Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe und die kann man nicht einfach gleichbehandeln, weil sie so ungleich sind, dass sie einer differenzierten Behandlung bedürfen.
So ist es zum Beispiel auch im Bereich der Personalkosten bei den Hochschulen. Es ist doch ganz klar, dass wir, wenn ich einen Pool mit 500 Angestellten habe und einen Pool mit 300 Angestellten, andere Ausfinanzierungen prospektiv bereithalten müssen. Das ist jedem verständlich. Insofern ist dieses Argument eines der schwächsten gewesen. Was wir allerdings auch kritisieren, und das ganz massiv, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, dass die Erleichterungen durch die Übernahme
des BAföG vom Bund um 19,2 Millionen, die das Land dann nicht zur Verfügung stellen muss, aus unserer Sicht nicht in die Grundfinanzierung der Hochschulen hineingehören.
Da möchte ich kurz auf den Änderungsantrag der GRÜNEN eingehen. Wir werden diesem Änderungsantrag nicht zustimmen, weil er aus unserer Sicht in der Summe nicht zustimmungsfähig ist. Er reiht undifferenziert Kritikpunkte aneinander, ohne speziell alternative Lösungen aufzuzeigen. Insofern ist das ein Papier, dem wir nicht beitreten.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da sind wir jetzt aber echt entsetzt. Da sind wir jetzt aber echt entsetzt.)
Abschließend vielleicht noch ein Hinweis, dass wir im Finanzausschuss sehr viele, auch konträre Meinungen ausgetauscht haben, aber am Ende hatte ich den Eindruck gewonnen, dass weitestgehend das Beste aus dem herausgeholt wurde, was herauszuholen war vor dem Hintergrund der Finanzlage unseres Landes. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als letzter Redner hat man natürlich die Aufgabe, noch mal zusammenzufassen und nicht seine …
Trotzdem möchte ich erst mal sagen, dass es ja heute um den Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Hochschulfinanzierung geht. Minister Brodkorb hat sehr umfangreich und ausführlich berichtet, wie wir diese Finanzierung im Nachhinein realisiert haben. Und wenn man noch mal zurückschaut, kann man vielleicht sagen, dass wir als CDU uns schon bei der Haushaltsberatung 2014/15 – nicht nur ich, sondern auch mein Fraktionsvorsitzender – mehrfach dazu geäußert haben, dass wir eine Finanzierungslücke sehen und die auf circa 20 Millionen beziffert haben.
Daraufhin hat man sich zwischen Hochschulen, Parlament und Bildungsministerium verständigt, den Landesrechnungshof zu beauftragten, der diesen Sonderbericht vorgelegt hat. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob dieser Bericht den Ansprüchen genügt, die man an sich selber stellt. Wir haben ja auch in der Anhörung verhältnismäßig deutliche Kritik gehört zu der Frage: Strukturelles Defizit, ja oder nein? Auch bei den Hochschulen wurde verhältnismäßig stark diskutiert.
Aber ich glaube, es ist nicht sinnvoll, darüber jetzt noch mal nachzudenken, sondern wenn man zum Schluss das Ergebnis sieht, haben wir es dem glücklichen Umstand zu verdanken, dass in der Zeit, in der der Bericht erstellt worden ist, der Bund gesagt hat, wir übernehmen den Landesanteil der BAföG-Mittel und finanzieren die BAföGMittel zu 100 Prozent. Dadurch haben wir jährlich circa 20 Millionen an Landesmitteln freibekommen und haben gesagt, die müssen wir vernünftig an die Hochschulen geben. Dann haben sich die Hochschulen und das Bildungsministerium in Abstimmung mit den Fraktionen darauf verständigt, wie dies erfolgen soll. Und ich glaube, der Kompromiss ist in der Endkonsequenz wirklich ein sehr guter geworden.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es einen großen deutschen Kanzler, einen gewichtigen Kanzler gibt, der einmal gesagt hat, es kommt darauf an, was hinten rauskommt.
