Allein um die Altschulden zwischen den alten und neuen Landkreisen ist ein erbitterter Streit entbrannt. So sollen zum Beispiel die Amts- und Gemeindeverwaltungen des Landkreises Vorpommern-Greifswald 27 Millionen Euro Altschulden ihrer Vorläufer eintreiben. Der Innenminister hat das so angeordnet. Jetzt werden Sie sagen: Ja, auf der Grundlage des Landkreisneuordnungsgesetzes und auf der Grundlage eines Urteils des Verwaltungsgerichts. Richtig. De facto bedeutet dies jedoch, nur als Beispiel aufgeführt, allein für Wolgast 1,3 Millionen Euro, die die Verwaltung gar nicht zahlen kann, weil sie so gut wie kein Geld mehr hat. Während sich im Bund besonders die SPD- und CDU-Regierung als Retter von Griechenland aufspielt und absehbar ist, dass dies dem deutschen Steuerzahler mindestens 80 Milliarden Euro Totalverlust bringen wird, erzählt die Landesregierung den Kommunen, dass sie gefälligst selbst sehen sollen, wo sie bleiben.
Meine Damen und Herren, Ihre Jubelmeldungen über weniger Arbeitslose in M-V und die Hinweise aus dem Finanzministerium, dass die Steuergelder sprudeln, sind reine Augenwischerei. Schon längst weigern sich Bürgermeister, zukünftig auch nur einen Cent an das Land zu zahlen. Die Bürgermeister fordern, was wir als NPD hier in diesem sogenannten Hohen Hause immer und
immer wieder eingefordert haben: die kommunale Selbstverwaltung sicherzustellen und im Rahmen eines vernünftigen Finanzausgleichsgesetzes für eine bessere Mittelausstattung zu sorgen.
Es war hier an dieser Stelle, als beim Gesetzgebungsverfahren des letzten FAGs der Senator Müller von der SPD großsprecherisch auftrat und in Richtung Gemeinden äußerte,
diese sollten ihre Spielräume besser nutzen und ihre kommunalen Aufgaben dadurch erfüllen, dass sie Abgaben leisten und an der Steuerschraube drehen. An der Steuerschraube drehen, das heißt also, überdenken, wo man denn noch etwas herausquetschen kann. Gemeint war natürlich, dem Bürger kräftig die Grundsteuer B zu erhöhen, was ja auch geschehen ist, und den Gewerbetreibenden mit einer kräftigen Gewerbesteuererhöhung auf den Pelz zu rücken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber nicht nur in diesem Bereich betrügen Sie den kleinen Mann, sondern ganz besonders auch durch die bisher noch gar nicht objektiv erfassten Belastungen, die durch die von Ihnen geförderte und gewollte Überfremdung unseres Landes ausgelöst werden.
100.000 Fremde aus der ganzen Welt versammeln sich in Deutschland und entreichern zusehends die Gemeinden,
Länder und Städte unserer Nation, so auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Bereichern tun sich all jene Überfremdungslobbyisten und besonders DIE LINKE, die SPD und die GRÜNEN.
Sozialarbeiter, Psychologe, Sozialpsychologe, Dolmetscher und so weiter. Wir haben es ja heute Morgen in der Fragestunde gehört.
(Jörg Heydorn, SPD: So wie Sie. So wie Sie. – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch die Zurverfügungstellung von Wohnraum für Asylantenheime ist ein Millionengeschäft. Da tummeln sich dann wieder die Gutmenschen und schachern um die Staatsgelder, die ja reichlich fließen zur Unterbringung und Betreuung der Eindringlinge. Der Steuerzahler finanziert, die
Einige Schlagzeilen aus den letzten Wochen und Monaten aus Ihren eigenen Systemmedien seien denn hier auch noch zitiert. Die „Schweriner Volkszeitung“ schrieb: „Die Gemeinden sind wirtschaftlich am Ende“. Die „Ostsee-Zeitung“ vom 12.05. dieses Jahres schrieb nicht, was passiert, wenn Griechenland pleite ist, sondern sie titelte, Zitat: „Kein Geld in der Kasse: Was passiert, wenn eine“ deutsche „Kommune pleite ist?“. Die „Ostsee-Zeitung“ vom 25.06. dieses Jahres: „Post vom Innenminister: Bürgermeister sauer“. Die Empfehlung aus dem Innenministerium an die Gemeinde Lüssow lautete ganz einfach: „Steuern erhöhen und auf die Doppik vertrauen.“ Das waren die Worte von Innenminister Caffier. „Da stimmt was mit dem System nicht“, wird ein parteiloser Bürgermeister in der „Ostsee-Zeitung“ zitiert.
Recht hat er, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihr Parteienstaat ist auf hohem Niveau pleite, noch nicht zahlungsunfähig, aber pleite. Mit den jetzigen Wirtschaftsdaten erfüllen Sie längst nicht einmal mehr die EU-Kriterien für die Eurowährung. Und das, was bisher von Ihnen zu diesem Thema gesagt wurde, basiert auf einer Unkenntnis der zukünftigen Kosten, die auch durch das ungehemmte Hereinlassen von Fremden aus der ganzen Welt entstehen.
