Und wenn Sie, Herr Butzki, unseren Antrag richtig gelesen hätten, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass wir hier bewusst mit keiner Verpflichtung arbeiten.
Nein. Wir wollen nicht, dass jemand verpflichtend irgend- etwas umsetzen muss, aber wir wollen, dass das Land
mehr tut, als nur zu empfehlen. Wir wollen, dass das Land – das steht hier auch so drin – gemeinsam mit den Schulträgern Förderinstrumente entwickelt und diese Schulträger berät.
Es gibt die Landesvernetzungsstelle Schulverpflegung, die aber bei den Schulträgern leider nicht bekannt genug ist. In anderen Bundesländern ist diese Vernetzungsstelle schon deutlich bekannter. Vielleicht müssen wir die auch einfach personell ein bisschen aufstocken, damit eben diese Beratungsfunktion tatsächlich mehr wahrgenommen werden kann und auch mehr Schulen auf das Angebot dieser Vernetzungsstelle eingehen können und von diesem Angebot erfahren.
Nein, es ist kein Problem der Vernetzungsstelle, aber es ist ein Problem für die Schülerinnen und Schüler, die nicht in den Genuss eines gesunden Schulessens kommen, und das ist uns tatsächlich ein Anliegen. Wenn ich Ganztagsschulen und gesunde Schülerinnen und Schüler will, und uns ist beides ein großes Anliegen, dann muss ich auf der anderen Seite für eine gesunde Schulverpflegung sorgen.
Wie gesagt, wir haben mit diesem Antrag bewusst auf das Moment Freiwilligkeit gesetzt, weil uns wichtig ist, Schulen etwas zu ermöglichen, und wir eigentlich nicht unbedingt etwas verordnen sollten. Ich habe aber von Ihnen, sowohl von der Fraktion DIE LINKE als auch von der Fraktion der SPD, von der CDU eigentlich nicht, also von Ihnen beiden vernommen – auch vom Bildungsminister im Übrigen –, dass Sie einer Schulgesetzänderung grundsätzlich doch offen gegenüberstehen, und das kann auch ein Weg sein, natürlich. Entweder erlässt es das Bildungsministerium per Gesetz oder appelliert an und berät die Schulträger, um sich an die DGE-Standards zu halten.
Denn dass einfach nur diese Kriterien irgendwo im Internet stehen oder manchmal auch in Broschüren, das führt noch lange nicht dazu, und das hat ja die Umfrage, die Studie der DGE ergeben, dass die Schulen das dann auch tatsächlich umsetzen. Teilweise und nirgendwo in anderen Bundesländern wissen so wenige Schulen und Schulträger von diesen DGE-Kriterien. Das ist doch ein eindeutiges Indiz, dass wir hier tätig werden müssen.
Ich habe sozusagen Ihr Anliegen vernommen, dass Sie einer Gesetzesänderung durchaus offen gegenüberstehen. Deswegen können wir uns vorstellen, dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE im ersten Punkt zuzustimmen, aber nicht Ziffer 2 und Ziffer 3, weil es uns tatsächlich wichtig ist, dass wir dieses Landesprogramm entwickeln. Also das betrifft den Landesfonds „Gesunde und nachhaltige Schulverpflegung“, weil wir glauben, dass so ein finanzieller Anreiz und eine Hilfestellung notwendig sind, um beispielsweise – Sie haben es ja
gesagt – Anreize zu schaffen, schuleigene Küchen aufzubauen und umzustellen auf ökologische beziehungsweise regional erzeugte Zutaten.
Auch den letzten Punkt haben wir ja bewusst so gewählt, dass wir sagen, wir wollen eine Umstellung von dem landeseigenen Apfelprogramm hin zu dem EU-Schul- obstprogramm, weil wir da aus einem Apfel für die Schülerinnen und Schüler in diesem Land schnell drei Äpfel machen können, einfach weil die EU hier doch deutlich den Landeszuschuss verstärken würde. Insofern bitte ich um zifferweise Abstimmung des Änderungsantrages. Und weil der Bildungsminister gesagt hat, dem einen oder anderen Punkt könne er ja durchaus zustimmen oder beziehungsweise, er fällt in den Zuständigkeitsbereich des Landes, beantrage ich auch für unseren Antrag zifferweise Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4143 abstimmen. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, diesen Änderungsantrag ziffernweise abzustimmen.