Ich glaube, das Ergebnis ist ein sehr gutes Ergebnis. Die Hochschulen sind aus meiner Sicht nicht üppig ausgestattet, aber sie sind ausreichend ausgestattet. Das haben sie auch so dokumentiert und haben das in der Pressekonferenz mehrfach bestätigt. Und dass es Studierendenschaften gibt, die der Meinung sind, dass an der einen oder anderen Stelle noch Geld fehlt, Herr Saalfeld, Frau Dr. Schwenke, das ist selbstverständlich,
weil die natürlich für sich andere Schwerpunkte sehen. Aber das ist eine interne Sache der Hochschulen bei der Umverteilung der Gelder.
Sie müssen selber festlegen und sie sind selber dafür zuständig, welche Fachrichtung, welche Studienrichtung sie vorhalten wollen.
Natürlich kann man immer mehr Geld in eine Hochschule geben und man kann sich damit noch breiter aufstellen. Ich glaube auch, wir hätten nichts dagegen, wenn das Land mehr Geld hätte. Aber auch wir als Bundesland Mecklenburg-Vorpommern müssen mit dem Geld auskommen, was wir kriegen. Und wir alle wissen, dass wir nur circa 55 Prozent unserer Ausgaben selber einnehmen. Alles andere kommt vom Bund oder über den Länderfinanzausgleich. Deswegen müssen wir mit dem Geld so umgehen, dass es an allen Stellen reicht.
Ich glaube, wir Koalitionsfraktionen sind unserer Verantwortung gerecht geworden und haben an der Empfehlung des Landesrechnungshofes noch mal Veränderungen vorgenommen. Und meiner Meinung nach ist es ein guter Kompromiss. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Um das Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Saalfeld.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte noch mal auf die Rede des Ministers eingehen und die Frage in den Raum stellen, die ich eben nicht stellen konnte. Der Minister erklärte uns, dass er de facto, wenn die Bundesmittel nicht gekommen wären, das Geld aus den Rücklagen der Hochschulen genommen hätte,
Aber ich frage mich und ich frage vor allem die Landesregierung und Sie: Wie sollen denn Daueraufgaben wie Pensionslasten, Besoldungsanpassungen oder Bauunterhalt eigentlich aus Rücklagen vernünftig und solide finanziert werden? Das passt doch nicht zusammen. Deswegen halte ich das alles nur für eine Ausrede des Ministers, dass er eigentlich ohne die Mittel des Bundes überhaupt keinen Plan gehabt hätte, die vielen Probleme im Land wirklich effektiv anzugehen. Er hat hier die Gunst der Stunde genutzt.
Er hat die Mittel des Bundes genommen. Aber der Bund hätte sich natürlich gefreut, wenn das zusätzlich für die Hochschulen zur Verfügung gestellt worden wäre und nicht zum Stopfen der landesverschuldeten Haushaltslöcher.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist Ihre Sicht der Dinge. – Egbert Liskow, CDU: Die sind doch zusätzlich.)
Ich möchte auch noch mal auf die Kritik des Ministers eingehen, dass ich Institutionen mit Verfassungsrang unsachlich angegangen wäre.
Das möchte ich klar und deutlich zurückweisen. Ich habe auf Fehler und Versäumnisse im Bericht hingewiesen. Das steht mir natürlich frei und auch offen.
Ich glaube, unsere Verfassung ist von einem Gedanken geprägt, auch aus unserer Geschichte heraus, dass keine Institution und kein Mensch unfehlbar ist. Und deswegen muss auch ein Landesrechnungshof an der einen oder anderen Stelle Kritik einstecken können.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Einstecken ja, aber der Ton macht die Musik, Herr Saalfeld. Das begreifen Sie nicht.)
Es gibt einzig eine Verständigung zwischen den demokratischen Fraktionen, nämlich, dass man den Bundespräsidenten nicht öffentlich angreift.