(Heinz Müller, SPD: Ich mag keine Geschichtsklitterung, das ist alles. – Gelächter bei Udo Pastörs, NPD – Glocke der Vizepräsidentin)
Noch mal: Herr Holter hat in seiner Rede genau diese Punkte genannt, die Sie wieder nicht hören wollten, weil Ihr Ohr das einfach nicht hören will.
Ich möchte auf ein paar Punkte auch noch mal inhaltlich eingehen: Konnexitätsprinzip, darüber sollten wir uns...
Natürlich freuen wir uns über das Konnexitätsprinzip, aber wenn man sich das ganz genau anguckt, wie oft haben wir Diskussionen bei Änderungen von Gesetzen, na ja, können wir denn das machen, dann wirkt das Konnexitätsprinzip, oder wir verhandeln mit dem Städte- und Gemeindetag, Landkreistag.
Es macht es uns schwer. Also die Umsetzung alleine ist schwer hier in diesem Land. Und das ist auch gar nicht so groß der Punkt. Wenn man,
dann ging es nämlich auch um die Frage, warum konzentrieren wir uns laufend darauf, dass die pflichtigen Aufgaben der Kommune bei der,...
Also es tut mir ja leid, aber in den vorderen Reihen fällt es besonders auf und es stört auch besonders. Von daher möchte ich doch die Herren in den vorderen Reihen darum bitten, wenn es denn wichtige Diskussionen gibt, sie nicht gerade in den vorderen Reihen so zu führen, dass der Redner dadurch gestört wird.
… also dass die Präsidentin des Landesverfassungsgerichtes uns ermahnt, nicht immer nur sich darauf zu beziehen, dass die pflichtigen Aufgaben gerade so erfüllt werden, sondern auch die freiwilligen Aufgaben, und sie der Auffassung ist, die freiwilligen Aufgaben gehören doch zu unseren Staatszielen, das mache doch das Leben in diesem Land aus, ich bitte Sie, dann sollten wir gemeinsam darüber nachdenken, inwieweit – und das wissen wir ganz genau – sind denn die Kommunen überhaupt noch in der Lage, freiwillige Aufgaben zu leisten.
Was Vorpommern betrifft, da erinnere ich Sie nur an die Hilferufe Ihrer Parteikollegen von SPD und CDU an die Landesregierung, endlich was in Vorpommern zu machen.
Und ich will – zum Regionalfonds wird mein Fraktionsvorsitzender noch was sagen, weil ich glaube, das haben Sie überhaupt nicht verstanden, können Sie vielleicht auch nicht verstehen, weil Sie nicht zuhören wollen –,
ich will nur eins sagen zu Herrn Texter. Herr Texter, wissen Sie, auf der einen Seite sprechen Sie uns ab, Vorpommern und Mecklenburg-Vorpommern zu vergleichen,
auf der anderen Seite vergleichen Sie die Landkreise dieses Landes. Also irgendwie müssen Sie sich mal entscheiden. Entweder vergleichen und vergleichbare Instrumente oder man kann alles nicht vergleichen. Also das ist ein bisschen hanebüchen.
Was die Identität in diesem Land betrifft, kann ich Ihnen nur sagen, ich bin oft auf Veranstaltungen,
und da ist manchmal so ein Geschmäckle dabei, wo auch Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien sitzen, die sich dann als Vertreter des Ministeriums X aus Mecklenburg vorstellen, wo wir immer sagen müssen: Mecklenburg-Vorpommern, bitte.
Ich hoffe, dass wir gemeinsam diese Antwort der Landesregierung analysieren, um zu gucken, was wir gemeinsam auch für dieses Land tun können.
(Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU: Auch noch?! – Torsten Renz, CDU: Es geht um Inhalte.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bildungsminister hat ein paar Zahlen in die Debatte eingespeist, die ich natürlich nicht so ganz unkommentiert stehen lassen will.