… wenn man das jetzt mal außen vor lässt, dann ist es tatsächlich so –, dass diese Instrumente zwar marginal helfen können, aber grundsätzlich nicht geeignet sind, eine entsprechende Umsteuerung zu bewirken. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Wir werden den Antrag aus diesen Gründen ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neuzulassungen im Jahr in der Bundesrepublik Deutschland: im Schnitt zwischen 2,5 und 3 Millionen Pkw. Wir haben die Zahlen gehört, was wir hier an Neuzulassungen hatten im Bereich der Elektroautos und der wasserstoffangetriebenen Fahrzeuge, die ja in keinster Weise serienfähig sind.
Die Position meiner Fraktion stellt zuvor einmal eine grundsätzliche Sichtweise dar, weil wir natürlich glauben, dass Verkehrspolitik auch Energiepolitik ist und darüber hinaus natürlich auch Industriepolitik sein sollte – Forschung, Weiterentwicklung der Technologien. Für uns ist ganz klar, die größten Effekte erreichen wir real, nicht wenn wir träumen, wie der Herr Jaeger, von einer grünen Welt,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sondern in einer braunen. – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wo alles lieb und brav funktioniert, sondern wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass die größten Fehler gemacht worden sind, indem man zum Beispiel die Schwerlasten von der Schiene heruntergelassen hat und die Autobahnen verstopft sind von Lkws.
Das Zweite ist, dass der sogenannte Individualverkehr auf der langen Strecke nicht auf die Autobahn, sondern
auch in die Bahn gehört. Und weil die große Bundesregierung sich vor Jahren schon entschieden hat, dass alles zu verscherbeln und zu privatisieren ist und eine Aktiengesellschaft daraus zu machen – das ist das Ansinnen –, haben wir das Problem, dass wir hier nicht verkehrspolitisch zentral über eine vernünftige Konzeption verfügen. Das ist das Grundübel. Die Hebelwirkung einer Verbesserung des Transportes auf der Schiene ist unvergleichlich viel, viel größer als die theoretischen Wunsch- und Denkmodelle, die Sie hier jedes Mal, bei jeder Plenarsitzung, ausbreiten. Ich möchte konkret werden.
Wir haben ganz klar eine Wettbewerbssituation, wo das Elektroauto aus vielen Gründen keine Chance hat: nicht nur die Reichweite, sondern auch die Akzeptanz und die Wirtschaftlichkeit. Wenn Sie Massenproduktion wollen – und die müssen Sie ja wollen, sonst kriegen Sie keine Stückpreisdegression und deswegen kaufen die Leute das nicht –, dann müssen Sie auch eine vernünftige Modellpolitik machen. Das Aussehen spielt eine Rolle, die Leistungsfähigkeit, die Langlebigkeit.
Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue und Sie kommen daher und sagen, na ja, das ist ganz toll, dann machen wir Sonderabschreibung – welcher wirtschaftlich denkender Unternehmer oder Privatmann kauft sich so ein Vehikel, wenn er eine Sonderabschreibung darauf bekommt? Oder welcher Verbraucher nimmt das wahr, was Herr Minister Pegel hier erklärt hat, und lässt sich seine Mehrkosten mit 50 Prozent über den Fonds – war das der ELER oder wo ist das angesiedelt? – …
… subventionieren, wo er unterm Strich doch ganz klar die Mehrkosten an der Backe hat und nicht weiß, wo er sein Auto repariert kriegt und zuverlässig von A nach B fahren kann und Treibstoff bekommt? Wo kann er nachladen?
Insofern verweise ich auch auf unseren Antrag, den wir schon am 5. Juno 2013 hier eingebracht haben, wo sich die Begeisterung in Grenzen hielt, wo aber genau auf diese Probleme aufmerksam gemacht worden ist, indem wir gesagt haben, ja, Strom, Elektroauto, Forschung, Forschung, Forschung, Forschung. Denn das funktioniert nur andersherum, nicht, wie Sie wollen, dass die Allgemeinheit zahlt und die Kosten umgelegt werden und das Ganze zu teuer wird,
so wie bei Ihrer Windenergiegeschichte und den Solartheorien, die Sie entwickelt haben, sondern nur das funktioniert: Forschung, Forschung, sehr gute Ergebnisse und dann Akzeptanz beim Verbraucher.
Der Preis kommt mit ins Spiel. Da ist nach wie vor ganz klar ein Wettbewerb. Die Vorteile liegen ganz klar noch bei den Dieselmotoren und bei den anderen Ottomotoren. Und wenn das stimmt, dass die Wissenschaft konzentriert mit Lösungen da ist, erst dann kann man viel
leicht mal darüber nachdenken, auch den Steuerzahler über das hinaus in Anspruch zu nehmen, was er jetzt schon leistet, um diese einseitige und verirrte Energiepolitik des Bundes, die Sie ja auch vehement hier vertreten, überhaupt mittragen zu können.