Wer also der Ziffer 1 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4143 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Antrages mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD abgelehnt.
Ich rufe auf die Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4143. Wer also der Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4143 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf die Ziffer 3 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4143. Wer dieser Ziffer zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 3 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4143 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und NPD.
Ich rufe jetzt auf den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4092. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, auch diesen Antrag ziffernweise abzustimmen.
Ich rufe also auf die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4092. Wer der Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4092 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und NPD abgelehnt.
Ich rufe auf die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4092. Wer dieser Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4092 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Ich rufe auf die Ziffer 3 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4092. Wer dieser Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 3 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4092 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE und NPD sowie Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf die Ziffer 4 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4092. Wer dieser Ziffer 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 4 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4092 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE sowie Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe jetzt auf die Ziffer 5 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4092. Wer dieser Ziffer 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 5 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4092 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und NPD abgelehnt.
Und ich rufe auf die Ziffer 6 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4092. Wer dieser Ziffer 6 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 6 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4092 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und NPD, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: Aussprache zum Thema gemäß § 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages – 25 Jahre Entwicklung der Großschutzgebiete in Mecklenburg-Vorpommern.
Aussprache zum Thema gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT 25 Jahre Entwicklung der Großschutz- gebiete in Mecklenburg-Vorpommern
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man auf die Internetseite „Auf nach Mecklenburg-Vorpommern“ geht, dann findet man einen Button zu den Nationalparks, und wenn man da wiederum draufklickt, sieht man in der Überschrift stehen „Schatzkammern der Natur“. Und genau darüber reden wir, wir reden über Schatzkammern der Natur. Eine Schatzkammer beherbergt wertvolle Dinge. In Mecklenburg-Vorpommern sind dies drei Nationalparks, drei Biosphärenreservate und sieben Naturparks. Dazu kommen noch die von der UNESCO mit dem Welterbetitel ausgezeichneten Buchenwälder in Serrahn und auf Rügen.
Meine Damen und Herren, wenn ich mir unsere Schatzkammern ansehe, kann ich feststellen, wir sind das Bundesland mit den meisten unter Schutz stehenden Flächen, ein Reichtum an Tier- und Pflanzenwelt, ein Reichtum an natürlicher und ursprünglicher Landschaft. Dieser Reichtum ist nicht nur von internationalem Rang, er ist auch von einzigartiger ökologischer Bedeutung. Allein deshalb schon sind wir gehalten, diesen Reichtum zu bewahren und zu mehren. Neben der großen ökologischen Bedeutung will ich aber auch herausstreichen, dass unsere Biosphärenreservate, Nationalparks und Naturparks eine große ökonomische Bedeutung für die jeweilige Region und für das Land als Ganzes haben.
Viele Menschen besuchen unser Land, der Tourismus trägt inzwischen zu sieben bis acht Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei, und dass unsere einzigartige Natur dazu beiträgt beziehungsweise auch der direkte An- lass dafür ist, dass Menschen nach Mecklenburg-Vor- pommern kommen, ist sicher unbestritten. Und auch die Arbeitslosenzahlen, in diesem Monat erstmals unter 80.000, sind vom Tourismus insbesondere in den Sommermonaten ganz direkt beeinflusst.
Meine Damen und Herren, vor 25 Jahren ist das Nationalparkprogramm in Ostdeutschland gestartet worden. Von den 14 Nationalparks in Deutschland sind allein in Mecklenburg-Vorpommern 3, und wenn ich die reine Landfläche als Maßstab nehme, dann ist der größte Nationalpark Deutschlands in unserem Bundesland, es ist nämlich der Müritz-Nationalpark mit seinen 32.200 Hektar.
