Ich denke, dass es gerade vor diesem Hintergrund selbstverständlich ist, unserer Präsidentin dabei als Landtag den Rücken zu stärken und die Resolution mit einer Entschließung umzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat mich außerordentlich gefreut, dass auch in den außenpolitisch unruhigen Zeiten, die wir in Mitteleuropa seit einiger Zeit erleben, tatsächlich alle am Parlamentsforum beteiligten Regionen, auch Kaliningrad, bei der Jahreskonferenz vertreten waren.
Das war sicherlich nicht selbstverständlich. Wir alle ziehen grenzübergreifend gemeinsam an einem Strang. Das Parlamentsforum stellt so auch eine Plattform des Dialogs dar und leistet damit einen Beitrag zum Zusammenwachsen von Europa. Auch daher sollte der Resolution durch eine Entschließung des Plenums hier bei uns im Land Geltung verschafft werden.
Die Teilnahme an den regionalen Kooperationen, insbesondere im Ostseeraum, und die Mitarbeit in internationalen Gremien ist ein wichtiger Teil unserer Landespolitik, denn dort können wir gemeinsam mit unseren Partnern unsere Kräfte gebündelt einsetzen und so vorhandene Herausforderungen besser meistern. Durch unser ostsee- und europapolitisches Engagement können wir zudem unseren landespolitischen Anliegen eine ganz andere Bühne verschaffen, ob nun in Berlin oder in Brüssel bei den Institutionen der Europäischen Union – Grund genug, der Entschließung zuzustimmen und das Parlamentsforum Südliche Ostsee auch zukünftig aktiv mitzugestalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Hamburg setzte sich die Delegation des Landtages MecklenburgVorpommern aus Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen zusammen, die die Resolution einvernehmlich mitgetragen haben. Die Abgeordneten habe ich bereits genannt. Auch die Landesregierung hat durch ihren Bericht zur Umsetzung der Resolution des letztjährigen Parlamentsforums einen wichtigen Beitrag geleistet.
Ihre Zustimmung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist unerlässlich dafür, dass die Resolution mit Leben erfüllt wird, dass aus einem Stück Papier konkrete politi
sche Ansätze erwachsen. Damit können wir den Forderungen aus der Resolution Geltung verschaffen und sie an die verantwortlichen Akteure in Land und Bund sowie in Brüssel richten. Mit Ihrer Zustimmung können wir die zuständigen Ausschüsse beauftragen, anhand der Resolution konkrete Empfehlungen zu erarbeiten.
Ich rufe Sie nun alle dazu auf, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee in guter Tradition mitzutragen und deshalb dem vorliegenden Antrag Ihre Stimme zu geben! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4106. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4106 angenommen von der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Landesweites Konzept zur bedarfsgerechten Befeuerung von Windparks erarbeiten, Drucksache 6/4089.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesweites Konzept zur bedarfsgerechten Befeuerung von Windparks erarbeiten – Drucksache 6/4089 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe zu, der Antrag würde eigentlich in den Ausschuss gehören, und dass wir jetzt versuchen, das hier im großen Plenum zu diskutieren, ist sicherlich ein sehr spezielles Thema. Aber ich glaube, es interessiert auch viele Menschen in unserem Land. Von daher erhoffe ich mir, dass Sie einiges aus der Debatte mitnehmen können, auch wenn Sie sonst nicht direkt im Ausschuss sitzen. Ich beantrage aber schon mal die Überweisung in den zuständigen Energie- und Verkehrsausschuss.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt mit diesem Antrag das Thema „Wie können wir in MecklenburgVorpommern insgesamt wieder einen dunklen Nachthimmel erleben?“ vor. Das ist ein Wunsch, den ich habe. Es ist viele Jahre her, dass ich den Bundesumweltminister am Rande einer Tagung ansprechen und sagen konnte, Mensch, wir müssen da was tun. Die bedarfsgerechte Befeuerung von Windkraftanlagen wird ein Problem. Kann man nicht einfach die 100 Meter auf 200 Meter Befeuerungspflicht durchsetzen? Damals hieß der Bun
desumweltminister Jürgen Trittin und er fand nicht, dass das Thema in irgendeiner Weise Relevanz für die Energiewende hat, weil das Einzelfälle sind und das kein großes Problem ist.
Inzwischen wissen wir, Windkraftanlagen, die über 100 Meter hoch sind, müssen ein rotes Gefahrfeuer blinkend oben auf der Windkraftanlage haben. Sind die Anlagen – das ist inzwischen der Regelfall – über 150 Meter hoch, kommen noch einmal zwei rote Streifen drum herum. Wenn Sie solche Windparks in der Gegend stehen sehen, haben Sie gerade bei Nacht das Gefühl, da steht ein komplettes Gebäude und die Kanten des Gebäudes blinken. Ich kann gut verstehen, dass Menschen das als Belastung empfinden.
Aber jetzt haben wir – wir können nicht alles sofort lösen, auch an anderen Themen sind wir dran – für dieses Thema inzwischen eine technische Lösung. Also jetzt zur technischen Lösung. Es gibt im Moment zwei Systeme, die ich wahrnehme:
Das eine ist ein radargestütztes System. Die Windkraftanlagen oder die Außenkanten eines Windparks werden mit Radartechnik versehen, die sich nicht dreht. Das sieht aus wie große Heizkörper und wird zum Teil auch im Verteidigungsbereich zur Überwachung von Grenzen verwendet. Solche Radarsysteme werden angeschraubt. Die haben eine sehr, sehr geringe Radarstrahlung, die beträgt irgendwie das Doppelte von einem Handy. Das ist nicht wirklich nennenswert.
