(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das sagten Sie schon. – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also nicht wegen des Inhalts, sondern wegen der sogenannten Häme.)
Wenn wir 2018 feststellen, dass wir es nicht geschafft haben, dann können Sie gerne noch mal einen Antrag schreiben
(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Dann sind die GRÜNEN ja nicht mehr im Landtag, also machen wir das außerparlamentarisch. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also was Sie jetzt in Ihrem ersten Teil des Antrages machen, ist ja nichts anderes als Glaskugelschauen,
Zu Nummer 2: Da verlangen Sie ja konkrete Kofinanzierungszusagen, die wir zu diesem Zeitpunkt eigentlich auch noch nicht machen können, denn das genaue Ziel ist noch nicht klar, wie wir das Land erschließen wollen. Die Strategie ist noch nicht zu 100 Prozent in Sack und Tüten und auch die Förderkriterien des Bundes sind noch nicht da. Also wie wollen wir jetzt schon konkret die Zahl nennen, mit der sich das Land an der Kofinanzierung beteiligt?
Also wir werden diesen Änderungsantrag ablehnen. Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur ganz kurz zwei Anmerkungen noch zu den vorhergehenden Redebeiträgen.
Einmal zu den Ausführungen der NPD: Da stellt sich mir als Erstes und auch als Einziges die Frage: Wenn Idioten fliegen könnten, wäre dann hier im Landtag der Flughafen? – Das zum Thema Volkstod.
(Stefan Köster, NPD: Haben Sie das jetzt auf Ihre Fraktion bezogen, Herr Schulte? – David Petereit, NPD: Das weiß er selber nicht. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Sehr geehrter Kollege Holter, ich weiß gar nicht, warum ich mich über Ihren Redebeitrag hätte ärgern sollen. Ich fand Ihre Rede gut.
Da gab es ja auch inhaltlich erstaunlicherweise relativ wenige Differenzen zu dem, was die Kollegin Wippermann gesagt hat, was Herr Minister Pegel gesagt hat und was ich gesagt habe.
Und dann erlauben Sie mir, vielleicht auch mal aus meiner Sicht Ihre Rede an der Stelle zusammenzufassen: Die Arbeit der Landesregierung ist gut. Der zuständige Infrastrukturminister wurde ausdrücklich gelobt, auch andere Mitglieder dieser Landesregierung. Dass die Ausgestaltung des Verwaltungsrahmens durch den Bund
etwas kompliziert ist, darüber sind wir uns auch einig, aber Sie haben selber betont, dass das Land darauf keinen Einfluss hat. Und das Ergebnis Ihres Redebeitrags ist: Gleichwohl müssen wir natürlich diesen Antrag kritisieren, aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Kritik darf doch nicht so weit gehen, dass wir hinterher dem Antrag nicht zustimmen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Weil wir Größe zeigen und solchen Anträgen zustimmen. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
Herr Kollege Holter, wenn Sie das in Zukunft auch so handhaben, dann wird das noch eine richtig gute Zusammenarbeit zwischen uns. – Danke schön.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4147 zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Und die Gegenprobe. – Danke. Und Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4147 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion der NPD, bei keiner Stimmenthaltung.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/4101 zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Und die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Ja. Danke. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU und der Fraktion DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD und bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Das ist die Beratung der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE gemäß § 63 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Landtages – 20 Jahre Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Drucksache 6/3870.
Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE gemäß § 63 Absatz 4 GO LT 20 Jahre Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/3870 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Einen Jubilar fragt man in der Regel nach seinem Befinden und wünscht ihm für die Zukunft alles erdenklich Gute. Dabei berufen sich die Gratulanten sehr gern auf all das, was dem Geburtstagskind in die Wiege gelegt wurde.
Wir feiern in diesem Jahr den 25. Geburtstag des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern. In die Wiege unseres Landes hat die Bevölkerung nach langer und eingehender Diskussion per Volksentscheid die Landesverfassung gelegt. Zum 20. Jubiläum des Inkrafttretens am 15. November 2014 wollten wir von der Regierung wissen, wie diese das Befinden des Landes bewertet und was sie zu tun gedenkt, um Anspruch und Ziele der Verfassung zu erfüllen.
Anfang vergangenen Jahres haben wir deshalb die Große Anfrage zur Verfassung gestellt. Lange haben wir und die Öffentlichkeit auf die Antwort warten müssen. „Gut Ding will Weile haben“ sagt der Volksmund. Doch die Regierung bewies mit ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage das Gegenteil. Das Ergebnis der mehrmonatigen Arbeit ist sehr dürftig, sagt aber sehr viel über den Realitätsbezug und die Zukunftspläne dieser Regierung aus. Die Zahlen und Fakten in der Antwort sprechen ihre eigene Sprache.
So stellt sich die Regierung selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Kurz zusammengefasst kann ich Folgendes sagen: Großherzoglich ist diese Landesregierung weit vom Volk und dessen Lebensrealität entfernt. Sie hat keine Vorstellung, wie sich das Land in Zukunft aufstellen soll. Dazu später mehr.