicht, und deswegen dürfte das Land das Geld dann gar nicht ausgeben. Es ist in sich einfach völlig widersprüchlich.
Hypothetische Frage: Angenommen, die BAföG-Millionen des Bundes wären beispielsweise erst in drei Jahren gekommen, aus welchen Mitteln hätte das Land die Aufgaben, zu denen es gesetzlich verpflichtet ist, dann bezahlt?
zum Stichdatum 31. Dezember 2014, die Rücklagen der Hochschulen beliefen sich zum 31. Dezember 2014 auf 48,7657697 Millionen.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Berger, ist Ihnen bekannt, dass der Landesrechnungshof in seinem Bericht auch Sie als Abgeordnete darüber unterrichtet hat, dass es in der Kameralistik keine Rückstellungen gibt?
(Andreas Butzki, SPD: Das hat sie nicht verstanden. – Michael Andrejewski, NPD: Eine Wissenslücke! – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch jetzt Haarspalterei.)
Also Frau Abgeordnete, Sie können hier Fragen stellen, aber nicht die Antwort des Redners kommentieren. Das gilt natürlich auch für Antworten des Ministers. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen.
So, das mit der Zweckentfremdung ist in sich völlig unschlüssig. Ich fasse noch mal zusammen: Eine Zweckentfremdung wäre es nur, wenn wir Sachen machten, für die wir nicht zuständig sind. Wir sind aber dafür zuständig. Wenn wir Geld bekommen und es für einen guten Zweck ausgeben, ist doch alles wunderbar. Meine Güte, heute ist hier ja was los.