Meine sehr verehrten Damen und Herren, alles in allem, dieser Antrag ist wenig sinnvoll. Wir lehnen ihn ab.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns gestern Abend mit einem nahen Verwandten des Hundes beschäftigt
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Canis lupus. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und in diesem Zusammenhang mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Versachlichung der Debatte beschlossen. Ich würde mir das auch bei diesem Thema wünschen, bin mir aber nicht ganz sicher, ob ich selbst einen Beitrag dazu leisten kann. Mein Redebeitrag wird es dann am Ende zeigen.
Erstens. Der Anlass und das Anliegen des vorliegenden Antrages sind bekannt und zum Teil auch verständlich, denn alle die, die selbst vor Ort waren im Demonstrationsgeschehen – in dem Kessel unten an der Peene, der auch laut Einschätzung der Polizei keiner war, sondern irgendetwas anderes –,
Zweitens werden die im Antrag vorgeschlagenen Lösungen der Problematik letztendlich nicht gerecht oder sind zumindest etwas missverständlich formuliert. Würden nämlich die Diensthunde durch Personal ersetzt, dürfte sich die Statistik zu Bissverletzungen grundsätzlich erübrigt haben.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, wieso denn? Wenn sie weiterhin eingesetzt werden, braucht man trotzdem eine Statistik.)
drittens beantrage ich eine Überweisung des Antrages in den Innenausschuss. Dies scheint mir der geeignete Ort zu sein für eine vertiefte sachliche und fachliche Debatte.
Dort sollten wir das Problem „Diensthunde und Versammlungsrecht“ nicht allein auf mögliche Bissverletzungen reduzieren, so schlimm jeder Einzelfall ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, fast auf den Tag genau vor einem Jahr, nämlich am 4. Juli 2014, haben die demokratischen Fraktionen dieses Landtages den gemeinsamen Antrag „Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz“ debattiert und angenommen.
Von Diensthunden ist dort nicht die Rede, dafür aber von einer polizeilichen Anwendung des Versammlungsrechts mit besonderem Augenmaß und einer notwendigen Differenzierung polizeilicher Einsatzmaßnahmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag setzt zunächst, das wissen wir und das haben wir gehört, einen Beschluss der Bündnisgrünen-Landesdelegier- tenkonferenz vom 21. März um. Hintergrund ist das be
Der Innenausschuss des Landtages hat sich hiermit am 19. Juni letzten Jahres umfänglich befasst. Grundlage war ein Bericht des Innenministeriums über den Polizeieinsatz, welcher, wir erinnern uns, interessanterweise von der SPD-Fraktion eingefordert wurde.
Eine öffentliche Beratung, wie von meiner Fraktion gefordert, wurde aber von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Ich habe in der damaligen Beratung viel Interessantes erfahren und komme kurz darauf zurück. Schaut man sich aber das 60-seitige Wortprotokoll unter dem Aspekt „Polizeihunde“ an, dann machen der Bericht des Ministers, die Fragen der Abgeordneten, die Antworten der Polizeiführer und so weiter eines deutlich: Diensthunde der Polizei und ihr Einsatz in Mecklenburg-Vorpommern waren bisher kein sonderliches Thema im Innenausschuss. Schon aus diesem Grunde befürworte ich eine Antragsüberweisung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war erstaunt und gleichzeitig auch etwas erleichtert, als der oberste Polizist unseres Landes, also der Inspekteur der Polizei, zu Protokoll gab, dass er nun auch kein Hundefachmann sei und nicht wisse, wie die Hundeführer mit der Hundeleine umgehen.
Der Innenminister seinerseits wusste zu berichten, dass sich die Hunde durch Versammlungsteilnehmer bedrängt fühlten. Vielleicht lag das ja wiederum daran, dass man im Vorfeld bei Versammlungsteilnehmern einen Zahnschutz sichergestellt hatte. Nun gut.
Sowohl im vorliegenden Antrag als auch in den Gegenpositionen, etwa der GdP Mecklenburg-Vorpommern oder des Kollegen Silkeit, wird ein direkter Zusammenhang zwischen Polizeipersonalstärke und Diensthunden hergestellt – also von der GdP und vom Kollegen Silkeit, nicht etwa vom Kollegen Saalfeld oder anderen. „Ein guter Diensthund ersetzt mehrere Kollegen“,
so der GdP-Landeschef Schumacher. Und der Kollege Silkeit führt aus: „Gerade bei Demonstrationen ersetzt ein Polizeihund eine ganze Einsatzgruppe“, Zitatende. Die Finanzministerin müsste bei diesen Aussagen geradezu in Freudentränen zerfließen: Die Lösung des Personalproblems der Polizei liegt bei den Polizeihunden begraben.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine abschließende Bemerkung, mit der ich noch einmal sachlich für eine Überweisung in den Innenausschuss werben möchte: Der Kollege Kokert hat nach seinem Besuch der Diensthundeschule der Polizei gefordert, darüber zu diskutieren,
(Vincent Kokert, CDU: Aber nicht mit dem Überweisen des Antrages. Damit könnt ihr euch in der Selbstbefassung beschäftigen.)
Die Entschädigung eines Diensthundeführers im Monat für die Haltung und Pflege des Diensthundes ist ein mögliches Problem. Ein anderes ist sicherlich die Ausbildungssituation. Hier geht es dann neben dem Schutzhund auch um den Spürhund Rauschgift, den Spürhund Sprengstoff oder die Ausbildung des Spürhundes Fährte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund bundesweit verbindlicher Standards der Aus- und Fortbildung im Diensthundewesen stellen sich schließlich vor dem Hintergrund von Anschaffungs-, Ausbildungs- und Unterhaltungskosten eines Diensthundes nicht zuletzt auch Fragen der länderübergreifenden Kooperation oder der Zusammenführung in diesen Bereichen. Sie sehen also, es gäbe eine Reihe von interessanten Fragen zu diskutieren.
Gut, lieber Kollege Kokert, wenn Sie den Antrag nicht überweisen können, dann, das versichern wir Ihnen, werden wir dieses Thema im Rahmen der Selbstbefassung in einer der nächsten Sitzungen des Innenausschusses behandeln. Ich würde mich freuen, wenn ich Sie bei dieser Beratung begrüßen könnte, damit Sie uns Ihre Erfahrungen aus dem Besuch der Polizeihundeschule mitteilen können. – Herzlichen Dank.