Meine Damen und Herren, wenn wir über Großschutzgebiete debattieren, dann ist das vielleicht etwas Abstraktes und schwer zu Fassendes. Deshalb will ich das mal ganz speziell auf eines herunterbrechen, nämlich auf das Nationalparkzentrum Königsstuhl, und ich möchte gern die Entwicklung dieses Nationalparkzentrums nachzeichnen.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Stadt Sassnitz und der WWF verständigten sich 1999 darauf, das Nationalparkzentrum Königsstuhl einzurichten. Nach Abschluss eines umfangreichen Vertragswerkes wurde die Betreibergesellschaft aus dem WWF Deutschland und der Stadt Sassnitz gegründet. Ziel der Akteure war und ist, das Nationalparkzentrum zu einem Erfolgsmodell in der Hinsicht auf Naturschutz, Tourismus und Wirtschaftlichkeit zu entwickeln. Um starten zu können, hat das Land als Flächeneigentümer der Stadt Sassnitz ein Erbbaurecht eingeräumt und in der Folge hat das Land auf die jährlichen Erbbauzinsen in Höhe von damals 104.000 DM verzichtet. Um das Zentrum errichten und die Ausstellung einrichten zu
können, förderte das Wirtschaftsministerium den Bau mit mehr als 9 Millionen DM. Der WWF trug die Kofinanzierung von fast 4 Millionen DM. Jetzt ist das Zentrum seit fast 16 Jahren in Betrieb und wir können feststellen, dass es sich um eine Erfolgsgeschichte handelt. Das Nationalparkzentrum Königsstuhl ist gut ausgestattet, es ist leistungsstark und hat eine hohe Außenwirksamkeit. Ich habe den Minister erst noch mal gefragt, er hat mir bestätigt, in Spitzenjahren waren bis zu 500.000 Besucher in dem Zentrum. Hier wird also wertvolle Arbeit geleistet.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Meinen Sie das vom WWF, das vom WWF? Das andere ist nicht so wahnsinnig gut.)
Richtig ist aber auch, dass man sich in den Verwaltungen eine bessere Personalausstattung wünscht, und ja, ich bekenne, dass auch meine Fraktion sich genau das wünscht. Nur, wie sagte es der Bundesfinanzminister, Regieren ist ein Rendezvous mit der Wirklichkeit und wir alle kennen den Haushaltsplan. Wir wissen, wie groß mit Ende des Solis und der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs die Herausforderungen der nächsten Jahre werden.
Meine Damen und Herren, unsere Großschutzgebiete leisten einen wertvollen Beitrag zum öffentlichen Bewusstsein im Umgang mit der Natur, sie sind von großer ökologischer und ökonomischer Bedeutung für unser Land. Ich gehe davon aus, dass der Umweltminister hierzu auch noch Zahlen in die Diskussion einbringen wird.
Meiner Fraktion war der 25. Jahrestag der Einrichtung der ersten Großschutzgebiete so wichtig, dass wir diese Aussprache hier beantragt haben, Herr Minister. Das haben wir auch deshalb gern gemacht, weil wir uns erhoffen, dass die Debatte dazu beiträgt, das öffentliche Bewusstsein für diese Schatzkammern der Natur zu mehren. – Besten Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Die SPD-Fraktion interessiert das nicht sehr.)
Ums Wort gebeten hat nun der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der letzte Tagesordnungspunkt, leider, ich hätte mich auch gefreut, wenn wir das zu einer anderen Tageszeit besprochen hätten, aber nun ist es so. Aber ich glaube, wenn man insgesamt die Naturschutzentwicklung dieses Landes betrachtet, dann ist für Mecklenburg-Vorpommern eins klar, und das sage ich auch voller Stolz: MecklenburgVorpommern ist für mich die grüne Lunge Deutschlands. Darauf werde ich auch noch ein bisschen eingehen. Ich lasse mir nicht von irgendwelchen Leuten hier irgendwas einreden, was wir alles für schreckliche Entwicklungen in diesem Lande haben, sondern weiß, was seit der politischen Wende für den Natur- und Umweltschutz geleistet worden ist. Es ist einzigartig, und ich glaube, da darf man auch mal den Dank an diejenigen richten, die diese ganzen Projekte mit auf den Weg gebracht haben.