Die sind in der Lage, die umfliegenden Flugkörper zu erkennen und zeitlich ausreichend die bedarfsgerechte Befeuerung in Betrieb zu setzen. Das bedeutet dann praktisch, dass der Windpark meist abgeschaltet bleibt. Nur, wenn sich Rettungshubschrauber – die sind es übrigens in der Regel – oder Polizeihubschrauber in der Luft befinden, dann würde dieser Windpark anfangen zu blinken.
Ein anderes System – das ist jetzt die Firma, mit der wir im Hintergrund versucht haben, Erkenntnisse zu gewinnen – ist ein sogenanntes Passivradar, das ist hochinteressant. Die verwenden ein DVB-T-Signal – das sind Fernsehsender – und können das Echo, das ein Flugzeug in der Luft abgibt, auffangen und durch eine komplizierte Rechenleistung erkennen, wo sich das Fluggerät befindet. Das kann man allerdings nicht bei einer Einzelanlage machen, da braucht man mindestens drei, weil die drei Abschirmungen bilden, die übereinanderliegen. Diese drei Abschirmungen bedeuten, ich kann exakt sagen, wo sich der Flugkörper in der Luft befindet.
Dieses System kostet für einen Windpark, wenn ich sozusagen drei Anlagen damit ausrüsten muss, um das Gesamtsystem hinzubekommen, etwa eine halbe Million Euro, 450.000 Euro – das ist mir gesagt worden.
Wenn ich mit einem Radarsystem arbeite – das ist ein System, was etwas aufwendiger ist –, dann sind das Kos
Das ist natürlich ein Problem. Wir haben im Land etwa 2.000 Windkraftanlagen stehen – danke auch für die gute Zusammenarbeit mit dem Energieministerium im Hintergrund,
dass wir Daten bekommen konnten –, es sind insgesamt 1.000 Anlagen, die über 100 Meter hoch sind und die diese Befeuerung haben. Wir haben genau die Koordinaten bekommen.
Jetzt gibt es im Bundesrat die Initiative am 10. Juli, in Zukunft zwingend eine bedarfsgerechte Befeuerung vorzuschreiben. Grundsätzlich unterstützen wir das. Es wird auch eine solche zwingende Regelung geben müssen. Das Problem besteht jetzt im Folgenden: Viele der Windkraftanlagen werden nicht mehr als Windpark neu gebaut, wie wir das zum Beispiel im Landesplanungsrat bei den Offshorewindparks küstennah diskutiert haben und wo wir gesagt haben – und ich denke, das ist aufgenommen worden, das ist auch problemlos finanzierbar –, für diese Offshorewindparks wird es eine bedarfsgerechte Befeuerung geben, sodass die nachts nicht blinken oder leuchten müssen, jedenfalls nicht für den Flugverkehr. Das lässt sich problemlos finanzieren. Für einen Neubau eines Windparks, wo ich 10 oder 15 Anlagen hinstelle, ist das System auch jetzt schon finanzierbar. Ich denke, es wird erste Projekte geben, auch in unserem Bundesland, die versuchen, genau das umzusetzen.
Aber der Regelfall ist ein anderer. Der Regelfall ist, dass einzelne Anlagen hinzugebaut werden. Würden diese einzelnen Anlagen das System alleine bezahlen müssen, nämlich 800.000 Euro – weil es ja nur eine Anlage ist, kann man nur das teure System dafür verwenden –, wäre die Wirtschaftlichkeit dieser Anlage auf keinen Fall mehr darstellbar. Praktisch würden die Anlagen nicht mehr gebaut. Damit würde die zwingend vorgeschriebene bedarfsgerechte Befeuerung dazu führen, dass der Windkraftausbau nicht mehr möglich wäre, weil neue Anlagen nicht bezahlt werden könnten.
Es gibt aber auch ein zweites Problem. Ich nehme mal das Beispiel Altentreptow. Daneben wird ein neuer Windpark gebaut, der wird jetzt herrlich bedarfsgerecht befeuert. Für die Anwohner löst das kein Problem, weil die ganzen restlichen Anlagen nämlich weiter vor sich hin blinken. Deswegen – und deshalb jetzt die Idee des Antrages – brauchen wir ein landesweites System, in dem wir alle Windkraftanlagen in Mecklenburg-Vorpommern,
die bestehen und die zukünftig dazukommen, berücksichtigen, um alle im Land dunkel schalten zu können.
Ist Ihnen bekannt, dass beide Verfahren noch keine Zulassung vom Luftfahrtsamt haben, sondern dass alle noch in der Erprobung sind und wir hier gerade eine Diskussion über Verfahren machen, die sich noch in der Erprobung befinden?
Ja, das ist mir natürlich bekannt. Auch dem Bundesrat ist das bekannt, aber man macht sich selbstverständlich vorher Gedanken.
Die Erprobungen sind bei beiden Systemen erfolgreich. Es gibt einen letzten Genehmigungsstempel, der fehlt, vor allem aus dem Verteidigungsministerium.