Drittens. Sie arbeiten sogar gegen entscheidende Wirtschaftsstandorte. Die Werft in Wolgast habe ich als Beispiel genannt und den Wendelstein.
Wir brauchen von Ihnen keinen Unterricht, wie man sich um Vorpommern kümmert. Das können wir ganz alleine, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nur ganz kurz und wegen der historischen Korrektheit: Herr Holter, Sie haben in Ihrer ersten Rede zu diesem Tagesordnungspunkt gesagt, die damalige PDS habe sich bei der Verfassung der Stimme enthalten
Tatsache ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat eine Verfassungskommission gegeben, die vorbereitet hat. Dort haben sich die Vertreter der LINKEN – der PDS, Pardon, der PDS damals – der Stimme enthalten. Und in der Vorbereitung hat man Ihnen das wohl aufgeschrieben, dass das die Stimmenthaltung der Partei gewesen sei.
Aber dieser Entwurf, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist hier im Landtag diskutiert worden. Der Landtag hat – übrigens in namentlicher Abstimmung, man kann das Abstimmungsverhalten eines jeden Abgeordneten also nachvollziehen – darüber zu entscheiden gehabt, ob dieser Entwurf dem Volk zur Beschlussfassung vorgelegt wird. In dieser Debatte hat Arnold Schoenenburg – damals einer der wesentlichen Persönlichkeiten Ihrer Partei, Parlamentarischer Geschäftsführer –, wie bereits von mir zitiert, ausgeführt, dass seine Fraktion einzelne Punkte dieser Verfassung unterstützt, dass diese Verfassung insgesamt nicht auf der Höhe ihrer Zeit sei und dass seine Fraktion deshalb diese Verfassung ablehnt.
dann kann ich nur sagen: Wenn DIE LINKE oder die PDS, oder wie auch immer die aktuelle Bezeichnung ist, Wert darauf legt, Väter oder Mütter von Dingen zu sein, die nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind, wie Sie selbst so einschätzen, na dann viel Spaß!
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung zur Umset
zung von Beschlüssen des 13. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Hamburg vom 19. bis 21. April 2015, Drucksache 6/4106.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 13. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Hamburg vom 19. bis 21. April 2015 – Drucksache 6/4106 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehöre zwar der CDU an, aber ich denke, mein Redebeitrag soll ein Beitrag der demokratischen Fraktionen sein. Von daher war es nicht unbedingt notwendig, explizit darauf hinzuweisen.
Vor Ihnen liegt auf Drucksache 6/4106 der Entschließungsantrag zur Umsetzung von Beschlüssen des diesjährigen 13. Parlamentsforums Südliche Ostsee. Mit dem Antrag setzen wir auch in diesem Jahr unsere Tradition fort, dass auf der Grundlage eines gemeinsamen Entschließungsantrages aller demokratischen Fraktionen den Ergebnissen, die im Rahmen des Parlamentsforums Südliche Ostsee vom 19. bis 21. April 2015 erzielt wurden, zugestimmt wird.
Wir widmen uns beim Parlamentsforum Südliche Ostsee grenzüberschreitenden Themen, die alle Partner in der Region ganz praktisch betreffen. In diesem Jahr wurde die Jahreskonferenz erstmalig durch die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg ausgerichtet. Eine vorbereitende Sitzung fand im Kieler Landtag statt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das diesjährige Schwerpunktthema war die Wissenschafts- und Hochschulkooperation im Ostseeraum. Bemerkenswert ist, dass das Parlamentsforum mittlerweile selbst Gegenstand wissenschaftlicher Forschung geworden ist. Im Rahmen einer aktuellen Veranstaltung der Universität Rostock und der Quandt-Stiftung wurde am vergangenen Freitag von einem Wissenschaftler ausdrücklich die intensive Arbeit des Landtages auf internationaler Ebene gewürdigt. Wir würden, so die Ausführungen dort, zum einen aktiv mitarbeiten und seien zum anderen bereit, hier Verantwortung zu übernehmen. Ich denke, so ein Kompliment müssen wir auch und gerade in europäisch stürmischen Zeiten annehmen und weitergeben können. Mein besonderer Dank gilt daher der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider für ihre Unterstützung und den Mitgliedern der Delegation unseres Landtages, der Landtagsvizepräsidentin Silke Gajek, den Abgeordneten Dr. André Brie, Detlef Müller, Jochen Schulte und Andreas Texter für die intensive Mitwirkung in Hamburg und Kiel. Nun komme ich zu den Inhalten der diesjährigen Konferenz. Insbesondere wurden die Aspekte der Studierendenmobilität und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen im Wissenschaftsbereich beleuchtet. Daneben ging es auch um die intensivere Erforschung des
demografischen Wandels in der Region, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Ostseeregion und die Bekämpfung von multiresistenten Keimen. Diese Themen spiegeln sich in der Resolution wider, die Ihnen mit dem Entschließungsantrag vorliegt.