Das heißt also, wir bekommen nur das richtige Ergebnis für mehr Elektromobilität in Deutschland bei einer Kombination von Konzentration auf die Schiene – da gibt es eine Riesenentlastung, auch was die Umweltbelastungen angeht – und auf der anderen Seite nur eine Akzeptanz, wenn diese Technologie bezahlbar und durchaus auch attraktiv ist von der Ausstattung her und von der Möglichkeit, einen Service zu bekommen für diese Dinge. Es reicht ja nicht, nur irgendwelche Tankstellen zu haben, sondern es muss parallel eine Infrastruktur der Wartung und Unterhaltung aufgebaut werden.
Lassen Sie mich noch einen kleinen Aspekt einbringen, was die Wasserstofftechnologie angeht. Da ist nicht nur das Druckproblem und damit auch das Sicherheitsproblem ein Riesenproblem, sondern ähnlich wie bei den Elektrofahrzeugen ist es ein Problem des Gewichtes, das eine Riesenrolle spielt. Und das hängt wieder mit der hohen Sicherheitsanforderung dieser Technologie zusammen. Denn der Druckkörper, der einen wesentlichen Bestandteil dieser Technologie ausmacht, ist immer noch viel zu schwer. Das wissen Sie, das lesen Sie auch. Sie sind ja offensichtlich mit sehr viel Wissen ausgestattet, aber bei Ihnen überwiegt dann oft nicht das Faktum, sondern Ihre grüne Ideologie.
Und weil das so ist, werden wir uns zu diesem Antrag enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich meine, müssen wir jetzt unsere eigenen Anträge noch selber ablehnen?
Also, Jochen, ich lese jetzt einfach mal vor, was ihr beschlossen habt. Ihr habt beschlossen, und das mit unserer Unterstützung, und zwar eingereicht am 14.01., so ist das Datum: „Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung auf,“
„sich gegenüber der Bundesregierung … für eine Prüfung zusätzlicher Kaufanreize von Elektrofahrzeugen für private und gewerbliche Nutzer in Form geeigneter finanzieller Förderinstrumente“ und so weiter „einzusetzen.“
Aber es ist damals eindeutig über eine Anreizprämie diskutiert worden. Man kann jetzt unterschiedlicher Meinung zur Elektromobilität sein, es gibt ja verschiedene Kritiken,
die ich auch absolut nachvollziehen kann. Aber wenn wir sagen, das wolltet ihr prüfen lassen im Januar, jetzt liegt ein konkreter Antrag aus Hessen vor, was hat die Prüfung nach fünf Monaten ergeben, könnt ihr dem zustimmen, ist das doch eine ganz einfache Antwort, zu sagen,
wir haben es geprüft und wir sind zu einem anderen Ergebnis gekommen. Das wäre doch möglich und nicht drum herumzureden und zu sagen, wir haben es zwar beschlossen, die sollen auch weiter prüfen und konkreten Anträgen, die von anderen Ländern gemacht werden, werden wir nicht zustimmen. Also ich finde, das ist ganz schwach begründet.
Zum Thema: Warum sollen wir zustimmen, wenn andere Länder irgendetwas beschließen, was dann der Bund bezahlen soll? Ganz einfach – das ist ja auch richtig vorgetragen worden –, weil die Länder natürlich Steuerausfälle haben werden am Anfang. Deswegen ist eine Länderinitiative aus dem Bundesrat auch für die Bundesregierung sehr hilfreich, weil sie sagen kann, wenn wir das alle gemeinsam wollen, ist es gut, dass aus der Länderkammer genau dieser Vorschlag kommt – wie gesagt, vorausgesetzt, man will es überhaupt. Aber wenn man es will, ist das ein gutes Signal.
Tarek Al-Wazir hat im Bundesrat dazu gesprochen und hat gesagt, 135 Millionen wird uns das wahrscheinlich bundesweit jährlich kosten an Steuerausfällen, weil bestimmte Steuern vorgezogen werden. Aber es werden 115 Millionen Euro ohnehin wieder zurück in die Steuerkasse fließen. Warum? Weil sich die Sachen einfach nur nach hinten verzögern, das ist doch das Problem. Ich habe am Anfang eine relativ hohe Abschreibung, deswegen kriege ich am Anfang mehr von meiner gezahlten Steuer zurück, später, weil die Abschreibung weg ist, muss ich dann die Gewinne meines Unternehmens wieder anders versteuern. Ich fördere damit vorne was, kriege das allerdings hinten wieder raus.
Ich habe natürlich ein Delta, das ist logisch, sonst wäre es ja keine Förderung, weil ich am Anfang erst mal verzichte. Das ist ein Zinsvorteil, um den es geht. Also das zu diesem Thema.
Elektromobilität – bei all den Problemen, die es mit der Elektromobilität gibt, ein ganz wichtiger Vorteil ist, dass sie als Stromspeicher funktionieren kann und dass wir