Sie haben bei der Verabschiedung des FAGs die nationaldemokratische Fraktion massiv beschimpft, verunglimpft, sind nicht auf unsere seinerzeitigen Sachargumente und Warnungen eingegangen
und haben sich frei nach Ihrem Schweriner Modell lächerlich gemacht. Die Tatsachen beweisen dies. Nun kommt eine neue Kostenpeitsche auf den Steuerzahler zu. Ich rede von den Kosten für die Unterbringung sogenannter Asylanten und Flüchtlingszuwanderer, wie sie genannt werden. Es vergeht keine Stunde, in der Sie hier nicht mit Drohungen und einer heuchlerischen Moralkeule die Menschen in unserem Land zwingen wollen, widerstandslos eine erneute Überfremdungswelle über sich ergehen zu lassen. Die Kosten für dieses aus unserer Sicht verantwortungslose Vorgehen bürden Sie selbstverständlich nicht sich selber auf – Sie nehmen nicht einen auf –, sondern dem Steuerzahler.
Zweitens. Das Land verteilt auf die Kreise und Kommunen. Die Kommunen wissen nicht mehr weiter. Die Kommunen vor Ort sind überfordert, nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch und wohnungswirtschaftlich.
Drittens. Der Bund verspricht den Ländern Hilfe. Die Länder versprechen den Kommunen Hilfe und den Schwarzen Peter haben die Gemeinden vor Ort. Die müssen mit all den Problemen fertigwerden, die ihnen aufgezwungen werden, auch von Ihnen hier.
Unsere Landsleute vor Ort wollen jedoch keine Asylantenheime in ihrer Nachbarschaft, das ist ein Faktum.
Sie müssen sich mit dem finanziellen Aderlass und den Verhältnissen, die dann nicht selten in zwei Kilometern Umkreis um diese Beglückungsheime stattfinden, abfinden.
(Thomas Krüger, SPD: Ja, weil der Braune sich da rumtreibt! – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)
Durch eine höhere Grundsteuer B und mit allgemeinen Gebührenerhöhungen wird den Einheimischen noch das Letzte abgepresst werden müssen, um das bezahlen zu können. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Landesregierung, besonders von der SPD und den GRÜNEN,
schulden offensichtlich unserer eigenen Bevölkerung keine Treue mehr. Sie sind nicht bereit, Schaden vom Volke abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren. Die Bewahrung einer gewissen wirtschaftlichen Unabhängigkeit unserer Menschen hier im Lande interessiert Sie einen feuchten Dreck. „Fremdwohl“ heißt die Devise und das Eigenwohl unserer Menschen ist vollkommen aus Ihrem Blickwinkel entschwunden. Die Anzahl der Anträge zu diesem Thema sprechen hier eine ganz deutliche Sprache.
Wenn Sie in der Flüchtlings- und Asylpolitik so weitermachen und kriminelle und auch abgelehnte Asylanten sowie sich unberechtigt in der BRD aufhaltende Menschen nicht abschieben, wenn Sie weiterhin gleichzeitig den Eindruck erwecken, dass wir Deutschen eine Pflicht hätten, die Probleme der Welt in Deutschland oder Europa lösen zu müssen, wird es einen Aufstand geben. Wenn Sie weiterhin der Auffassung sind, dass die Gemeinden vor Ort die Gebühren für Kindergärten erhöhen müssen und andere Sozialleistungen gestrichen werden sollen, dann sagen Sie das hier noch deutlicher als bisher! Wenn Sie auch der Auffassung sind, dass die Fremden weiterhin relativ bessergestellt werden sollen als die einheimische Bevölkerung von M-V,
dann sagen Sie es hier an dieser Stelle, wie Sie es schon immer wieder gesagt haben, ganz deutlich nochmals!
Wir von der NPD sagen genau das Gegenteil: Nicht die Fremden haben im Mittelpunkt der Fürsorge des Staates zu stehen, sondern die Deutschen als Staatsvolk und ganz besonders die deutschen Familien mit Kindern. Sorgen Sie also für eine vernünftige Finanzausstattung der Kommunen vor Ort für Deutsche und stärken Sie damit das wirtschaftliche und kulturelle Leben der einheimischen Bevölkerung vor Ort! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es fällt einem natürlich schwer zu einem Antrag zu sprechen, der eigentlich von der Überschrift her von Kommunalfinanzen handeln sollte, den aber Herr Pastörs, weil er offensichtlich zu den Kommunalfinanzen nichts zu sagen hat, wieder in sein Lieblingsthema umdeuten musste, nämlich die Hetze gegen die Schwächsten der Schwachen, gegen die, die hier Hilfe suchen.
Ich muss sagen, Herr Pastörs, ich habe es Ihnen auch schon mehrfach gesagt, ich finde es einfach menschlich erbärmlich, wenn man so viel Angst vor hilfesuchenden Menschen hat wie Sie.