Die Förderung von Wissenschaft grenzüberschreitend zu forcieren, sollte selbstverständlich sein. Eine gut aufgestellte Wissenschaftslandschaft hat positive Auswirkungen in vielerlei Bereichen und wird unseren Bürgerinnen und Bürgern Vorteile bringen. Unsere Resolution setzt da gute Akzente, vor allem für Mecklenburg-Vorpommern.
Um dies zu verdeutlichen, will ich Ihnen beispielhaft einige Aspekte kurz erläutern: Da sind die positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, denn durch den Ausbau der Wissenschaftslandschaft entstehen neue Arbeitsplätze in wissenschaftlichen Berufen. Bildung ist zudem eine unerlässliche Voraussetzung für Wirtschaftswachstum. Die Umsetzung von Forschungsergebnissen durch Wirtschaft und Industrie wird die Unternehmen insbesondere in unserem Bundesland stärken und zu wirtschaftlichem Fortschritt führen.
Wir in Mecklenburg-Vorpommern sind insbesondere im Bereich der Gesundheitswirtschaft und der Biotechnologie exzellent aufgestellt. Damit das so bleibt, hält das Parlamentsforum eine stärkere Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft auch auf internationaler Ebene für erforderlich. Dem Parlamentsforum geht es auch darum, junge Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern und den Partnerregionen durch Auslandsaufenthalte während des Studiums besser zu qualifizieren. Studierenden aus anderen Regionen sollte ein Austauschstudium in einer unserer hervorragenden Hochschulen im Land ermöglicht werden. Dies bereichert zum einen den akademischen Diskurs, zum anderen besteht so die Möglichkeit der Fachkräftegewinnung. Angesichts des demografischen Wandels ist das ein wichtiger Aspekt.
Vor dem Hintergrund des teilweise wiederauflebenden Rückgriffs auf nationale Stereotype in Europa sollte außerdem die Entwicklung kultureller Kompetenzen so früh wie möglich gefördert werden.
Unseren Lehrkräften, die wir an den Hochschulen ausbilden, kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Verständnis füreinander und friedliche Kooperation sollten im Mittelpunkt stehen. Dazu passte auch, dass wir im Rahmen des Hamburger Forums die Gedenkstätte Konzentrationslager Neuengamme besucht haben. Für alle, die dort waren, waren der Besuch und die Kranzniederlegung ein ganz besonders emotionaler Moment, sicher auch, weil wir gemeinsam mit den polnischen und russischen Kolleginnen und Kollegen der Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes gedenken konnten.
Sehr geehrte Damen und Herren, schließlich gehen wir in unserer Resolution auf den fortschreitenden demografischen Wandel ein. Die geringe Geburtenrate und der damit verbundene Rückgang der Schulabgängerzahlen einerseits und die altersbedingt hohen Personalabgänge andererseits haben einen hohen Fachkräftebedarf zur Folge. Hier sollte das Potenzial der älteren, erfahrenen Arbeitnehmer mehr denn je genutzt werden. Dazu gehört auch das lebenslange Lernen, mit dem wir uns weiterhin
wissenschaftlich auseinandersetzen sollten. Wir als Landtag haben die Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ eingerichtet.
Die Resolution des diesjährigen Parlamentsforums, die genau auf diesen Aspekt eingeht, ist eine gute Ergänzung zu unserer bisherigen Arbeit im Landtag. Auch in diesem Jahr weist unsere Resolution thematisch einige Schnittstellen zum Gegenstand der diesjährigen Ostseeparlamentarierkonferenz auf, beispielsweise bei den Themen „Gesundheitswirtschaft“ und „Gesundheitswesen“. Die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider hat mir im Vorfeld zum Parlamentsforum signalisiert, dass sie als amtierende Vorsitzende der Ostseeparlamentarierkonferenz dem ausdrücklichen Auftrag aus unserer Resolution gerne nachkommen wird und sie in die Arbeit der Ostseeparlamentarierkonferenz einbringen wird.
Ich denke, dass es gerade vor diesem Hintergrund selbstverständlich ist, unserer Präsidentin dabei als Landtag den Rücken zu stärken und die Resolution mit einer Entschließung umzusetzen.